Ihr Anwalt für Wettbewerbsrecht

Was umfasst das Wettbewerbsrecht?

Das Wettbewerbsrecht stellt die Spielregeln des Marktes auf und hält Maßnahmen, die bei Verstößen gegen diese Spielregeln von betroffenen Marktteilnehmern ergriffen werden können, bereit. Als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, zu dem auch das Wettbewerbsrecht zählt, beraten wir Sie in allen wettbewerbsrechtlichen Fragen rund um die Themen: Abmahnung, rechtssichere Gestaltung von Internet- und Werbeauftritten, Produktkennzeichnung u.v.m. Informieren Sie sich auf dieser Seite, was das Wettbewerbsrecht umfasst und wie wir Ihnen konkret helfen können.

Das Wettbewerbsrecht setzt sich aus dem Kartellrecht und dem Lauterkeitsrecht zusammen. Die Grundlage des Kartellrechts bildet das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) während das Lauterkeitsrecht seine Grundlage im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) findet. Das Kartellrecht hat die primäre Aufgabe die Bildung von Monopolen mit Hilfe von Regelungen gegen beispilsweise Preisabsprachen, die Aufteilung von Märkten und abgesprochene Kundenzuteilung zu verhindern. Das Lauterkeitsrecht hingegen regelt das Verhalten von Mitbewerbern untereinander und hat gleichzeitig das Ziel den angesprochenen Verbraucher vor Irreführung zu schützen. Als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz konzentrieren wir uns in unserer täglichen Arbeit auf die schnelle, kompetente und kostengünstige Beantwortung wettbewerbsrechtlicher Fragestellungen. Teil der Ausbildung zum Fachanwalt sind neben der Absolvierung eines intensiven Lehrgangs die jährlich stattfindenden Fortbildungen. Diese stetige Weiterbildung ist besonders wichtig, da das Wettbewerbsrecht in den letzten Jahren diverse Reformen durchlaufen hat und sowohl Politik als auch die Gerichte die Entwicklung und Anwendung des Rechts immer wieder an die neuen Gegebenheiten einer digitalisierten Gesellschaft anpassen müssen.

Wettbewerbswidriges Verhalten und Rechtsfolgen

Vollzieht ein Mitbewerber eine unlautere geschäftliche Handlung, kann der davon betroffene Konkurrent dieses Verhalten abmahnen. Während § 3 UWG das Verbot von unlauteren geschäftlichen Handlungen normiert und auf die sogenannte „schwarze Liste“ der unlauteren Handlungen im Anhang des Gesetzes hinweist, bietet § 4 UWG einen Beispielkatalog für verbotene Verhaltensweisen gegenüber Mitbewerbern. Die darauffolgenden Paragraphen zeigen ebenfalls Beispiele für unlauteres Verhalten auf. Nur wenn Sie wissen welche Verhaltensweise verboten sind, können Sie sich dementsprechend verhalten und sich vor Abmahnungen schützen. Wir helfen Ihnen gerne bei der rechtskonformen Gestaltung Ihrer Webseite oder Ihrer Werbung, sodass es erst gar nicht zu einer Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens kommt.

Nach dem UWG sind folgende geschäftliche Handlungen beispielsweise nicht erlaubt:

  • Nachahmung von Produkten
  • Verschleierung des Werbecharakters
  • Gezielter Behinderungswettbewerb eines Mitbewerbers
  • Diffamierung von Mitbewerbern
  • Verleitung zu Vertragsbruch oder Vertragsverletzung
  • Verwertung fremder Leistungen
  • Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Druck oder unsachlichen Einfluss
  • Ausnutzung besonderer Umstände (z.B. Alter, geschäftliche Unerfahrenheit oder Angst)
  • Außergewöhnliche aggressive Verkaufsmaßnahmen
  • Irreführung des Verbrauchers

Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Sind Sie als Unternehmer von einem der zuvor genannten Verstöße betroffen, stehen Ihnen diverse Möglichkeiten zur Verfügung.

So können unter anderem folgende Ansprüche erhoben werden:

  • Unterlassungsanspruch
  • Schadenersatzanspruch
  • Anspruch auf Gewinnherausgabe
     

Diese Ansprüche stehen theoretisch allen Anspruchsberechtigten gegen unlautere Handlungen zur Verfügung und können auch miteinander kombiniert werden. Durchgesetzt werden können die Ansprüche außergerichtlich mit Hilfe einer Abmahnung und der darauffolgenden Unterlassungserklärung, die unter Androhung einer Vertragsstrafe dafür sorgt, dass die Verletzung nicht wiederholt wird.

Vor Gericht können die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung oder im Hauptsacheverfahren mit Hilfe einer Unterlassungsklage durchgesetzt werden. Mehr dazu auf unserer Webseite „Wettbewerbsverstöße erfolgreich abmahnen“.

 

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche mithilfe der Abmahnung geltendmachen

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung gilt seit langem als das zentrale Element der außergerichtlichen Streitbeilegung im Wettbewerbsrecht.

Die Vorteile einer außergerichtlichen Abmahnung liegen auf der Hand. Nicht direkt vor Gericht zu müssen, sondern eine privatwirtschaftlich organisierte Form der Streitbeilegung nutzen zu können spart Gerichtskosten und entlastet Behörden und Gerichte. Der Rechtsstreit wird mit Hilfe einer Abmahnung schnell und unkompliziert beendet und man muss sich nicht direkt auf ein langwiriges Gerichtsverfahren einlassen. Gleichzeitig läuft der Abmahner so nicht Gefahr, dass der Abgemahnte vor Gericht ein sogenanntes sofortiges Anerkenntnis abgibt mit der Folge, dass der Abmahnende keine Erstattung seiner Anwaltskosten verlangen kann.

Auf der anderen Seite hat der Ruf der Abmahnpraxis in den letzten Jahren durch unseriöse „Abmahnvereine“ und „Abmahnkanzleien“ stark gelitten. Insbesondere für Kleinunternehmer ist Abmahnmissbrauch zum Problem geworden. Infolge der stetig zunehmenden formellen Anforderungen und Informationspflichten, die im Online- und Versandhandel zu beachten sind, wächst die Zahl der Händler, die von unseriösen Abmahnern angegriffen werden, rasant. Systematisch werden Onlineshops auf leicht auszumachende Verstöße gescannt und dann abgemahnt.

Als Fachanwälte im gewerblichen Rechtsschutz kennen wir die einschlägigen Abmahnpraktiken und helfen Ihnen sich dagegen zur Wehr zu setzen. Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten gegen die Sie vorgehen möchten, dann finden Sie weitere Informationen dazu auf unserer Seite „Wettbewerbsrechtliche Abmahnung“.

Das Wettbewerbsrecht im politischen Wandel

Die Politik hat in den letzten Jahren auf die veränderten Anforderungen an das Wettbewerbsrecht reagiert und diverse Reformen auf den Weg gebracht.

Durch die am 30.12.2008 in Kraft getretene UWG-Novelle wurde die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt und u. a. eine eigenständige Vorschrift zur „Irreführung durch Unterlassen“ und eine „Schwarze Liste“ eingeführt.

2015 wurde die bisherige Gesetzestechnik des UWG völlig überarbeitet. Bisher wurden in § 4 UWG a.F. Beispiele für unlauteres Verhalten genannt und in § 3 UWG gab es eine Generalklausel für sonstige Fälle. Nach der Reform wurden die unlauteren Handlungen in den §§ 3 Abs. 3, 4, 4a, 5, 5a, 6 und 7 UWG abschließend definiert und es verbleibt nur noch eine kleine Generalklausel für Handlungen gegenüber Verbrauchern in § 3 Abs. 2 UWG.

Während die Änderungen in 2015 aber eher redaktioneller Natur waren und Online-Händler inhaltlich nicht mit großen, unmittelbaren Änderungen rechnen mussten, ändert sich das nun. Denn am 2. Dezember 2020 trat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft. Dieses Gesetz soll unseriöse Abmahnungen eindämmen. Dazu soll unter anderem die Reduzierung des finanziellen Anreizes für den Abmahnenden durch Beschränkungen von Vertragsstrafen und Aufwendungsersatz für Rechtskosten dienen. Besonders erfreulich für Kleinunternehmer ist die Tatsache, dass gemäß § 13 Abs. 4 UWG n.F. der Anspruch auf Abmahnkostenersatz für Mitbewerber nun bei kleineren Verstößen wie z.B. gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten auf Webseiten, Online-Shops, oder Social-Media-Profilen, sowie bei DSGVO und BDSG Verstößen, sofern der Abgemahnte weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt, ausgeschlossen ist. Abmahnkosten können auch nicht mehr bei Verstößen gegen Impressumspflichten nach § 5 des Telemediengesetzes, gegen die Pflicht zur Vorhaltung eines klickbaren Links auf die OS-Plattform der EU-Kommission, bei fehlerhaften Informationspflichten in Fernabsatzverträgen nach § 312d BGB (etwa: wesentliche Produkteigenschaften, Garantien, Lieferzeiten), gegen die Pflicht zur Vorhaltung einer Widerrufsbelehrung oder gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung, gefordert werden.

Überdies sollen diverse Regelbeispiele für missbräuchliche Abmahnungen geschaffen werden, sodass Opfer von missbräuchlich versendeten Abmahnungen Ihre Gegenansprüche leichter darlegen können. Sowohl die massenhafte Versendung von Abmahnungen durch Mitbewerber als auch offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen sind nur einige der geplanten Beispiele. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, soll außerdem einen Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung erhalten (§ 13 Abs. 5 UWG nF). Als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz und Medienrecht verfolgen wir die rechtlichen Änderungen und die Auswirkungen auf die Praxis in dem Bereich stetig. Eine entsprechende Vorschrift in § 97 a Absatz 4 UrhG hat im Urheberrecht bereits zu einer Eindämmung des Abmahnmissbrauchs geführt. Für Abmahner heißt das, dass die Berechtigung zu einer Abmahnung nun noch genauer geprüft werden muss, um finanzielle Risiken zu vermeiden.

Vorgehen der Gerichte gegen Abmahnmissbrauch

Bei der Verteidigung unserer Mandanten vor Gericht erleben wir in den letzten Jahren auch von den Richtern eine Veränderung wenn es um die Eindämmung von Abmahnmissbrauch geht. Beispielsweise wird Abmahnverbänden nun vermehrt die Aktivlegitimation, also die Erlaubnis gegen mögliche Wettbewerbsverstöße einzelner Unternehmer vorzugehen, abgesprochen. So haben sowohl das Landgericht Rostock (Az.: 5a HK O 112/18) als auch das OLG Frankfurt (Az.: 6 U 58/18) dem IDO-Verband die Aktivlegitimation in den jeweiligen Verfahren abgesprochen. Das führt dazu, dass selbst wenn der abgemahnte Verstoß besteht, der Verband diese nicht erfolgreich abmahnen kann. Haben Sie eine Abmahnung von einem Wirtschaftsverband erhalten, schalten Sie in jedem Fall schnellstmöglich einen Fachanwalt ein, der die Aktivlegitimation des Abmahnenden im Einzelfall prüfen kann.  Verbände müssen sich ab sofort auch nach § 8b UWG n.F. bis zum 01.09.2021 in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eintragen lassen, die beim Bundesamt der Justiz geführt wird, um überhaupt abmahnen zu können.

Nicht nur Abmahnvereine werden von den Gerichten mittlerweile vermehrt in Ihre Schranken gewiesen, sondern auch Privatpersonen und Anwaltskanzleien. So entschied z.B. das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main erst kürzlich, dass der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, ein missbräuchliches Vorgehen darstellt. Dem Abmahnenden stehen deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.11.2020, Az. 6 U 210/19). Wir als auf das Wettbewerbsrecht fokussierte Kanzlei mahnen nur tatsächlich bestehende Wettbewerbsverstöße der Anspruchsinhaber ab und verteidigen unsere Mandanten erfolgreich gegen unberechtigte oder missbräuchlich verschickte Abmahnungen.

Erstgespräch unverbindlich und garantiert kostenfrei.

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Unseren Leistungen im Bereich des Wettbewerbsrechts im Überblick

Unsere rechtliche Beratung deckt das gesamte deutsche Wettbewerbsrecht ab, fokussiert sich aber insbesondere auf Verstöße gegen das UWG mit korrespondierenden Spezialvorschriften wie beispielsweise dem Produktsicherheitsgesetz, der Preisangabenverordnung, der Health-Claims-Verordnung oder dem Produktkennzeichnungsgesetz.

Wir haben uns auf

  • Die Verteidigung gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen,
  • Das Vorgehen gegen Wettbewerbsverletzungen
  • Die Prüfung von Internetauftritten & Marketing-Maßnahmen

spezialisiert und bieten Ihnen im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung bereits eine Handlungsempfehlung an. Aufgrund langjähriger Erfahrung in dem Bereich können wir nach einer detaillierten Sachverhaltsschilderung in den meisten Fällen schnell eine Erfolgsprognose stellen und Ihnen genau sagen, welche Schritte Sie gehen müssen, um den Rechtsstreit mit dem geringstmöglichen Schaden, schnellstmöglich zu beenden.

Produktwerbung

Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen

Sie möchten mit gesundheits-, nährwert-, oder krankheitsbezogenen Aussagen für Ihre Produkte werben und wissen nicht welche Angaben und Formulierungen rechtskonform sind? Wir informieren Sie in einem gesonderten Beitrag darüber, wie Sie am besten für Ihre Produkte werben.

Produkte richtig bewerben

Abmahnung versenden

Abmahnung versenden

Wenn Sie als Unternehmer von geschäftsschädigendem Verhalten Ihrer Mitbewerber betroffen sind, hilft Ihnen Peter Weiler als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz weiter. Dank langjähriger Erfahrung im Wettbewerbsrecht wissen wir wie Sie Ihre Rechte am besten gegen Mitbewerber verteidigen.

Wettbewerbsverstöße abmahnen

Abmahnung erhalten

Abmahnung erhalten

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten und möchten wissen wie Sie am besten dagegen vorgehen können? Als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz wissen wir wann eine Abmahnung berechtigt, unberechtigt oder sogar rechtsmissbräuchlich ist und wie Sie dagegen im jeweiligen Fall vorgehen.  

Abmahnung erhalten

Wie Sie uns beauftragen

Nutzen Sie das unten stehende Formular, um unsere kostenlose Erstberatung in Anspruch zu nehmen. Wir kontaktieren Sie innerhalb von 48 Stunden und können Ihnen in den meisten Fällen bereits beim Telefongespräch eine Handlungsempfehlung geben. Danach senden wir Ihnen eine Zusammenfassung der rechtlichen Knackpunkte Ihres Falles per E-Mail und Sie können sich ganz in Ruhe von zuhause aus entscheiden, ob Sie sich in dem Rechtsstreit von uns vertreten lassen wollen. Entscheiden Sie sich dafür, erhalten Sie eine kompetente und zügige Bearbeitung Ihres Falles zu fairen Pauschalpreisen. Im Falle der Geltendmachung eines bestehenden Rechtsanspruchs oder der Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung werden die Kosten von der Gegenseite übernommen. In den meisten Fällen zahlt aber auch die Rechtsschutzversicherung. Wir schicken Ihrer Versicherung gerne eine Deckungsanfrage.

 

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