Wettbewerbsverstöße erfolgreich abmahnen

Ihr Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht

Sie wollen gegen einen Verstoß im Wettbewerbsrecht vorgehen und suchen einen erfahrenen Rechtsanwalt, der das zuverlässig für Sie erledigt? Dann sind Sie hier richtig! Peter Weiler ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und hat langjährige Erfahrung mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

Bereits im kostenfreien Erstberatungsgespräch können wir Ihnen mitteilen, ob das Vorgehen gegen einen Ihrer Mitbewerber oder gegen eine erhaltende Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes erfolgreich ist. Geben Sie uns die Möglichkeit das kostenfreie Erstberatungsgespräch optimal vorzubereiten und schicken Sie uns Ihre Dokumente mit Hilfe des Erstberatungsformulars.

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Unser Verhältnis zu Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen

Als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz unterstützen wir den Schutz von Marktteilnehmern und Verbrauchern gegen unlautere Wettbewerbsmethoden und Monopolbildung. Durch unlauteres Verhalten im Wettbewerb werden Unternehmer, deren Name unerlaubterweise verunglimpft oder deren Waren nachgeahmt werden, nachhaltig geschädigt. Nutzen Sie unser Erstberatungsformular, um gegen unlauteres Verhalten im Wettbewerb vorzugehen. Egal ob Sie Startup-Gründer, mittelständisches Unternehmen oder Großunternehmen.

Auf der anderen Seite stehen wir Massenabmahnungen äußerst kritisch gegenüber, da Selbstständige, sowie kleine und mittlere Unternhemen durch massenhafte Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrecht ebenfalls geschädigt werden können. In dieser Ansicht wurden wir durch einen neuen Gesetzesentwurf, der die Stärkung des Wettbewerbsrecht, durch die Eindämmung von Abmahnmissbrauch zum Ziel hat, im September 2020 bestärkt. Deswegen schauen wir uns immer den Einzelfall an und vertreten Ihre Interessen ganz individuell.

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Wer kann Wettbewerbsverstöße abmahnen?

Als direkter Mitbewerber, können Sie Ihren Konkurrenten wegen Wettbewerbsverstößen abmahnen. Das gilt aber nur solange, zwischen Ihnen und dem Abgemahnten ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Ein solches liegt generell vor, wenn eine konkrete geschäftliche Handlung eines Unternehmers die Wettbewerbsposition des Anderen beeinträchtigen kann. Das ist beispielsweise der Fall, wenn das Verhalten eines Verkäufers für Damenhandtaschen die Wettbewerbsposition eines anderen Damenhandtaschenverkäufers beeinträchtigt. Nur Mitbewerber und spezielle Verbände haben die sogeannte "Aktivlegitimation". Durch einen am 10. September 2020 vom Deutsche Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, sollen die Voraussetzungen an die Aktivlegitimation sogar noch steigen. Unterlassungsansprüche sollen in Zukunft nur noch geltend gemacht werden dürfen, wenn ein echtes Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Das heißt Waren oder Dienstleistungen müssen in nicht nur unerheblichen Maße und nicht nur gelegentlich vertrieben bzw. nachgefragt werden. Damit wird auch unseriösen Wirtschaftsverbänden, die lediglich zur Erzielung von Einnahmen aus Abmahnungen gegründet werden, die Grundlage genommen.

Was ändert sich durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs?

Verringerung finanzieller Anreize für Abmahner

Neben der Verschärfung der Anforderungen an die Aktivlegitimation für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, sollen die finanziellen Anreize für Abmahner verringert werden. Insbesondere bei  Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet oder bei Verstößen von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern gegen die DSGVO soll es keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Abmahnung geben. In diesen Fällen wird bei einer erstmaligen Abmahnung auch die Höhe einer Vertragsstrafe begrenzt.

Gegenansprüche können leichter geltend gemacht werden

Überdies sollen Gegenansprüche des Abgemahnten erleichtert werden. Das heißt, dass die Betroffenen missbräuchliche Abmahnungen in Zukunft durch die Schaffung mehrerer Regelbeispiele für missbräuchliche Abmahnungen leichter darlegen können. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, erhält außerdem einen Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung.

Änderung des allgemeinen Gerichtsstands bei wettbewerbsrechtlichen Klagen

In Zukunft wird bei Rechtsverletzungen im Internet und im elektronischen Geschäftsverkehr einheitlich der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten und nicht mehr der des Abmahnenden herangezogen. Dies erleichtert dem Abgemahnten die Verteidigung enorm.

Lohnt sich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung trotzdem?

Als Fachanwälte für Wettbewerbsrecht können wir einschätzen, wann ein Verstoß abmahnfähig ist. Dank unseres kostenfreien Erstberatungsgesprächs entstehen Ihnen bei einer Anfrage auch keinerlei kosten. Trotz der erhöhten Anforderungen an wettbewerbsrechtliche Abamhnungen, sollten Sie weiterhin gegen unlauteres Verhalten vorgehen. Unlautere vergleichende Werbung, Irreführungen oder Verunglimpfungen von Mitbewerbern verursachen einen enromen wirtschaftlichen Schaden. Ein solches Verhalten müssen Sie sich nicht gefallen lassen.

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Vorgehensweise bei Wettbewerbsverstößen

Neben dem Kartellrecht umfasst das Wettbewerbsrecht das Recht gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Im UWG findet sich eine Liste an "Spielregeln", an die sich alle Teilnehmer des Wettbewerbs halten müssen. Verletzt ein Mitbewerber die "Spielregeln" des fairen Wettbewerbs, mahnen wir diesen Verstoß für Sie ab und fordern Ihren Konkurrenten zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auf. Durch die Unterzeichnung einer solchen Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Unterzeichner zur Beseitigung und Unterlassung des abgemahnten Verstoßes. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe fällig. Reagiert der Abgemahnte nicht auf die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, beantragen wir eine einstweilige Verfügung bei Gericht. In den allermeisten Fällen ist diese erfolgreich und die Kosten muss der Abgemahnte erstatten. Nur in wenigen Fällen kommt es zu einer Klage wegen Wettbewerbsverletzungen, aber wir haben auch in diesem Bereich genügend Erfahrung, sodass wir Ihre Rechte notfalls auch vor Gericht verteidigen.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Ist die Abmahnung berechtigt, kann der Abmahner verlangen, dass das wettbewerbswidrige Verhalten sofort unterlassen wird. Erreicht wird dies durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Mit seiner Unterschrift verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner eine Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung an den Abmahner zu zahlen. Einmal unterschrieben können die Bedingungen nicht mehr angepasst werden und der Vertrag gilt lebenslang. Da die in Unterlassungserklärungen geforderten Abmahnkosten und Vertragsstrafen regelmäßig zu hoch angesetzt sind, raten wir immer dazu die Unterlassungserklärung vor der Unterzeichnung von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüfen zu lassen.

Einstweilige Verfügung / Unterlassungsklage

Geht der Unterlassungsschuldner nicht innerhalb der gesetzten Frist auf die Unterlassungserklärung ein, ist der nächste Schritt das einstweilige Verfügungsverfahren. Ein solches Verfahren ist in der Regel wesentlich schneller beendet als eine Klage. Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wird aber die sogenannte Dringlichkeit gefordert, die nur besteht, wenn Sie innerhalb eines Monats nachdem Sie von der Verletzung erfahren haben, gegen diese vorgehen. Konatkieren Sie also am besten sofort nach Erhalt der Abmahnung bzw. nach Sichtung des abmahnfähigen Verstoßes einen Fachanwalt für Wettbewerbsrecht. Nach Ablauf der Frist bleibt nur noch eine Unterlassungsklage, die oft langwierig ist und sehr teuer werden kann.

Unser Angebot bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

  • Wir prüfen Ihre Abmahnung
  • Beantragung einer einstweiligen Verfügung
  • Gerichtliche Klage
  • Wir verhandeln die Vertragsstrafe
  • Herunterhandeln des Schadenersatzes

Schildern Sie uns Ihren Fall und wir geben Ihnen noch vor der Beauftragung eine Handlungsempfehlung. Nach dem ersten Telefonat mit einem unserer Anwälte für Wettbewerbsrecht fassen wir den Fall für Sie nochmal in einer E-Mail zusammen. Danach können Sie ganz in Ruhe von zu Hause aus entscheiden, ob Sie uns beauftragen wollen. Entscheiden Sie sich dafür, ist Ihnen eine individuelle Betreuung zu einem fairen Pauschalpreis garantiert.

Kostenfreie Erstberatung

Sie wollen gegen einen Wettbewerbsverstoß vorgehen: Nehmen Sie unseren Service der kostenfreien Erstberatung von einem erfahrenen Rechtsanwalt in Anspruch.

Und so geht's:

1. Schicken Sie uns Ihre Anfrage über das Kontaktformular zu.

2. Einer unserer erfahrenen Rechtsanwälte schaut sich diese an und ruft Sie schnellstmöglich zurück. Kostenfrei.

3. Nach dem Telefongespräch erhalten Sie eine E-Mail mit allen relevanten Informationen. Sie können dann ganz in Ruhe überlegen, ob Sie sich von uns vertreten lassen wollen.

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