Anspruch auf Unterlassung geltend machen

Als Unternehmer ist es wahrscheinlich ihr erster Impuls zu versuchen, Ihren Konkurrenten so schnell wie möglich dazu zu bringen den Wettbewerbsverstoß zu unterlassen. Damit liegen Sie in den meisten Fällen auch richtig, denn der Unterlassungsanspruch kann mithilfe einer Abmahnung und der nachfolgenden strafbewehrten Unterlassungserklärung bzw. einer einstweiligen Verfügung sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich schnell geltend gemacht werden. Nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung oder Erlass der einstweiligen Verfügung, ist die Angelegenheit in aller Regel abgeschlossen.

Beispiele: Ein Konkurrent, der Ihre Produkte nachahmt, muss diese Plagiate vom Markt nehmen oder ein Mitbewerber, der diffamierende Aussagen über Sie verbreitet muss diese löschen und darf Sie nicht wiederholen.

Problematisch wird es, wenn z.B. der Hersteller von Plagiaten seine Produkte bereits an einen Zwischenhändler weitergeliefert hat. Der Hersteller muss aber auch dann alles Zumutbare veranlassen, um den Zwischenhändler zu einem Rückruf/Verkaufsstop zu bewegen. Da im konkreten Fall gestritten werden kann was "zumutbar" ist, sollten Sie auch hier auf einen Anwalt setzen.

Nachahmung geschützter Produkte

Nahezu jede Branche ist von Produktpiraterie betroffen. Die Modeindustrie geht beispielsweise von einem jährlichen Gesamtschaden von 3,5 Milliarden Euro in Deutschland durch Plagiate aus. Sind Sie als Hersteller in Deutschland von Produktpiraterie betroffen, können Sie sich wehren. Voraussetzung für eine erfolgreiche Abmahnung wegen § 4 Nr. 3 UWG ist einerseits die wettbewerbliche Eigenart Ihres Produkts sowie eine angestrebte Irreführung des angesprochenen Konsumenten durch Herbeiführung einer Täuschung über die betriebliche Herkunft des Produkts oder eine gewollte Ausnutzung Ihres guten Rufs beim Verkauf des Nachahmerprodukts. Beachten Sie, dass es nicht zu einer Verbrauchertäuschung kommen muss, das Produkt muss nur dazu geeignet sein, den Verbraucher zu täuschen.

Unlautere Werbung

Auch in der Werbung ist nicht alles erlaubt. Selbst wenn ein Mitbewerber Sie nicht persönlich in seiner Werbung erwähnt, können Sie als Konkurrent gegen gewisse Aussagen mithilfe einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung vorgehen.
Gemäß § 5 Abs. 1 UWG sind unwahre Tatsachen oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben in der Werbung nicht erlaubt. Wirbt ihr Konkurrent also mit Angaben, die nicht der Wahrheit entsprechen und die geeignet sind, den angesprochenen Verkehrskreis zu täuschen, können Sie dagegen vorgehen. Beispiele für eine mögliche Irreführung sind unwahre Aussagen über die Verfügbarkeit oder die Risiken, die ein Produkt wirbt. Oft wird mit dem Herstellungsort Deutschland, der für Qualität und Seriösität stehen soll, geworben. Gerade hat das OLG Frankfurt a.M. aber klargestellt, dass die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ beim Verbraucher den Eindruck erweckt, das Produkt werde in Deutschland hergestellt. Diese Aussage darf nur getroffen werden, wenn das tatsächlich (zu großen Teilen) der Fall ist. 

Auch vergleichende Werbung ist unter gewissen Umständen abmahnfähig. Diese ist nach § 5 Abs. 2 UWG nämlich dann irreführend, wenn im Zusammenhang mit der Werbung eine Verwechslungsgefahr der Produkte des Unternehmers mit den Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers entsteht.

Dokumentation

Stellen Sie sicher, dass Sie mögliche Verstöße bestmöglich dokumentieren. Machen Sie beispielsweise Screenshots von herabwürdigenden Aussagen, die Ihr Mitbewerber über Sie trifft und bewahren Sie Fotos von Nachahmerprodukten, die Ihrem Originalprodukt sehr ähnlich sind, auf. Als Abmahner sind Sie in der Beweispflicht.

Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abwägen

Wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung nicht unterschreibt, besteht das Risiko dass er Umsatzeinbußen, die ihm wegen der Geltendmachung Ihres Unterlassungsanspruches entstanden sind, ausgeglichen haben will. Bei einer berechtigten Abmahnung hat der Abgemahnte aber keinerlei Schadensersatzansprüche, sondern muss dem Abmahnenden die ihm durch das verletzende Verhalten des Abgemahnten entstandenen Umsatzeinbußen erstatten. Lassen Sie Ihre Ansprüche im Vorfeld überprüfen, um das Risiko einer unberechtigen Abmahnung, zu minimieren. Unsere außergerichtliche Einigungsquote liegt bei ca. 90%. Damit müssen Sie sich keine Sorgen um etwaige Gerichtskosten machen. Die einzige Alternative zu einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht wäre die Verletzungshandlung und den damit einhergehenden Schaden zu dulden.