Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten muss, um die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsrechtlich zu rechtfertigen (Urt. v. 15.10.2025, Az. 6 C 5.24). Fehlt es daran über einen längeren Zeitraum, kann die Beitragspflicht verfassungswidrig sein.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich deutlich gegen das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggiewurst“ oder „Sojaschnitzel“ ausgesprochen, das aktuell im Europaparlament diskutiert wird. Weimer betont, Verbraucher:innen sollten selbst entscheiden können, wie pflanzliche Alternativprodukte bezeichnet werden. Er sieht die Vielzahl europäischer Regularien kritisch und fordert „viel mehr Europa, aber viel weniger Bürokratie“.

Der RBB drehte in unserer Kanzlei für einen Beitrag über Abmahnungen bei negativen Google-Bewertungen. Die Ausstrahlung erfolgte am 10. Oktober in der Sendung „DER TAG“.

Google führt seinen neuen KI-Suchmodus („AI Mode“) weltweit in über 40 Ländern ein, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Nach einer Testphase in den USA steht das Feature nun einem breiten Publikum zur Verfügung und soll die klassische Sucherfahrung grundlegend verändern.

Am heutigen Dienstag steht die Entscheidung der Bundesregierung zur geplanten EU-Chatkontrolle unmittelbar bevor. Das Innen- sowie das Justizministerium beraten über die deutsche Position zum umstrittenen Vorhaben, das bereits morgen im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel diskutiert wird. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, da das Abstimmungsverhalten maßgeblich über das weitere Schicksal der Chatkontrolle im EU-Rat entscheidet.

Italien geht als Vorreiter gegen digitale Manipulation vor: Mit einem bahnbrechenden Gesetz stellt das Land als erstes EU-Mitglied die Verbreitung von mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugten Deepfake-Bildern und -Videos mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug unter Strafe. Das neue Gesetz reagiert auf die zunehmende Zahl gefälschter pornografischer Inhalte und gezielter Falschinformationen im Internet und sieht für den „hinterlistigen Einsatz von KI“ sogar eine strafverschärfende Wirkung vor.

Die Berliner Datenschutzbehörde hat gegen den CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro verhängt. Der Grund: Bei der Bundestagswahl 2021 wurden personenbezogene Daten aus dem Melderegister dazu genutzt, rund 134.000 Wahlberechtigte mit personalisierter Wahlwerbung für den damaligen Kandidaten Thomas Heilmann zu kontaktieren. Die Anschreiben erweckten dabei den irreführenden Eindruck, sie stammten direkt von prominenten Unterstützer:innen aus Wirtschaft und Gesellschaft.

Digitale Justiz ohne Wirkung? Unser neuer Beitrag in der LTO kritisiert die Reform der Videoverhandlung. Und auch die BILD hat über unsere Arbeit berichtet – zum Thema Google-Bewertungen.

Das US-KI-Unternehmen Anthropic muss nach einer Sammelklage wegen Urheberrechtsverletzungen 1,5 Milliarden US-Dollar an betroffene Autorinnen und Autoren zahlen. Hintergrund ist die massenhafte Nutzung illegal beschaffter Bücher zum Training großer KI-Sprachmodelle, wie die Autorenorganisation Authors Guild und zahlreiche Medien berichten.

Die EU-Kommission hat am 5. September 2025 gegen Google eine Geldstrafe von 2,95 Milliarden Euro ausgesprochen. Hintergrund ist der Missbrauch von Googles marktbeherrschender Stellung bei der Vermittlung und Bereitstellung von Online-Werbung: Google bevorzugte nach Ansicht der Behörde gezielt eigene Werbedienste wie den Marktplatz AdX und benachteiligte dabei systematisch Konkurrenzangebote.

Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 wichtige Neuerungen zum Verbraucherschutz auf den Weg gebracht: Werbung mit Umweltaussagen wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ unterliegt künftig besonders strengen Nachweispflichten. Auch manipulative Designs in Online-Verträgen für Finanzdienstleistungen sollen wirkungsvoller unterbunden werden.

PayPal, einer der meistgenutzten Online-Zahlungsdienste in Deutschland mit circa 30 Millionen Nutzer:innen, stand kürzlich wegen Sicherheitsproblemen im Fokus der Öffentlichkeit. Am 26. August 2025 kam es beim US-Dienstleister zu einem Ausfall wichtiger Sicherheitssysteme, wodurch betrügerische Lastschriften teilweise unkontrolliert an Banken weitergeleitet wurden. Deutsche Banken blockierten daraufhin Zahlungen im zweistelligen Milliardenbereich, was erhebliche Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und Europa hatte.