Am heutigen Dienstag steht die Entscheidung der Bundesregierung zur geplanten EU-Chatkontrolle unmittelbar bevor. Das Innen- sowie das Justizministerium beraten über die deutsche Position zum umstrittenen Vorhaben, das bereits morgen im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel diskutiert wird. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, da das Abstimmungsverhalten maßgeblich über das weitere Schicksal der Chatkontrolle im EU-Rat entscheidet.

Italien geht als Vorreiter gegen digitale Manipulation vor: Mit einem bahnbrechenden Gesetz stellt das Land als erstes EU-Mitglied die Verbreitung von mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugten Deepfake-Bildern und -Videos mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug unter Strafe. Das neue Gesetz reagiert auf die zunehmende Zahl gefälschter pornografischer Inhalte und gezielter Falschinformationen im Internet und sieht für den „hinterlistigen Einsatz von KI“ sogar eine strafverschärfende Wirkung vor.

Die Berliner Datenschutzbehörde hat gegen den CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro verhängt. Der Grund: Bei der Bundestagswahl 2021 wurden personenbezogene Daten aus dem Melderegister dazu genutzt, rund 134.000 Wahlberechtigte mit personalisierter Wahlwerbung für den damaligen Kandidaten Thomas Heilmann zu kontaktieren. Die Anschreiben erweckten dabei den irreführenden Eindruck, sie stammten direkt von prominenten Unterstützer:innen aus Wirtschaft und Gesellschaft.

Digitale Justiz ohne Wirkung? Unser neuer Beitrag in der LTO kritisiert die Reform der Videoverhandlung. Und auch die BILD hat über unsere Arbeit berichtet – zum Thema Google-Bewertungen.

Das US-KI-Unternehmen Anthropic muss nach einer Sammelklage wegen Urheberrechtsverletzungen 1,5 Milliarden US-Dollar an betroffene Autorinnen und Autoren zahlen. Hintergrund ist die massenhafte Nutzung illegal beschaffter Bücher zum Training großer KI-Sprachmodelle, wie die Autorenorganisation Authors Guild und zahlreiche Medien berichten.

Die EU-Kommission hat am 5. September 2025 gegen Google eine Geldstrafe von 2,95 Milliarden Euro ausgesprochen. Hintergrund ist der Missbrauch von Googles marktbeherrschender Stellung bei der Vermittlung und Bereitstellung von Online-Werbung: Google bevorzugte nach Ansicht der Behörde gezielt eigene Werbedienste wie den Marktplatz AdX und benachteiligte dabei systematisch Konkurrenzangebote.

Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 wichtige Neuerungen zum Verbraucherschutz auf den Weg gebracht: Werbung mit Umweltaussagen wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ unterliegt künftig besonders strengen Nachweispflichten. Auch manipulative Designs in Online-Verträgen für Finanzdienstleistungen sollen wirkungsvoller unterbunden werden.

PayPal, einer der meistgenutzten Online-Zahlungsdienste in Deutschland mit circa 30 Millionen Nutzer:innen, stand kürzlich wegen Sicherheitsproblemen im Fokus der Öffentlichkeit. Am 26. August 2025 kam es beim US-Dienstleister zu einem Ausfall wichtiger Sicherheitssysteme, wodurch betrügerische Lastschriften teilweise unkontrolliert an Banken weitergeleitet wurden. Deutsche Banken blockierten daraufhin Zahlungen im zweistelligen Milliardenbereich, was erhebliche Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und Europa hatte.

Ab dem 12. September 2025 tritt der EU-Data Act verbindlich in Kraft und bringt für Online-Händlerinnen und -Händler umfassende neue Regeln für den Zugang zu und die Nutzung von Daten aus vernetzten Produkten und ihren verbundenen Diensten mit sich. Die Verordnung ist ein Kernbestandteil der europäischen Datenstrategie, die darauf abzielt, den fairen, sicheren und innovativen Umgang mit Daten zwischen Herstellern, Nutzern, Dienstleistern und Behörden zu erleichtern.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem US-Technologiekonzern Apple untersagt, seine Apple Watch in Deutschland als „CO2-neutral“ zu bewerben. Die Richter werteten die Klimaversprechen als irreführende Werbung und gaben damit der Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) weitgehend statt (Urt. v. 26.08.2025, Az. 3-06 O 8/24).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-665/23 – IL / Veracash SAS) zentrale Fragen rund um den Schutz bei Kreditkartenbetrug und anderen unautorisierten Zahlungsvorgängen entschieden. Für Banken, Zahlungsdienstleister und weitere Betroffene bedeutet dies mehr Rechtssicherheit, aber auch erhöhte Eigenverantwortung.

Eine Berliner Restaurantbetreiberin scheiterte mit dem Versuch, eine 1-Sterne-Bewertung wegen angeblich rufschädigender Aussagen löschen zu lassen. Das Landgericht Berlin stellte klar: Persönliche Geschmackskritik fällt unter die Meinungsfreiheit und bleibt online. Das Urteil zeigt, welche Hürden bei der Löschung von Bewertungen bestehen und warum der Digital Services Act (DSA) dabei eine zentrale Rolle spielt.