Here we regularly provide information on developments in case law and in the political sphere in the areas of law we deal with, copyright law, media law, competition law, trademark law, press law, as well as data protection and freedom of information law.

News on current events
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ChatGPT-Leak – Was Betroffene jetzt wissen und tun sollten
Die jüngst bekannt gewordene Datenpanne bei OpenAIs ChatGPT hat für Aufsehen gesorgt: Über 110.000 als „privat“ gedachte Nutzer-Chats waren plötzlich frei im Netz auffindbar. Auch deutsche Nutzer sind direkt von den Datenlecks betroffen, wenn auch nach aktuellem Stand in deutlich geringerer Anzahl als etwa Nutzer aus den USA oder Asien. Viele fragen sich nun: Habe ich Anspruch auf Löschung meiner Daten? Was kann ich wirklich tun? Und: Gibt es schon erste Urteile oder behördliche Schritte gegen OpenAI? Wir ordnen für Sie die wichtigsten Schritte und rechtlichen Ansprüche praxisnah ein – für alle, die betroffen sind oder sensible Daten mit ChatGPT verarbeitet haben.
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BGH: Viele Coaching-Verträge ohne Zulassung nach FernUSG nichtig – Rückforderung möglich
Wer ein hochpreisiges Online-Coaching oder Mentoring-Programm bucht, kann unter Umständen sein Geld zurückfordern. Das gilt auch dann, wenn bereits ein Teil der Leistungen in Anspruch genommen wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) ausdrücklich bestätigt.
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Wettlauf um Innovation und Regulation - China schlägt weltweit anerkanntes KI-Regelwerk vor
Lange galt das Wettrennen im Bereich der Künstlichen Intelligenz als ein technologisches: Wer entwickelt das leistungsfähigere Sprachmodell? Wer kann neuronale Netze schneller skalieren? Wer hat Zugang zu mehr Rechenleistung, mehr Daten, mehr Talenten? Doch zunehmend zeigt sich: Es geht nicht mehr nur um Innovation. Der neue Schauplatz dieses geopolitischen Wettbewerbs ist die Regulierung. Denn wer Standards setzt, prägt nicht nur die Spielregeln der Zukunft, sondern auch die zugrunde liegenden Wertvorstellungen.
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„Recht auf saubere Umwelt“: IGH setzt neuen Maßstab für Klimaschutz im Völkerrecht
Ein Inselstaat droht unterzugehen und die Weltgemeinschaft muss handeln. Mit einem lange erwarteten Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) nun klargestellt: Klimaschutz ist keine bloße politische Absicht, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Pflicht aller Staaten. Und: Wer dagegen verstößt, kann künftig haftbar gemacht werden – bis hin zu Schadensersatz.
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Rechtsstreit um die Spirituosenverordnung: Wie vegan darf Likör sein?
Wenn sich die Bedürfnisse der Verbraucher verändern, müssen auch die Regeln mitziehen. Genau darum geht es im aktuellen Rechtsstreit, den Rechtsanwältin Marta Teker und Rechtsanwalt Peter Weiler vor dem Landgericht Kiel begleiten.
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ARD-Dreharbeiten bei Mueller.legal: Carolyn Diepolds Einsatz für Opfer von Kreditkartenbetrug kommt vor die Kamera
Die dritte Juliwoche endete mit einem spannenden Videodreh des BR (ARD) in unseren Kanzleiräumen für ein Dokumentationsformat. Im Mittelpunkt standen sogenannte Phishing-Betrugsfälle und deren Hintergründe, insbesondere aus der rechtlichen Perspektive der Opfer.
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Gastbeitrag in der LTO: Carl Christian Müller und Tori Gleisinger über Google AI Overviews und die Zukunft digitaler Sichtbarkeit
Wir freuen uns, dass unser Kanzleipartner Carl Christian Müller gemeinsam mit unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Tori Gleisinger einen hochaktuellen Gastbeitrag in der Legal Tribune Online (LTO) veröffentlicht hat: „Warum Google keine Links mehr braucht'".
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- Wettbewerbsrecht
Impressum-Änderung bis 20. Juli: Hinweis auf OS-Plattform muss entfernt werden
Ab dem 20. Juli 2025 wird die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wegen mangelnder Nutzung eingestellt. Für Unternehmen entfällt ab diesem Datum die Verpflichtung, in ihrem Impressum oder an anderen Stellen auf die OS-Plattform hinzuweisen. Betroffene sollten ihre Rechtstexte rechtzeitig anpassen.
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- Negative Bewertungen
Warnhinweise auf Trustpilot: Trustpilot wirft Unternehmen „Drohungen“ vor
Jüngst erhielten Unternehmen auf ihrem Trustpilot-Account einen prominent platzierten Hinweis: Das Unternehmen soll Bewertern mit rechtlichen Schritten drohen, um sie dazu zu bewegen, ihre negativen Bewertungen zu ändern oder zu löschen. Dieser wird mit der Überschrift „Warnung“ versehen.
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- Negative Bewertungen
Fake-Bewertungen auf Trustpilot? Was betroffene Unternehmen jetzt wissen müssen
Die Bewertungsplattform Trustpilot steht erneut im Zentrum kritischer Berichterstattung. Aktuelle Untersuchungen der Wettbewerbszentrale zeigen, dass Trustpilot möglicherweise irreführende Angaben zur Echtheit von Bewertungen macht. In einem Test wurden zwischen Oktober 2024 und Februar 2025 insgesamt 86 absichtlich gefälschte Bewertungen eingereicht, von denen 31 veröffentlicht wurden. Dies wirft erhebliche Zweifel an den Kontrollmechanismen der Plattform auf.
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- Zivilrecht
Keine Erstattung bei Kreditkartenmissbrauch nach SMS Tan Nutzung
Der Ehemann der Münchner Klägerin wollte am Samstag, den 06.01.2024 für seine Ehefrau und sich eine Reise im Internet buchen. Hierzu gab er auf einer Homepage „Check24“ die Daten der Kreditkarte seiner Ehefrau ein. Kurz darauf erschien eine Mitteilung, dass ein Betrag in Höhe von 318,99 € vorgemerkt sei, ehe weitere Mitteilungen über vergleichbare Vormerkungen erschienen. Die Münchnerin veranlasste noch am selben Abend telefonisch die Sperrung der Kreditkarte. Am Montag, den 08.01.2024 sind sechs unberechtigte Abbuchungen zu je 318,99 € für Giftcards vom Konto der Klägerin erfolgt, insgesamt 1.953,29 €.
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- Urheberrecht
Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden.