Here we regularly provide information on developments in case law and in the political sphere in the areas of law we deal with, copyright law, media law, competition law, trademark law, press law, as well as data protection and freedom of information law.

News on current events
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KI-Firma Anthropic zahlt 1,5 Milliarden Dollar an Autoren – Vergleich nach Urheberrechtsklage um KI-Training mit Raubkopien
Das US-KI-Unternehmen Anthropic muss nach einer Sammelklage wegen Urheberrechtsverletzungen 1,5 Milliarden US-Dollar an betroffene Autorinnen und Autoren zahlen. Hintergrund ist die massenhafte Nutzung illegal beschaffter Bücher zum Training großer KI-Sprachmodelle, wie die Autorenorganisation Authors Guild und zahlreiche Medien berichten.
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EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Google wegen Wettbewerbsverstößen im Online-Werbemarkt
Die EU-Kommission hat am 5. September 2025 gegen Google eine Geldstrafe von 2,95 Milliarden Euro ausgesprochen. Hintergrund ist der Missbrauch von Googles marktbeherrschender Stellung bei der Vermittlung und Bereitstellung von Online-Werbung: Google bevorzugte nach Ansicht der Behörde gezielt eigene Werbedienste wie den Marktplatz AdX und benachteiligte dabei systematisch Konkurrenzangebote.
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Bundesregierung beschließt strengere Regeln für Umweltwerbung und Online-Finanzdienstleistungen
Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 wichtige Neuerungen zum Verbraucherschutz auf den Weg gebracht: Werbung mit Umweltaussagen wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ unterliegt künftig besonders strengen Nachweispflichten. Auch manipulative Designs in Online-Verträgen für Finanzdienstleistungen sollen wirkungsvoller unterbunden werden.
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- Kreditkartenbetrug
PayPal Sicherheitsprobleme: Betrügerische Lastschriften möglich
PayPal, einer der meistgenutzten Online-Zahlungsdienste in Deutschland mit circa 30 Millionen Nutzer:innen, stand kürzlich wegen Sicherheitsproblemen im Fokus der Öffentlichkeit. Am 26. August 2025 kam es beim US-Dienstleister zu einem Ausfall wichtiger Sicherheitssysteme, wodurch betrügerische Lastschriften teilweise unkontrolliert an Banken weitergeleitet wurden. Deutsche Banken blockierten daraufhin Zahlungen im zweistelligen Milliardenbereich, was erhebliche Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und Europa hatte.
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Data Act: Neue Informations- und Transparenzpflichten für Online-Händler ab September 2025
Ab dem 12. September 2025 tritt der EU-Data Act verbindlich in Kraft und bringt für Online-Händlerinnen und -Händler umfassende neue Regeln für den Zugang zu und die Nutzung von Daten aus vernetzten Produkten und ihren verbundenen Diensten mit sich. Die Verordnung ist ein Kernbestandteil der europäischen Datenstrategie, die darauf abzielt, den fairen, sicheren und innovativen Umgang mit Daten zwischen Herstellern, Nutzern, Dienstleistern und Behörden zu erleichtern.
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Greenwashing-Vorwurf: LG Frankfurt untersagt „CO2-neutrale“ Werbung für Apple Watch
Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem US-Technologiekonzern Apple untersagt, seine Apple Watch in Deutschland als „CO2-neutral“ zu bewerben. Die Richter werteten die Klimaversprechen als irreführende Werbung und gaben damit der Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) weitgehend statt (Urt. v. 26.08.2025, Az. 3-06 O 8/24).
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- Kreditkartenbetrug
EuGH klärt Rechte bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen: Schnelles Handeln schützt Ihren Erstattungsanspruch
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-665/23 – IL / Veracash SAS) zentrale Fragen rund um den Schutz bei Kreditkartenbetrug und anderen unautorisierten Zahlungsvorgängen entschieden. Für Banken, Zahlungsdienstleister und weitere Betroffene bedeutet dies mehr Rechtssicherheit, aber auch erhöhte Eigenverantwortung.
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- Negative Bewertungen
Persönliche Meinung oder rufschädigende Kritik? LG Berlin zur Löschung von 1-Sterne-Bewertung
Eine Berliner Restaurantbetreiberin scheiterte mit dem Versuch, eine 1-Sterne-Bewertung wegen angeblich rufschädigender Aussagen löschen zu lassen. Das Landgericht Berlin stellte klar: Persönliche Geschmackskritik fällt unter die Meinungsfreiheit und bleibt online. Das Urteil zeigt, welche Hürden bei der Löschung von Bewertungen bestehen und warum der Digital Services Act (DSA) dabei eine zentrale Rolle spielt.
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- Wettbewerbsrecht
Erste BFSG-Abmahnungen im E-Commerce: Was Online-Händler:innen jetzt beachten müssen
Nach Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes erreichen erste Abmahnschreiben den Online-Handel. Wir ordnen die rechtliche Lage ein und zeigen, wie Händler:innen jetzt vorgehen können.
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BGH: Vollstreckung alter IDO-Urteile gestoppt – E-Commerce wird vor Abmahnvereinen besser geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Online-Händler:innen im Umgang mit sogenannten Abmahnvereinen erheblich gestärkt. Mit Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. I ZR 243/24) entschied der BGH, dass der IDO-Verband, solange er nicht auf der offiziellen Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG geführt ist, nicht mehr aus alten Unterlassungsurteilen vollstrecken darf.
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ChatGPT-Leak – Was Betroffene jetzt wissen und tun sollten
Die jüngst bekannt gewordene Datenpanne bei OpenAIs ChatGPT hat für Aufsehen gesorgt: Über 110.000 als „privat“ gedachte Nutzer-Chats waren plötzlich frei im Netz auffindbar. Auch deutsche Nutzer sind direkt von den Datenlecks betroffen, wenn auch nach aktuellem Stand in deutlich geringerer Anzahl als etwa Nutzer aus den USA oder Asien. Viele fragen sich nun: Habe ich Anspruch auf Löschung meiner Daten? Was kann ich wirklich tun? Und: Gibt es schon erste Urteile oder behördliche Schritte gegen OpenAI? Wir ordnen für Sie die wichtigsten Schritte und rechtlichen Ansprüche praxisnah ein – für alle, die betroffen sind oder sensible Daten mit ChatGPT verarbeitet haben.
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BGH: Viele Coaching-Verträge ohne Zulassung nach FernUSG nichtig – Rückforderung möglich
Wer ein hochpreisiges Online-Coaching oder Mentoring-Programm bucht, kann unter Umständen sein Geld zurückfordern. Das gilt auch dann, wenn bereits ein Teil der Leistungen in Anspruch genommen wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) ausdrücklich bestätigt.