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News on current events
in case law and politics

Here we regularly provide information on developments in case law and in the political sphere in the areas of law we deal with, copyright law, media law, competition law, trademark law, press law, as well as data protection and freedom of information law.

    • Urheberrecht

    Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

     

    Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden.

    • Markenrecht

    Markenstreit um Farbdesign: Spezi klagt gegen Konkurrenz

    Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks für die Bundesrepublik Deutschland untersagt (33 O 14937/23).

    Zugunsten der Klägerin, einer Münchener Brauerei, ist die von ihr so bezeichnete „Fünf-Farben-Welle“ markenrechtlich geschützt, die sie für ihr Cola-Misch-Getränk, das „Paulaner Spezi“ verwendet.

  • information sign in front of a blue wall
    • Medienrecht

    Aus TTDSG wird TDDDG: Änderungen beim Anspruch auf Herausgabe von Bestandsdaten?

    Das neue Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutzgesetz (TDDDG), der Nachfolger des TTDSG, trat am 13. Mai 2024 in Kraft. Die Umbenennung spiegelt die nationale Anpassung an den europäischen Digital Services Act (DSA) wider. Der Auskunftsanspruch nach § 21 bleibt inhaltlich nahezu unverändert: Betroffene verfügen zwar weiterhin die Möglichkeit, Bestandsdaten wie E-Mail-Adressen von Plattformen zu verlangen, allerdings weiterhin für nur abschließend aufgelistete Straftaten.

    • Informationsfreiheitsrecht

    Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

    Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl der mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstalteten Gespräche war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

    • Informationsfreiheitsrecht

    Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium muss Infor­ma­tionen her­aus­geben

    Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Verteidigungsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch von Christine Lambrecht.

  • magnifying glass at google logo
    • Medienrecht

    EuGH zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet

    Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen.

  • man in room with video surveillance
    • Medienrecht

    Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig

    Die 10. Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Klage gegen die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 abgewiesen.

    • Markenrecht

    Markenrechtliche Abmahnung wegen "LeberGlück"

    Seit neuestem kommt es zu markenrechtlichen Abmahnungen aufgrund einer Verletzung der Wortmarke „LeberGlück“. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, das Kennzeichen „LeberGlück“ in unberechtigter Weise genutzt zu haben. Wir erklären Ihnen, was es hiermit auf sich hat und wie sie sich am besten im Falle einer Abmahnung zu verhalten haben.

    • Wettbewerbsrecht

    Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben

    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.

    • Wettbewerbsrecht

    Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.

  • hand takes file from shelf
    • Datenschutzrecht

    EuGH zur Patientenakte und Schutz personenbezogener Daten

    Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten.

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    • Verwaltungsrecht

    Entlassung eines Polizeimeisteranwärters rechtmäßig

    Die Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.