Facebook-Konzern Meta muss 1,2 Milliarden Euro Strafe zahlen
Der Facebook-Konzern Meta hat am Montag von der irischen Aufsichtsbehörde DPC eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erhalten. Gegenstand ist die Beteiligung Facebooks an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren von US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt worden war.
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Andy Warhol verletzte mit Prince-Bild Urheberrechte
Der Künstler Andy Warhol verletzte mit einem Bild des Musikers Prince die Rechte einer Fotografin. So entschied der Supreme Court in den USA. Die Entscheidung könnte bedeutende Auswirkungen auf die Kunstszene haben.
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Klage gegen das TikTok-Verbot in Montana
Montana hat TikTok verboten, doch fünf Nutzerinnen und Nutzer haben Klage eingereicht, da sie ihre Meinungsfreiheit bedroht sehen.
Veröffentlichung von Tagebuchzitaten eines Cum-Ex-Bankers rechtmäßig
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben.
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Neue Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit von Kryptowertetransfers
Die EU hat Maßnahmen ergriffen, um es Kriminellen zu erschweren, Anti-Geldwäsche-Vorschriften mithilfe von Kryptowährungen zu umgehen. Am 16. Mai 2023 hat der Europäische Rat aktualisierte Vorschriften zur Übermittlung von Informationen bei Geldtransfers angenommen. Diese Vorschriften wurden erweitert, um auch Transaktionen mit Kryptowerten einzubeziehen.
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Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben
Mit Beschluss von gestern hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls herauszugeben.
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Bundesrat segnet Whistleblower-Gesetz ab
Nach anderthalb Jahren Verspätung ist das Whistleblower-Gesetz durch. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat segneten das Gesetz ab, nachdem der Vermittlungsausschuss Kompromisse für das Hinweisgeberschutzgesetz erarbeitet hat.
Referentenentwurf zur Änderung des Geschlechtseintrags liegt vor
Künftig soll es möglich sein, den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister sowie den Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Ein ärztliches Attest muss nicht mehr vorgelegt werden. Auch die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren sollen nicht mehr erforderlich sein.
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Umfang des DSGVO-Anspruchs auf Übermittlung einer Kopie
DSGVO: Das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird. Dieses Recht impliziert das Recht, eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken, die diese Daten enthalten, zu erlangen, wenn dies unerlässlich ist, um der betroffenen Person die wirksame Ausübung der ihr durch die DSGVO verliehenen Rechte zu ermöglichen
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Verpoorten scheitert mit Klage gegen Eierlikör-Slogan der Konkurrenz
Im Streit um die Bewerbung von Eierlikörprodukte ist die Firma Verpoorten vor dem Oberlandesgericht Düssedorf gescheitert. Dieses entschied, dass die Internetwerbung einer Konkurrentin unter Verwendung der Worte "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" zulässig sei. Der Text sei vom Verkehr als Hinweis auf die Hauptzutat des Likörs zu verstehen. Man schließe nicht auf die Herkunft der Produkte aus dem Hause der Markeninhaberin.
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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