Nach Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes erreichen erste Abmahnschreiben den Online-Handel. Wir ordnen die rechtliche Lage ein und zeigen, wie Händler:innen jetzt vorgehen können.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Online-Händler:innen im Umgang mit sogenannten Abmahnvereinen erheblich gestärkt. Mit Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. I ZR 243/24) entschied der BGH, dass der IDO-Verband, solange er nicht auf der offiziellen Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG geführt ist, nicht mehr aus alten Unterlassungsurteilen vollstrecken darf.

Die jüngst bekannt gewordene Datenpanne bei OpenAIs ChatGPT hat für Aufsehen gesorgt: Über 110.000 als „privat“ gedachte Nutzer-Chats waren plötzlich frei im Netz auffindbar. Auch deutsche Nutzer sind direkt von den Datenlecks betroffen, wenn auch nach aktuellem Stand in deutlich geringerer Anzahl als etwa Nutzer aus den USA oder Asien. Viele fragen sich nun: Habe ich Anspruch auf Löschung meiner Daten? Was kann ich wirklich tun? Und: Gibt es schon erste Urteile oder behördliche Schritte gegen OpenAI? Wir ordnen für Sie die wichtigsten Schritte und rechtlichen Ansprüche praxisnah ein – für alle, die betroffen sind oder sensible Daten mit ChatGPT verarbeitet haben.

Wer ein hochpreisiges Online-Coaching oder Mentoring-Programm bucht, kann unter Umständen sein Geld zurückfordern. Das gilt auch dann, wenn bereits ein Teil der Leistungen in Anspruch genommen wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) ausdrücklich bestätigt.

Lange galt das Wettrennen im Bereich der Künstlichen Intelligenz als ein technologisches: Wer entwickelt das leistungsfähigere Sprachmodell? Wer kann neuronale Netze schneller skalieren? Wer hat Zugang zu mehr Rechenleistung, mehr Daten, mehr Talenten? Doch zunehmend zeigt sich: Es geht nicht mehr nur um Innovation. Der neue Schauplatz dieses geopolitischen Wettbewerbs ist die Regulierung. Denn wer Standards setzt, prägt nicht nur die Spielregeln der Zukunft, sondern auch die zugrunde liegenden Wertvorstellungen.

Ein Inselstaat droht unterzugehen und die Weltgemeinschaft muss handeln. Mit einem lange erwarteten Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) nun klargestellt: Klimaschutz ist keine bloße politische Absicht, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Pflicht aller Staaten. Und: Wer dagegen verstößt, kann künftig haftbar gemacht werden – bis hin zu Schadensersatz.

Wenn sich die Bedürfnisse der Verbraucher verändern, müssen auch die Regeln mitziehen. Genau darum geht es im aktuellen Rechtsstreit, den Rechtsanwältin Marta Teker und Rechtsanwalt Peter Weiler vor dem Landgericht Kiel begleiten.

Die dritte Juliwoche endete mit einem spannenden Videodreh des BR (ARD) in unseren Kanzleiräumen für ein Dokumentationsformat. Im Mittelpunkt standen sogenannte Phishing-Betrugsfälle und deren Hintergründe, insbesondere aus der rechtlichen Perspektive der Opfer.

Wir freuen uns, dass unser Kanzleipartner Carl Christian Müller gemeinsam mit unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Tori Gleisinger einen hochaktuellen Gastbeitrag in der Legal Tribune Online (LTO) veröffentlicht hat: „Warum Google keine Links mehr braucht'".

Ab dem 20. Juli 2025 wird die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wegen mangelnder Nutzung eingestellt. Für Unternehmen entfällt ab diesem Datum die Verpflichtung, in ihrem Impressum oder an anderen Stellen auf die OS-Plattform hinzuweisen. Betroffene sollten ihre Rechtstexte rechtzeitig anpassen.

Jüngst erhielten Unternehmen auf ihrem Trustpilot-Account einen prominent platzierten Hinweis: Das Unternehmen soll Bewertern mit rechtlichen Schritten drohen, um sie dazu zu bewegen, ihre negativen Bewertungen zu ändern oder zu löschen. Dieser wird mit der Überschrift „Warnung“ versehen.

Die Bewertungsplattform Trustpilot steht erneut im Zentrum kritischer Berichterstattung. Aktuelle Untersuchungen der Wettbewerbszentrale zeigen, dass Trustpilot möglicherweise irreführende Angaben zur Echtheit von Bewertungen macht. In einem Test wurden zwischen Oktober 2024 und Februar 2025 insgesamt 86 absichtlich gefälschte Bewertungen eingereicht, von denen 31 veröffentlicht wurden. Dies wirft erhebliche Zweifel an den Kontrollmechanismen der Plattform auf.