Die dritte Juliwoche endete mit einem spannenden Videodreh des BR (ARD) in unseren Kanzleiräumen für ein Dokumentationsformat. Im Mittelpunkt standen sogenannte Phishing-Betrugsfälle und deren Hintergründe, insbesondere aus der rechtlichen Perspektive der Opfer.

Wir freuen uns, dass unser Kanzleipartner Carl Christian Müller gemeinsam mit unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Tori Gleisinger einen hochaktuellen Gastbeitrag in der Legal Tribune Online (LTO) veröffentlicht hat: „Warum Google keine Links mehr braucht'".

Ab dem 20. Juli 2025 wird die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wegen mangelnder Nutzung eingestellt. Für Unternehmen entfällt ab diesem Datum die Verpflichtung, in ihrem Impressum oder an anderen Stellen auf die OS-Plattform hinzuweisen. Betroffene sollten ihre Rechtstexte rechtzeitig anpassen.

Jüngst erhielten Unternehmen auf ihrem Trustpilot-Account einen prominent platzierten Hinweis: Das Unternehmen soll Bewertern mit rechtlichen Schritten drohen, um sie dazu zu bewegen, ihre negativen Bewertungen zu ändern oder zu löschen. Dieser wird mit der Überschrift „Warnung“ versehen.

Die Bewertungsplattform Trustpilot steht erneut im Zentrum kritischer Berichterstattung. Aktuelle Untersuchungen der Wettbewerbszentrale zeigen, dass Trustpilot möglicherweise irreführende Angaben zur Echtheit von Bewertungen macht. In einem Test wurden zwischen Oktober 2024 und Februar 2025 insgesamt 86 absichtlich gefälschte Bewertungen eingereicht, von denen 31 veröffentlicht wurden. Dies wirft erhebliche Zweifel an den Kontrollmechanismen der Plattform auf.

Der Ehemann der Münchner Klägerin wollte am Samstag, den 06.01.2024 für seine Ehefrau und sich eine Reise im Internet buchen. Hierzu gab er auf einer Homepage „Check24“ die Daten der Kreditkarte seiner Ehefrau ein. Kurz darauf erschien eine Mitteilung, dass ein Betrag in Höhe von 318,99 € vorgemerkt sei, ehe weitere Mitteilungen über vergleichbare Vormerkungen erschienen. Die Münchnerin veranlasste noch am selben Abend telefonisch die Sperrung der Kreditkarte. Am Montag, den 08.01.2024 sind sechs unberechtigte Abbuchungen zu je 318,99 € für Giftcards vom Konto der Klägerin erfolgt, insgesamt 1.953,29 €.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden.

Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks für die Bundesrepublik Deutschland untersagt (33 O 14937/23).

Zugunsten der Klägerin, einer Münchener Brauerei, ist die von ihr so bezeichnete „Fünf-Farben-Welle“ markenrechtlich geschützt, die sie für ihr Cola-Misch-Getränk, das „Paulaner Spezi“ verwendet.

Das neue Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutzgesetz (TDDDG), der Nachfolger des TTDSG, trat am 13. Mai 2024 in Kraft. Die Umbenennung spiegelt die nationale Anpassung an den europäischen Digital Services Act (DSA) wider. Der Auskunftsanspruch nach § 21 bleibt inhaltlich nahezu unverändert: Betroffene verfügen zwar weiterhin die Möglichkeit, Bestandsdaten wie E-Mail-Adressen von Plattformen zu verlangen, allerdings weiterhin für nur abschließend aufgelistete Straftaten.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl der mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstalteten Gespräche war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Verteidigungsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch von Christine Lambrecht.

Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen.