Verkauf der Patientenkartei bei Praxisübernahme ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in seinem Beschluss vom 09.11.2021 klar, dass Verträge über den Verkauf einer Patientenkartei nichtig sind. Sie beeinträchtigen die Entscheidungsfreiheit der Patienten bei der Wahl des Arztes in unzulässiger Weise und verstoßen damit gegen berufsrechtliche Vorschriften (Beschluss vom 09.11.2021, Az. VIII ZR 362/19).
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Bild-Berichterstattung über Kardinal Woelki ist teilweise unzulässig
Das Landgericht (LG) Köln hat am 18.05.2022 zwei Urteile verkündet: In dem einen wurde die Berichterstattung in der online Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen (Az. 28 O 279/21 und Az. 28 O 276/21). Die Bildzeitung hatte über den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche berichtet.
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Web-Individualschule hat keinen Anspruch auf zentralen Prüfungsort für die Externenprüfung
Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im Online-Unterricht betreut werden, in Nordrhein-Westfalen zentral an ein- und demselben Prüfungsort an der Externenprüfung zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife) teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Beschluss vom 02.05.2022 entschieden (Az. 19 B 546/22).
OVG Münster bestätigt: BSI darf vor Kaspersky warnen
Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 28.04.2022 entschieden und damit die Beschwerde der deutschen Tochtergesellschaft von Kaspersky gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 01.4.2022 abgelehnt (Az. 4 B 473/22).
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Uploadfilter bleiben: Polen verliert Verfahren vor dem EuGH
Die Verpflichtung von Diensteanbietern wie Facebook, Instagram, YouTube und Co., die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen (sog. Upload-Filter), ist mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist die von Polen erhobene Klage gegen Art. 17 der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ab (Urteil vom 26.04.2022, Az. C-401/19).
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Verbraucherzentrale Bundesverband darf gegen Meta klagen
Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 28.04.2022 (Az. C-319/20), dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gerichtlich gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgehen kann. Danach ist ein konkreter Auftrag eines Nutzers für die Klage des Verbandes nicht erforderlich. Der EuGH stärkte damit die gerichtliche Kontrolle großer Internetplattformen.
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Facebook muss Meme mit Falschzitat von Renate Künast löschen
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. „Meme“) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Der Politikerin steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu (Urteil des LG Frankfurt am Main vom 09.04.2022, Az. 2-03 O 188/21).
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Mercedes muss keinen Schadensersatz an Zulieferer zahlen
Mit seiner Entscheidung vom 12.04.2022 hat das Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart eine Schadensersatzklage des Automobilzulieferers Prevent DEV GmbH gegen den Fahrzeughersteller Mercedes Benz Group AG (frühere Daimler AG) abgewiesen. Der slowenische Hersteller forderte eine Zahlung in Höhe von über 40 Millionen EUR (Az. 2 U 63/21).
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CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit einem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 22.03.2022 entschieden und damit die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen die Feststellung abgewiesen (Az. 7 K 954/20).
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Bundesamt darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln am 01.04.2022 entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky-Gruppe abgelehnt (Az. 1 L 466/22). Kaspersky ist ein russisches Unternehmen, welches hauptsächlich Schutzsoftware für Computer, Smartphones und andere digitale Endgeräte entwickelt und vertreibt.
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