Verfallene Burg darf als „lost Place“ bezeichnet werden
Mit Urteil vom 09.04.2021 wies das Amtsgericht (AG) München die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung ab (Az. 142 C 14251/20). Das Unternehmen ist Eigentümerin eines Schlosses in Thüringen. Der Beklagte veröffentlichte Fotos des Gebäudes auf einer Internetseite.
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1,1 Millionen Euro Bußgeld gegen Volkswagen
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft eine Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Grund sind Datenschutzverstöße in Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters bei Forschungsfahrten für ein Fahrassistenzsystem zur Vermeidung von Verkehrsunfällen.
Siri oder Alexa: Mädchen mit gleichem Namen, darf diesen ändern
Mit Urteil vom 21.06.2022 hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat (Az. 4 A 79/21). Die bekanntesten Sprachassistenten sind etwa Alexa von Amazon oder Siri von Apple.
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Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 18.07.2022 veröffentlichtem Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters „Falcone“ nicht als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht (Az. 6 U 211/20).
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Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern muss der Presse Auskünfte erteilen
Laut Beschluss vom 11.07.2022 des 6. Zivilsenates ist die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV auf der Grundlage des Landespressegesetzes M-V verpflichtet, der Presse gegenüber Auskünfte zu erteilen (Az. 6 U 19/22). Die private Stiftung hatte zunächst geltend gemacht, dass die Landespressegesetze nur gegenüber Behörden gelten würden.
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Stadtportal verstößt nicht gegen Gebot der "Staatsferne der Presse"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden (Urteil vom 14.07.2022, Az. I ZR 97/21).
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Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben
Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit Urteil vom 30.06. 2022 entschieden (Az. VG 2 K 155/21). Wie das VG Berlin ausführte, hat das Bundeskanzleramt nicht überzeugend dargelegt, weshalb es den Zugang verwehrte.
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Fußball-Marke BALLON D'OR ist weiterhin wirksam
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erklärte zunächst den Schutz von BALLON D'OR für verfallen. Diese Entscheidung hob das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Beschluss vom 06.07.2022 wieder auf (Az. T-478/21). Das Gericht bestätigt hingegen den Verfall dieser Marke für Dienstleistungen, die in der Ausstrahlung oder der Zusammenstellung von Fernsehprogrammen, der Produktion von Shows oder Filmen und der Veröffentlichung von Büchern, Magazinen, Zeitschriften oder Zeitungen bestehen.
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Bundessicherheitsrat muss Unterlagen teilweise einer Journalistin offenbaren
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23.06.2022 entschieden (Az. BVerwG 10 C 3.21).
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Markenverletzung durch Angebot von „The-Dog-Face“-Tierkleidung
Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 05.07.2022 veröffentlichter Entscheidung der Antragsgegnerin die Verwendung des Zeichens „The Dog Face“ im Zusammenhang mit Tierbekleidung untersagt (Az. 6 W 32/22).
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