News zum Urheber- und Medienrecht

Airbnb ist nicht verpflichtet, der Stadt München sämtliche das Stadtgebiet betreffende Inserate, welche die zulässige Höchstvermietungsdauer von acht Wochen im Kalenderjahr überschreiten, mitzuteilen. Das hat der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Beschluss vom 20. August 2019 entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass bei Ansprüchen wegen Flugausfall oder Flugverspätung die Grundsätze der Vorteilsausgleichung zur Anwendung kommen und damit dem Passagier diejenigen Vorteile zuzurechnen sind, die ihm im Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind. Mit anderen Worten: Dem Passagier ist es verwehrt, neben den pauschalierten Ansprüchen aus der Fluggastverordnung weitere Ansprüche geltend zu machen, die ihm im Zusammenhang mit dem Flugvorfall entstanden sind, wie Übernachtungskosten oder Kosten einer alternativen Beförderung (Urteile vom 6. August 2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18).

Der EuGH hat heute entschieden, dass das Sampling einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen kann, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar (EuGH Urt. v. 29.07.2019 - C-476/17).

Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers. Außerdem kann das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in dem von Volker Beck gegen Spiegel Online geführten Verfahren entschieden.