Aktuelles

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zu den von uns bearbeiteten Themengebieten, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht, Urheberrecht, Presserecht, dem Wettbewerbsrecht sowie dem gewerblichen Rechtsschutz.

Bild von bekanntem Fersehmoderator als "Klickköder" verwendet

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Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 28.05.2019 entschieden.

Facebook muss Account für die Partei "Der 3. Weg" freischalten

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass eine in der Hauptsache gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre und die vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausfällt. Das Recht und die Pflicht des Unternehmens, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, bleiben durch die Verpflichtung zur Entsperrung unberührt.

Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt
Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

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Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem  Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Wahlwerbespot der NPD muss nicht ausgestrahlt werden
Wahlwerbespot der NPD muss nicht ausgestrahlt werden

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Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt.

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.

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Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer.

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Das Landgericht Köln hat den Betreibern der Webseite Frag den Staat mit einer einstweiligen Verfügung verboten, das vom Bundesinstitut für Risikobewertung eingeholte Glyphosat-Gutachten über deren Webseite zu veröffentlichen (LG Köln, Beschl. v. 19.03.2019 - 14 O 86/19).  In dem Gutachten geht es um die Frage, ob das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für die Bildung von Tumoren verantwortlich ist.

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Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind dagegen unzulässig.

EFSA muss Zugang zu Glyphosat-Studien gewähren
EFSA muss Zugang zu Glyphosat-Studien gewähren

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Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht gerade darin, nicht nur zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt oder absehbar freigesetzt werden wird, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann. Das hat der EuGH am heutigen Tage entschieden und die Entscheidungen der EFSA, mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, werden für nichtig erklärt.

Kein Bio-Logo für Fleisch aus ritueller Schlachtung
Kein Bio-Logo für Fleisch aus ritueller Schlachtung

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Der EuGH hatte sich im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bio-Logos mit rituellen Schlachtungen zu beschäftigen. Sofern diese ohne vorherige Betäubung durchgeführt werden, erfüllen diese nicht die höchsten Tierschutzstandards und dürfen nicht das europäische Bio-Logo tragen (Urteil vom 26.02.2019 in der Rechtssache C-497/17).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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