Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14. November 2025 (Az. 6 U 96/24) die Hürden für Schadensersatzansprüche nach deutschem Urheberrecht bei Urheberrechtsverletzungen auf ausländischen Webseiten erhöht. Maßgeblich ist ein wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug („commercial effect“). Die bloße Abrufbarkeit der Inhalte in Deutschland genügt nicht.

Das LG Hamburg hat einen Eilantrag von Theo Müller gegen Campact abgewiesen: Die Bezeichnung als „AfD-Unterstützer“ sei im Kontext der Kampagne als Meinungsäußerung zulässig, weil sie an tatsächliche Umstände anknüpfe.

Ein TikTok-Livestream ist nicht automatisch „Rundfunk“. Das LG Köln hat in einem Eilverfahren einen Unterlassungsantrag abgelehnt: Wer einen kurzen, prägnanten Tonschnipsel aus einem Stream in satirischer Absicht verwendet, kann sich auf die Parodie-Schranke berufen. Und wer selbst munter fremde Inhalte nutzt, kann sich mit Unterlassungsforderungen sogar rechtsmissbräuchlich verhalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im Podcast „Machtwechsel“ offen für strengere Altersgrenzen bis hin zu einem Social-Media-Verbot für Minderjährige gezeigt. Parallel liegen Vorschläge aus CDU und SPD auf dem Tisch: von einem Mindestalter 16 (mit verpflichtender Altersverifikation) bis zu einem gestuften Modell mit Verbot unter 14 und „Jugendversion“ unter 16.

In einem Beitrag über ICE-Abschiebungen zeigte das ZDF im „heute journal“ KI-generierte Bilder ohne Kennzeichnung und nutzte zusätzlich Archivmaterial aus anderem Kontext. Der Sender räumte einen „Doppelfehler“ ein, entfernte den Beitrag und kündigte Korrekturen an.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass WhatsApp einen verbindlichen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA/EDPB) grundsätzlich direkt vor den EU-Gerichten anfechten kann. Damit hat der EuGH einen gegenteiligen Beschluss des Gerichts der Europäischen Union (EuG) aufgehoben, das die Klage zuvor als unzulässig abgewiesen hatte.

Rechtsanwalt Peter Weiler hat den Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei e. V. in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren erfolgreich gegen Netto vertreten: Das OLG Bamberg hat Netto mit Urteil vom 21.01.2026 (Az. 3 UKl 30/25 e) untersagt, E-Zigaretten und Nachfüllbehälter im eigenen Onlineshop mit einer Reihe klar benannter Aussagen zu bewerben.

Die EU-Kommission hat am 10. Februar 2026, dem weltweiten „Safer Internet Day“, einen umfassenden Aktionsplan gegen Cybermobbing vorgestellt. Dieser Aktionstag, der seit 2004 jährlich unter dem diesjährigen Motto „KI and me – in künstlicher Beziehung“ für mehr Online-Sicherheit wirbt, richtet den Fokus auf Risiken wie KI-gestützte Betrugsversuche, Manipulation und emotionale Abhängigkeiten im Netz – Themen, die nahtlos in den Kampf gegen Cybermobbing überleiten.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 5. Februar 2026 entschieden, dass die Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther über das Onlinemedium „NiUS“ dem Land Schleswig-Holstein nicht zuzurechnen sind. Damit wies das Gericht einen Eilantrag der Betreiberin des Mediums zurück, die dem Land bestimmte Äußerungen Günthers untersagen lassen wollte.

Heute wurde im Bundesgesetzblatt die Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2673 veröffentlicht. Sie bringt für Online-Händler, Plattformbetreiber und digitale Dienstleister eine wesentliche Neuerung: Ab dem 19. Juni 2026 müssen Verbraucher:innen Verträge künftig ebenso einfach widerrufen können, wie sie diese abgeschlossen haben: über eine digitale Widerrufsfunktion, meist in Form eines Widerrufsbuttons.

Unsere Kanzlei beobachtet eine interessante Entwicklung im Urheberrechtsdurchsetzungssektor: Die Kanzlei IPPC Law hat ihre Aktivitäten auf die Superloud Music GmbH ausgeweitet und verschickt Abmahnungen wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung von Tonaufnahmen über gewerblich genutzte Social-Media-Accounts.

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden: Suchmaschinenbetreiber wie Google können für falsche, geschäftsschädigende KI-Übersichten grundsätzlich haften. Im entschiedenen Fall bekam der Kläger aber trotzdem nicht recht.