Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Meta Facebook auf Smartphone
Foto: Romain TALON/ Adobe Stock

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Der Facebook-Konzern Meta hat am Mon­tag von der iri­schen Auf­sichts­be­hör­de DPC eine Re­kord­stra­fe in Höhe von 1,2 Mil­li­ar­den Euro erhalten. Gegenstand ist die Be­tei­li­gung Face­books an der Mas­sen­über­wa­chung durch an­glo­ame­ri­ka­ni­sche Ge­heim­diens­te, die vor zehn Jah­ren von US-Whist­le­blower Ed­ward Snow­den auf­ge­deckt wor­den war.

Foto: v.stock/AdobeStock

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Der Künstler Andy Warhol verletzte mit einem Bild des Musikers Prince die Rechte einer Fotografin. So entschied der Supreme Court in den USA. Die Entscheidung könnte bedeutende Auswirkungen auf die Kunstszene haben.

Foto: Christian Fischer/AdobeStock

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Montana hat TikTok verboten, doch fünf Nutzerinnen und Nutzer haben Klage eingereicht, da sie ihre Meinungsfreiheit bedroht sehen.

Richter am Richtertisch
Foto: New Africa/AdobeFotostock

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Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben.

Bit Coins
Foto: Eisenhans/AdobeFotostock

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Die EU hat Maßnahmen ergriffen, um es Kriminellen zu erschweren, Anti-Geldwäsche-Vorschriften mithilfe von Kryptowährungen zu umgehen. Am 16. Mai 2023 hat der Europäische Rat aktualisierte Vorschriften zur Übermittlung von Informationen bei Geldtransfers angenommen. Diese Vorschriften wurden erweitert, um auch Transaktionen mit Kryptowerten einzubeziehen.

Mann im Interview
Foto: New Africa/AdobeStock

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Mit Beschluss von gestern hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls herauszugeben.

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Nach anderthalb Jahren Verspätung ist das Whistleblower-Gesetz durch. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat segneten das Gesetz ab, nachdem der Vermittlungsausschuss Kompromisse für das Hinweisgeberschutzgesetz erarbeitet hat.

Foto: vetre/AdobeStock

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Künftig soll es möglich sein, den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister sowie den Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Ein ärztliches Attest muss nicht mehr vorgelegt werden. Auch die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren sollen nicht mehr erforderlich sein.

DSGVO Aktenordner
Foto: stockpics/AdobeStock

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DSGVO: Das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird. Dieses Recht impliziert das Recht, eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken, die diese Daten enthalten, zu erlangen, wenn dies unerlässlich ist, um der betroffenen Person die wirksame Ausübung der ihr durch die DSGVO verliehenen Rechte zu ermöglichen

Foto: Fischer Food Design/AdobeStock

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Im Streit um die Bewerbung von Eierlikörprodukte ist die Firma Verpoorten vor dem Oberlandesgericht Düssedorf gescheitert. Dieses entschied, dass die Internetwerbung einer Konkurrentin unter Verwendung der Worte "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" zulässig sei. Der Text sei vom Verkehr als Hinweis auf die Hauptzutat des Likörs zu verstehen. Man schließe nicht auf die Herkunft der Produkte aus dem Hause der Markeninhaberin.

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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