Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Seit 2011 befindet sich Fußballspieler Lionel Messi im Rechtsstreit wegen der Eintragung seiner Marke "MESSI". Das spanische Bekleidungsunternehmen J.M.-E.V. e hijos sieht in der Marke des Fußballprofis die Gefahr einer Verwechslung mit ihrer eigenen Wortmarke "MASSI". Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsmittel des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie des spanischen Unternehmens mit Urteil vom 17.09.2020 zurückgewiesen und die Markeneintragung von "MESSI" für rechtmäßig befunden (Az. C-449/18 P).

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Der Hamburger Getränkehersteller Lemonaid steht aktuell im Fokus des Amtes für Verbraucherschutz der Stadt Bonn. Die Lemonaid-Sorte Maracuja enthält gemäß staatlicher Leitsätze zu Erfrischungsgetränken nicht genug Zucker, um als "Limonade" verkauft werden zu dürfen. Der Getränkehersteller will diesen Umstand nicht hinnehmen und setzte Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft am 16.09.2020 ein Denkmal - eine Statue der Ministerin ganz aus Zucker.

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Das VG Düsseldorf hat am mit Beschluss vom 14.09.2020 klar gestellt, dass die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler weiter verbreitet werden darf (AZ:20 L 1781/20).

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In seiner Entscheidung zu den verbundenen Rechtssachen C-807/18 und C-39/19 vom 15.09.2020 legt EuGH die Unionsverordnung, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird, dahingehend aus, dass die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nicht diskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs der Bevorzugung bestimmter Anwendungen und Dienste durch Internetzugandsanbieter durch Anbietung zum "Nulltarif", entgegensteht.  

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Wie die Wettbewerbszentrale mit einer Pressemitteilung vom 16.09.2020 mitteilt, hat sie in 11 Fällen Kennzeichnungen sowie Werbung für Desinfektionsmittel als unlauter abgemahnt. In 6 Fällen führte wurden der Wettbewerbszentrale gegenüber Unterlassungserklärungen abgegeben, in 2 Fällen wurde eine Unterlassungsklage eingereicht und in 3 weiteren Fällen steht die Zentrale mit den Unternehmen in Verhandlungen über das weitere Fortgehen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das sogenannte "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA am 16.07.2020 für ungültig erklärt (Az: C-311/18). Auf Grundlage des "Privacy Shields" konnten Unternehmen wie Facebook, Google, Instagram oder Twitter bisher die Daten ihrer Nutzer in die USA zu übermitteln. Das wird in Zukunft so nun nicht mehr möglich sein. 

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Das Landgericht München hat mit Urteil vom 07.09.2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass Behauptung, ein Desinfektionsmittel entferne 99,99% der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen eine unzulässige Werbeaussage darstellt (Az. 4 HK O 9484/20). Die Entscheidung erging gegen den Hersteller des unter der Bezeichnung AMOAIR vertriebenen Desinfektionsmittel. 

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Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Ist dies jedenfalls nicht überwiegend der Fall, handelt es sich hierbei um eine wettbewerbswidrige Werbung. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 17.08.2020 entschieden (6 W 84/20).

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.09.2020 entschieden, dass der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Helmut Kohl Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen zu erteilen ist, der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen indes verjährt ist (Az. III ZR 136/18). Die Tonbänder stammen aus einer Interview-Reihe mit dem Altkanzler von 2001-2002.

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In seinem Urteil vom 18.06.2020 äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Berechnung des Schadenersatzes nach der unbefugten Nutzung eines Stadtplanausschnitts und der damit einhergehenden Urheberrechtsverletzung (Az. I ZR 93/19). Der BGH stellt klar, dass eine Nachlizenzierung nicht ohne weiteres geeignet ist, den objektiven Wert einer (zukünftigen) Nutzung zu belegen.

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

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