Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Die Entscheidung das Landgerichts Berlin hatte für Furore gesorgt: Renate Künast müsse es sich gefallen lassen, wenn sie im Internet als "Stück Scheiße", "Schlampe", "Drecks-Fotze" oder "Geisteskranke" bezeichnet werde. "Haarscharf" seien die Kommentare "an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren" vorbeigegangen, so die Pressekammer des Landgerichts Berlin. Hiergegen ist Renate Künast vorgegangen und hat nun einen Teilerfolg erzielt.

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Der Vergleich eines Journalisten mit einem „Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision der Staatsanwaltschaft Bonn entschieden und einen Teilfreispruch des Landgerichts Bonn aufgehoben.

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Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von € 1.200,00. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.

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Bereits über 100 Textstellen aus dem Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" dürfen nicht mehr verbreitet werden. Nun hat die Witwe des Altkanzlers erneut erfolgreich geklagt und die Verbreitung weiterer Passagen durch den Autor Heribert Schwan untersagen lassen.

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Das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin hat mit Beschluss vom 02.12.2019 einen Eilantrag der AfD Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt, mit dem diese gegen die Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorgegangen war, mit der der AfD der Betrieb des Prangerportals untersagt wurde (wir berichteten).

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Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat gestern entschieden, dass nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“. Dieses Zitat ist falsch.

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Das Landgericht (LG) München I hat entschieden, dass das Ärzte-Bewertungsportal Jameda Profile von Ärzten löschen muss, wenn deren Arztpraxen ohne deren Einwilligung in dem Portal dargestellt werden und diese dabei auf dem Portal als "Werbeplattform" für Premiumkunden benutzt werden ohne dass ihnen selbst durch die Darstellung ein Vorteil gewährt wird (Urteile vom 06.12.2019 - 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18).

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Die Verbreitung der Serie „Skylines“ ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des des Rappers, Produzenten und Inhabers von „Skyline Records“, Jan Lehmann, der den Künstlernamen „Cousin JMF“ führt. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma sind verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichtem Beschluss.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Klagen zweier Journalisten gegen die Bundesregierung wegen des Entzugs ihrer G20-Akkreditierungen stattgegeben. Beide hatten auf ihren Antrag hin Anfang Juli 2017 zunächst personalisierte Akkreditierungsausweise vom Bundespresseamt für den am 7. und 8. Juli 2017 stattfindenden G20-Gipfel in Hamburg erhalten. Nachdem es zeitlich unmittelbar vor dem G20-Gipfel zu erheblichen Ausschreitungen in Hamburg kam, hatte das Bundespresseamt den Klägern die Akkreditierungsausweise jedoch wieder entzogen.

Legal Tech
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Das Legal-Tech-Geschäftsmodell von wenigermiete.de ist zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit einem gestern verkündeten Urteil entschieden. Danach ist die Zurückforderung von überzahlten Mieten durch wenigermiete.de von der Inkassolizenz des Unternehmens gedeckt. Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung, da es im Kern auch für andere Legal-Tech-Unternehmen gilt, die Verbraucherrechte auf eigenes Risiko durchsetzen, wie etwa Fluggastportale.

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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