News zum Urheber- und Medienrecht

Nach Auffassung des Bundeskartellamtes zeigen Online-Verkausfsportale noch zu wenig Einsatz im Kampf gegen Fake-Bewertungen. So seien die Methoden zur Aufspürung von Bewertungen, die unter anderem durch Bots oder andere automatisierte Programme generiert würden, verbesserungswürdig. Zudem schlägt die Bundesbehörde vor, authentische Nutzer durch Belohnungen, wie etwa mittels Gutscheinen oder Gewinnspielen, zur Abgabe von Online-Empfehlungen zu motivieren.

Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) einen Bußgeldbescheid in Höhe von über 35 Millionen EUR gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen.

Seit 2011 befindet sich Fußballspieler Lionel Messi im Rechtsstreit wegen der Eintragung seiner Marke "MESSI". Das spanische Bekleidungsunternehmen J.M.-E.V. e hijos sieht in der Marke des Fußballprofis die Gefahr einer Verwechslung mit ihrer eigenen Wortmarke "MASSI". Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsmittel des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie des spanischen Unternehmens mit Urteil vom 17.09.2020 zurückgewiesen und die Markeneintragung von "MESSI" für rechtmäßig befunden (Az. C-449/18 P).

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein mit seinem Urteil vom 03.09.2020 entschied, darf ein Stromproduzent nicht mit Aussagen wie "Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose" werben, wenn der Anbieter die Energie in das allgemeine Stromnetz einspeist und diese sich dadurch mit dem Strom anderer Produzenten mischt. Das Gericht beurteilte die Werbung damit als irreführend. Unterlag die klagende Partei, ein Verein zur Förderung lauteren Geschäftsverkehrs, noch vor dem Landgericht, hatte die Berufung vor dem OLG Schleswig Holstein Erfolg (Az. 6 U 16/19).