News zum Urheber- und Medienrecht

Am 24.03.2021 entschied das Gericht der Europäischen Union (EUG), dass die LEGO Fliese mit den vier Noppen als Design geschützt bleibt (EuG, Urteil v. 24.03.2021, Az. T-515/19). Nachdem das Design im Jahre 2010 erfolgreich eingetragen wurde, stellte der LEGO-Konkurrent, die Delta-Sport Handelskontor GmbH, 2016 einen Nichtigkeitsantrag gegen die Eintragung des Geschmacksmusters. Der gegenständliche LEGO-Stein wurde 2019 daraufhin für nicht designschutzfähigkeit erklärt. Nun erklärte das EUG diese Entscheidung aber für unwirksam und bestätigte den Designschutz des LEGO-Steins vorerst. Laut EuG sei es bei der Beurteilung durch das Amt der Europäischen Union (EUIPO) zu Rechtsfehlern gekommen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte (Az. 14 B 278/21.NE). Während aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie keine Präsenz-Prüfungen stattfinden dürfen, sieht diese Prüfungsordnung videobeaufsichtigte häusliche Klausuren vor.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 02.03.2021, dass eine Regelung der Mitgliedstaaten, die es Ermittlungsbehörden ermöglichen zur Verhütung und Ermittlung von Straftaten auf Standort- sowie Verkehrsdaten zuzugreifen, nicht europarechtskonform ist (Az. C-746/18). Dies gelte insbesondere dann, wenn die abgefragten Daten Rückschlüsse auf das Privatleben zulassen würden. Diese Normen verstoßen nach Ansicht des EuGH gegen die EU-Datenschutzrichtlinie, soweit sich die Abfrage dieser Daten nicht auf Zwecke der Bekämpfung von schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beschränken.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (VG) vom 24.02.2021 einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines seiner Pressesprecher löschen (Az. VG 1 L 127/21).