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Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.

Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines solchen Diensteanbieters nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung hat sie angeführt, dass das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden kann.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20.12.2018 entschieden (Aktenzeichen; 2 BvR 2377/16). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die für das Presserecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat auf Antrag des Spiegel-Verlags und eines Journalisten das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen mit einstweiliger Anordnung vom 23. Januar 2019 verpflichtet, Auskunft zu erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizist noch im Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist. Soweit sich der Auskunftswunsch weiter auch auf den genauen Ausgang eines Disziplinarverfahrens und auf die genaue Verwendung des Betroffenen im Polizeidienst erstreckte, lehnte das Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch ab (VG Dresden, Beschluss vom 23. Januar 2019, Az. 2 L 827/18).

Am 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft und löst so die bislang geltende Verpackungsverordnung ab. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es die Auswirkung von Verpackungsabfällen auf die Umwelt möglichst gering zu halten  indem Verpackungsabfälle entweder vermieden, zur Wiederverwendung vorbereitet oder dem Recycling zugeführt werden.

Am 03.12.2018 wird die sogenannte Geoblocking-Verordnung in Karft treten. Worum es sich hierbei handelt und welche Auswirkungen dies auf den E-Commerce-Handel hat, klären wir in diesem Beitrag.

Was ist Geoblocking?

Geoblocking ist eine Technik, mit der bestimmte Internetseiten oder Internetinhalte vom Anbieter für bestimmte geografische Regionen, z. B. einen oder mehrere Staaten, gesperrt werden. Erkennt also die Webseite anhand der IP-Adresse des Nutzers, dass dieser aus Frankreich stammt und hat deren Betreiber vorher definiert, dass Nutzer aus Frankreich bestimmte Inhalte nicht abrufen dürfen, können die französischen Nutzer die gesperrten Angebote bzw. Inhalte nicht abrufen. Die Technik kommt vor allem bei urheberrechtlich geschützten digitalen Film- und Fernsehinhalten zum Einsatz. Von bestimmten Staaten, wie der Türkei, China oder Nordkorea wird das Geoblocking als Zensurtechnik eingesetzt.