Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 03.05.2021 konkretisiert, was unter einer bösgläubigen Marke zu verstehen ist. So sei eine Bosgläubigkeit dann anzunehmen, wenn die Markenanmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt (Az. 6 W 31/21).

Entsteht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ein Schaden durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über das Internet, können betroffene vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates klagen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21.12.2021 entschied, setzt diese Zuständigkeit lediglich voraus, dass der verletzende Inhalt in diesem Hoheitsgebiet zugänglich ist oder war (Az. C-251/20). 

Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes Anzeigenschreiben gewähren, wenn dieses falsche bzw. nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. Im konkreten Fall hatte das Jobcenter der Leistungsbezieherin zwar eine Kopie der Anzeige herausgegeben, jedoch die handschriftlich unter das Schreiben gekrakelte Unterschrift geschwärzt. Dies hat das Sozialgericht (SG) Berlin mit Urteil vom 8.09.2021 entschieden (Az. S 103 AS 4461/20).

Mit Urteil vom 11.11. 2021 hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden, dass Behörden Anträge auf Verbraucherinformationen nicht mit Verweis auf ihre Kernaufgaben und Ressourcenmangel abweisen darf (Az. 14 K 153/20).

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster mit Urteil vom 15.09.2021 entschieden (Az. 13 K 3818/18 E).

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am 30.11.2021 einige Regelungen des DFB - Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt (Az.  11 U 172/19). Auf dieser Grundlage sind zwar die Registrierungspflicht, die Verpflichtung der Bekanntgabe von Vergütungen und Zahlungen und das Verbot der Honorarzahlung an Spielervermittler für die Vermittlung von Minderjährigen gerechtfertigt. Dagegen können die Verpflichtung der Spielervermittler, sich allen Regelungen der FIFA und des DFB zu unterwerfen und das Verbot der prozentualen Beteiligung des Spielervermittlers an einem Weitertransfer bei bestimmten Vertragskonstellationen aus kartellrechtlicher Sicht nicht gebilligt werden.

So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.06.2021 (Az. 5 K 1996/19). Die Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig.

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren um das Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" Urteile am 29.11.2021 verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Köln (VI ZR 258/18) hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen der Klägerin und des beklagten Verlags ("Drittbeklagte") hinsichtlich des sich mit den Unterlassungsansprüchen befassenden Urteils des Oberlandesgerichts Köln (VI ZR 248/18).

Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am 25.11.2021 nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Wirtschaftsakademie wegen Datenschutzverstößen ihre Facebook-.Fanpage deaktivieren muss und damit der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) stattgegeben.

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied, darf ein Unternehmen nur dann den Zusatz „Manufaktur“ verwenden, wenn es auch tatsächlich ihre Produkte überwiegend in Handarbeit herstellt (Urteil vom 29.06.2020, Az. 6 U 46/20). Geklagt hatte ein Mitbewerber, der neben der Firmierung als Manufaktur auch den Hinweis auf die "100-jährige Tradition" des 2017 gegründeten Unternehmens bemängelte.

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin (Heckler & Koch) verletzt (Urteil vom 16.11.2021, Az. 4a O 68/20). 

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht (VG) mit Urteil vom 18.11.2021 entschieden (Az. VG 2 K 6.19).