Das Landgericht (LG) München I hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen (17 HK O 5744/20). Nach Auffassung des LG München stellt die von der beklagten Partei verwendete, maritim gestaltete Werbung keine irreführende Nachahmung des Werbekonzeptes der Klagepartei dar.

Auf die Berufung der Universität Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Entscheidung vom 25.11.2020 eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und eine Klage auf Zugang zu Informationen über die von der Universität Hamburg in den Jahren 2013 und 2014 erhaltenen finanziellen Zuwendungen abgewiesen (Az. 3 Bf 183/18).

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass es zulässig ist, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich im öffentlichen Raum befinden, aus dem Luftraum heraus zu fotografieren und die Fotografien (auch gewerblich) zu veröffentlichen und verbreiten. Eine solche Handlung ist von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) gedeckt. (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.11.2020, Az. 2-06 O 136/20).

Mit Antrag vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof (StGH) begehrte der NPD-Landesverband die gerichtliche Feststellung, dass die kritischen Tweets des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) die NPD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) beeinträchtige. Dieser Auffassung folgte der StGH Bückeburg nicht und hielt die Aussagen von Weil auf Twitter für rechtmäßig (Az.: StGH 6/19).

Das Landgericht (LG) München I hat am 17.11.2020 der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt München (www.muenchen.de) stattgegeben (Az. 33 O 16274/19). Nach Auffassung des LG München I ist die Website nicht mit Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar und in der Folge als wettbewerbswidrig einzuschätzen.

Ein online Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 19.11.2020 (Az. Az. 16 W 37/20). Die Grundsätze der so genannten Verdachtsberichterstattung gelten nach Auffassung des Gerichtes auch hier. Zuvor hatte das Landgericht (LG) Frankfurt den Antrag eines Zahnarztes bereits in der Vorinstanz am 09.06.2020 zurückgewiesen (Az. 2-03 O 167/20).

Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren am 12.11.2020 entschieden (Az. VG 3 L 649/20).

Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts (LG) Bonn hat am 11.11.2020 entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch sei (Az. 29 OWi 1/20). Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte ursprünglich ein Bußgeld von 9,55 Millionen EUR festgesetzt.

Das Bundeskanzleramt ist gemäß des Urteils vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin verpflichtet, dem klagenden Pressevertreter Auskunft über so genannte Hintergrundgespräche der Bundesbehörde zu geben (Urteil vom 13.11.2020, Az. VG 27 K 34.17). Als Hintergrundgespräche werden solche Unterhaltungen zwischen Vertretern des Kanzleramtes oder anderer Vertreter aus der Politik und Journalisten bezeichnet, die der Vertraulichkeit unterliegen.

Der Bundesrechnungshof (BRH) ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in seinem Urteil vom 11.11.2020 entschieden (Az. 15 A 1519/16).

Eine Vertragsklausel, die ein Unternehmen dazu berechtigt Kopien der Ausweise ihrer Kunden aufzubewahren, entspricht nicht den EU-Vorgaben zum Datenschutz, wenn das betreffende Klausel-Kästchen zur Einwilligung des Kundens schon vorher durch das Unternehmen angekreuzt wurde. Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 11.11.2020 feststellte, genügt ein solcher Vertrag eines rumänischen Telekommunikationsdienstleisters nicht, um nachzuweisen, dass der Kunde seine Erlaubnis zur Aufbewahrung von Kopien seines Personalausweises gültig erteilt hat (Az. C-61/19). Gleiches gilt, wenn der Verbraucher über die Möglichkeit, den Vertrag auch bei Verweigerung dieser Datenverarbeitung abzuschließen, irregeführt wird oder wenn die freie Entscheidung, sich dieser Sammlung und Aufbewahrung zu widersetzen, beeinträchtigt wird, indem ein zusätzliches Formular zur Verweigerung der Datenverarbeitung verlangt wird.

Die Pirmasenser Zeitung hat gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises Südwestpfalz. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt mit Beschluss vom 29.10.2020 entschieden (Az. 5 L 930/20.NW).