Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat durch Beschluss vom 05.06.2020 dem Eilantrag eines Journalisten stattgegeben, der von dem Landesamt für Verfassungsschutz eine Auskunft darüber haben wollte, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der frühere Innenminister Volker Bouffier in der Sache Temme interveniert hat. Andreas Temme war zum Zeitpunkt des NSU-Mordes an Halit Yozgat Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (Az: 2 L 2032/19.WI).

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 17.12.2019 entschieden, dass sich die Form und der Ort der Akteneinsicht am Finanzgericht nicht nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) richtet, sondern vielmehr die Finanzgerichtsordnung (FGO) einschlägig ist (Az: 2 K 770/17). Demnach soll die Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sein.

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nun entschied, sind Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten (Az: 16 U 218/18).

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.

Das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 05.03.2020 entschieden, dass ein Arzt, der eine angeblich falsche Bewertung eines Dritten beanstandet, die volle Beweislast dafür trifft. Es reiche nicht, lediglich die Behandlung zu bestreiten. Vielmehr müsse der Arzt konkrete Umstände vortragen, wenn der Behandelte einzelfallbezogene Fakten mitteilt (Az.: 1 U 80/19).

Lässt sich ein Lehrer freiwillig bei einem Fototermin in der Schule mit seiner Schulklassen ablichten, kann er die Entfernung der Fotos aus dem Jahrbuch der Schule nicht verlangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz mit Beschluss vom 02.04.2020 (Az. 2 A 11539/19.OVG).

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben den Eilantrag zweier Münchner Strafverteidiger abgewiesen, mit dem diese die Aussetzung von Strafprozessen wegen der Corona-Pandemie erreichen wollten.

Der BGH sah einen Anspruch auf angemessene Beteiligung des Chefkameramanns an Vorteilen, welche die ARD-Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Filmwerks gezogen haben, aufgrund der Begründung des OLG Stuttgarts nicht gegeben (Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18). 

Online-Händler haften nicht für Bewertungen, die ihre Kunden zu den von ihnen über Amazon angebotenen Produkte abgeben. Das hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18)

Ein 32-Jähriger veröffentlichte auf seiner Webseite im Sommer 2016 einen Artikel, in dem er den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde als "frechen Juden-Funktionär" betitelte. Das OLG hält eine Volksverhetzung für gegeben (Urteil vom 28. Januar 2020 - Az. III-3 RVs 1/20)

Die Entscheidung das Landgerichts Berlin hatte für Furore gesorgt: Renate Künast müsse es sich gefallen lassen, wenn sie im Internet als "Stück Scheiße", "Schlampe", "Drecks-Fotze" oder "Geisteskranke" bezeichnet werde. "Haarscharf" seien die Kommentare "an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren" vorbeigegangen, so die Pressekammer des Landgerichts Berlin. Hiergegen ist Renate Künast vorgegangen und hat nun einen Teilerfolg erzielt.

Das Internet-Bewertungsportal www.yelp.de darf Bewertungen über einen Algorithmus aussortieren, um ausschließlich sogenannte „empfohlene Beiträge“ für eine Sternebewertung zu verwenden. Das hat der BGH entschieden und stützt sich dabei auf die Berufs- und Meinungsfreiheit.