Das Landgericht Köln hat den Betreibern der Webseite Frag den Staat mit einer einstweiligen Verfügung verboten, das vom Bundesinstitut für Risikobewertung eingeholte Glyphosat-Gutachten über deren Webseite zu veröffentlichen (LG Köln, Beschl. v. 19.03.2019 - 14 O 86/19).  In dem Gutachten geht es um die Frage, ob das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für die Bildung von Tumoren verantwortlich ist.

Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind dagegen unzulässig.

Die Wochenzeitung „KONTEXT“ darf einstweilen wieder berichten, ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag habe sich in privaten Facebook-Chats menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert und sei früher Mitglied der NPD gewesen. Das hat der unter anderem für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 13.02.2019 entschieden.

Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht gerade darin, nicht nur zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt oder absehbar freigesetzt werden wird, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann. Das hat der EuGH am heutigen Tage entschieden und die Entscheidungen der EFSA, mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, für nichtig erklärt.

Der EuGH hatte sich im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bio-Logos mit rituellen Schlachtungen zu beschäftigen. Sofern diese ohne vorherige Betäubung durchgeführt werden, erfüllen diese nicht die höchsten Tierschutzstandards und dürfen nicht das europäische Bio-Logo tragen (Urteil vom 26.02.2019 in der Rechtssache C-497/17).

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit auf Informationszugang zu den Akten des Generalstaatsanwalts im Ermittlungsverfahren gegen Markus Beckedahl und André Meister wegen Landesverrates abgelehnt. Die ablehnende Entscheidung hat es damit begründet, dass der Generalbundesanwalt grundsätzlich keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz gewähren muss. Für das Bundesjustizministerium gilt diese Entscheidung ausdrücklich nicht.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland - AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen.

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 13.12.2018 entschieden, dass Online-Shops von Ihren Kunden keine Extra-Gebühren verlangen dürfen, wenn diese über Sofortüberweisung oder Paypal zahlen (LG München I, Urteil vom 13.12.2018 -  Az. 17 HK O 7439/18) Dem Verfahren lag ein Antrag der Wettbewerbszentrale zu Grunde, die gegen die FlixMobility GmbH  als Anbieterin der Flixbus-Fahrten vorgegangen war. 

Die Zeitschrift hatte in einem Beitrag unter der Überschrift "Leser Aktion Freenet TV DVB-T2-Receiver für HD-TV ENDLICH SCHARF" ein Foto des Fernsehmoderators aus der Sendung "Neo Magazin Royale" ohne dessen Einverständnis abgedruckt. In dem Beitrag wurde über den Systemwechsel von DVB-T auf DVB-T2 informiert und zugleich auf ein "Aktionsangebot" des Kooperationspartners der Zeitschrift hingewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin) Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten sind zu schwärzen.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem vom Berliner Landesverband der AfD angestrengten Organstreitverfahren verkündet. Der Antrag der AfD richtete sich gegen eine Twitter-Nachricht des Regierenden Bürgermeisters. Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag zurückgewiesen.