Beschluss vom 15. Juni 2016

1 BvR 2544/08

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) folgend hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Die wesentlichen von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz geklärt. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde mangels Beschwer und gegenwärtiger Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde (5 Bs 40/16) des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Datenschutzbeauftragter) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. März 2016 (15 E 4482/15) zurückgewiesen. Damit bleibt es vorerst dabei, dass die Anordnung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym nicht vollzogen werden darf.

Ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von Auskünften über die Prüfung des WDR ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dies hat das Ober­verwaltungsgericht durch Urteil vom heutigen Tag entschieden.

„Wenn sich kommunale Unternehmen vor ihrer Auskunftsverpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern drücken können, nur weil sie eine Aktiengesellschaft sind, dann muss kritisch gefragt werden, ob diese Rechtsform für kommunale Gesellschaften angemessen ist“, folgert Christiane Hinninger, Vorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz. Das OVG hatte klargestellt, dass kommunale Energieversorger, wie die KMW AG, eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge wahrnehmen und damit grundsätzlich dem Informationszugangsanspruch der Bürgerrinnen und Bürger unterliegen. Es wies die Klage Hinningers aber ab, weil das Aktienrecht der Auskunftsforderung im konkreten Fall entgegenstehe.

Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers „Adblock Plus“ hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln teilweise zu Gunsten der Klägerin abgeändert.

Beschluss vom 17. Mai 2016, Beschluss vom 17. Mai 2016

1 BvR 257/14

1 BvR 2150/14

Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15

Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.

Im Rechtsstreit der Reiss-Engelhorn-Museen gegen die Wikimedia Foundation Inc. und den Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Fotografien von gemeinfreien Gemälden urheberrechtlich geschützt sind. Stellt ein Autor der Wikipedia solche Fotografien unerlaubt in die Mediendatenbank Wikimedia Commons, die mit der Wikipedia verknüpft ist, haftet die Wikimedia Foundation Inc. für diese Urheberrechtsverletzung als Störer. Die Wikimedia Deutschland dagegen soll für die über Wikimedia Commons begangenen Urheberrechtsverletzungen nicht haften, weil sie nur den Link der Muttergesellschaft setze, ohne Einfluss zu haben auf den Inhalt (LG Berlin, Urt. v. 31.05.2016, Az.: 15 O 428/15).

Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das hat der für Wettbewerbssachen zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 8. Juni 2016, Az. 9 U 1362/15).

Ein Rundfunkveranstalter verstößt gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht als solche gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierfür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Das Oberlandesgericht Köln hat die sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln zurückgewiesen. Erdogan hatte vor dem Landgericht erfolglos den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlags, Mathias Döpfner, beantragt. Döpfner hatte auf der Internetseite der Zeitung „Die Welt“ seine Solidarität mit Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ bekundet und in einem „PS“ erklärt, er wolle sich „vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“

Für den Begriff ʺPolizeiʺ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens ʺPolizeiʺ untersagen. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.