7. Kammer weist Klage des Senders RTL gegen Beanstandungsverfügung ab

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hatte die Produktplatzierung des Schokoladengebäcks „Leibniz Pick up" in einer im Jahr 2014 von RTL ausgestrahlten Folge der Fernsehreihe „Ich bin ein Star - Holt mich hier raus" (Dschungelcamp) als unzulässig beanstandet. Produktplatzierung ist die „gekennzeichnete Erwähnung oder Darstellung u. a. von Waren in Sendungen gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung mit dem Ziel der Absatzförderung". Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) erlaubt die Produktplatzierung u. a. in Sendungen der leichten Unterhaltung (§ 44 RStV), wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt werden. Eine diese Voraussetzungen ist, dass das Produkt nicht „zu stark" herausgestellt wird (§ 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 RStV).

In unserem letzten Newsletter hatten wir darüber informiert, dass wir gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, unmittelbar nachdem der entsprechende Gesetzentwurf den Bundesrat passiert hatte, am 06.11.2015 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht haben.

Wie Ihnen als Besucher unserer Homepage ja schon bekannt ist, haben wir uns der Beratung der Museumswelt verschrieben. Hier zählen sowohl die großen als auch die kleineren Häuser ebenso wie viele Museumsverbände zu unseren Mandanten. Insbesondere Aspekte der Digitalisierung, des Sozialversicherungsrechts oder Restitutionsfragen stehen im Mittelpunkt unserer Tätigkeit. In unserer langjährigen Beratungspraxis haben wir aber immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es vor allem den kleineren Museen schwer fällt, externe Rechtsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Sie scheuen den Gang zum Rechtsanwalt oftmals wegen der vermeintlich hohen Kosten und des internen bürokratischen Aufwands.

In den vergangenen Monaten haben die Berliner Gerichte ihre kritische Rechtsprechung in Bezug auf überzogene Forderungen bei Abmahnungen wegen unberechtigter Lichtbildnutzung weiter gefestigt. So hat das Kammergericht Berlin seinen Hinweisbeschluss vom 26.10.2015 zwischenzeitlich mit Beschluss vom 07.12.2015 (Az. 24 U 111/15) bestätigt. Auch das Landgericht Berlin bremst die Foto-Abmahner deutlich ein.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Bundespräsident nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt seiner verfassungsrechtlichen Prüfung des Betreuungsgeldgesetzes und anderer Gesetze zu geben.

Verwaltungsgericht hebt Einstellungsverfügung auf

Das Verwaltungsgericht hat mit heutigem Urteil auf die Klage der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG eine datenschutzrechtliche Verfügung der Landesbeauftragten für den Datenschutz aufgehoben.

Urteil vom 23. Dezember 2015 - 2 StR 525/13

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge,das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern verlangen, um über verdeckte Wahlkampffinanzierungen zu recherchieren. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.12.2015 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Essen entschieden.

Kabelnetzbetreiber müssen Anbieter vergleichbarer Programme in Bezug auf Einspeiseentgelte gleich behandeln – selbst wenn einzelne Programme einen gesetzlichen Must-Carry-Status oder der Anbieter eine herausgehobene Marktstellung haben. Das hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten in ihrer Sitzung am 2. Februar entschieden. Denn eine Ungleichbehandlung würde dem rundfunkrechtlichen Ziel der Angebots- und Anbietervielfalt zuwider laufen, so Siegfried Schneider, der Vorsitzende der ZAK: „Es ist allen Kabelnetzbetreibern frei gestellt, Entgelte für ihre Verbreitungsleistungen zu verlangen. Diese Entgelte müssen jedoch für alle Anbieter gelten.“

Das in der Öffentlichkeit hörbare Singen des sog. U-Bahn-Liedes mit dem Text "Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!" kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 01.10.2015 beschlossen und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Dortmund bestätigt.

Beschluss vom 27. Januar 2016 – I-20 W 121/15 – "Moonboots" als Gattungsbegriff

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem von uns auf Beklagtenseite geführten Verfahren durch Beschluss vom 27.01.2016 erkannt, dass die Bezeichnung "Moonboots“ aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise inzwischen als Gattungsbegriff für außen aus wasserabweisendem Kunststoff bestehende, dick gefütterte Winterstiefel, die durch ihre Form an Astronautenstiefel erinnern, geworden ist.

Urteil vom 28. Januar 2015 - I ZR 202/14 - wetter.de

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können.