Das Gericht der EU stellt fest, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist.

Mit einem heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der am 31. August 2013 von der Polizei gegenüber einem Journalisten ausgesprochene Platzverweis rechtmäßig war.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 30. April 2015 die Klage der Stadt Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main vom 18. Dezember 2007 in der mehrfach geänderten Fassung abgewiesen.

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit heutigem Urteil entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) verpflichtet ist, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren.

Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen ist zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. April 2015 – I ZR 69/11 (Elektronische Leseplätze II) entschieden, dass Bibliotheken, Museen und Archive urheberrechtlich geschützte Werke, die sich in deren Bestand befinden, digitalisieren dürfen, um sie für Besucher an sogenannten elektronischen Leseplätzen vorzuhalten und es den Besuchern darüber hinaus zu ermöglichen, das Werk auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern. Zudem hat der BGH festgestellt, dass Bibliotheken, Museen und Archive nicht für unbefugte Vervielfältigungen des Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze haften.

In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wort- und Bildzeichen SKYPE als Gemeinschaftsmarke für Waren im Bereich der Ausstattung von Audio- und Videogeräten, der Telefonie und der Fotografie sowie für IT-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Software, der Einrichtung von Websites oder Website-Hosting an.

Die 1. Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Polizeischülers gegen seine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst abgewiesen.

Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe von Informationen nach dem Landesinformationsgesetz gegen die Stadt Mainz über der beigeladenen Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG nach der Aufgabe ihrer Planung eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue entstandene Kosten. Die Stadt verfolge trotz ihrer Beteiligung an dem Energieunternehmen über die Stadtwerke Mainz AG zu 50 v.H. im Bereich der Energieversorgung keine öffentlich-rechtliche Aufgabe, die sie zur Vorlage von Informationen an Interessierte verpflichte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" befasst.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat heute ihre aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2015 getroffenen Urteile verkündet. Alle Klagen hatten im Wesentlichen Erfolg.

Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung bekräftigt. Die Verurteilung wegen Beleidung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.