Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 14.12.2022 entschieden: Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden (Az. 2-03 O 325/22). Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 08.12.2022 entschieden, dass das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 nicht neu aufgerollt werden muss (Az. VG 29 K 131/20).

Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 08.12.2022 entschieden hat, mit höherrangigem Recht im Einklang (Az. 1 C 56.20, 1 C 59.20, 1 C 8.21, 1 C 31.21).

Mit Urteil vom 12.05.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt (Az. V R 19/20 h).

Das Landgericht (LG) Trier hat per Beschluss entschieden, dass es für den Erlass von einstweiligen Verfügung gegen Google wegen der Löschung einer negativen Bewertung international und örtlich zuständig ist (Beschluss vom 28.11.2022, Az. 1 O 11/22). Das Gericht berief sich dabei auf § 32 Zivilprozessordnung (ZPO). Nach Auffassung der mueller.legal Rechtsexperten ergibt sich die Zuständigkeit jedoch aus dem Europarecht (Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-Verordnung (Nr. 1215/2012)).

Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 17.11.2022, Az. VG 4 L 460/22).

Mit am 04.11.2022 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen (Az. 2 BvR 2202/19).

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 30.11.2022 entschieden (Az. 6 C 12/20).

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 29.11.2022 verkündeter Entscheidung Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zurückgewiesen (Az. 11 U 139/21).

Das Landgericht (LG) Koblenz hat dem Arbeitgeber-Bewertungsportal kununu per Beschluss aufgetragen, Auskunft über Namen und E-Mail-Adresse eines Rezensenten zu erteilen (Beschluss vom 07.11.2022, Az. 3 O 91/22). Die Behauptung innerhalb einer negativen Bewertung auf kununu das bewertete Unternehmen sei insolvent gewesen, erfüllt den Tatbestand der Kreditgefährdung, entschied das LG Koblenz.

Das Landgericht (LG) Kassel hat in einem durch mueller.legal betreuten Verfahren das Bewertungsportal kununu verpflichtet, Auskunft über Namen und E-Mail-Adresse des Rezensenten zu erteilen (Beschluss vom 13.06.2022, Az. 10 O 323/22). Neben der Löschung einer negativen Bewertung können Bewertungsportale zur Auskunft über die Identität des Rezensenten verpflichtet werden, wenn Inhalte der Bewertung rechtswidrig sind. Wie das LG Kassel erklärte, erfüllen Teile der vorliegenden Bewertung den Straftatbestand der Kreditgefährdung.

Die auch für Bank- und Finanzgeschäfte zuständige 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 23.11.2022 die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen (Az. 29 O 7754/21).