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Abmahnung der Swiss Fragrance GmbHdurch von HAVE FEY
vom Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Abmahnung der Swiss Fragrance GmbHdurch von HAVE FEY
Wer ist Frommer Legal?
Frommer Legal ist eine Rechtsanwaltskanzlei aus München, die früher unter Waldorf Frommer hieß. Die rund sechzig angestellten Rechtsanwälte der Kanzlei Frommer Legal vertreten insbesondere Unternehmen im Bereich der Film- und Musikproduktion. Frommer Legal ist auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert. Vor allem Nutzer von Internet-Tauschbörsen, die hierüber aktuelle Filme oder Fernsehserien runterladen, erhalten Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal.
Muss ich eine Frommer Legal Abmahnung ernst nehmen?
Ja, das sollten Sie auf jeden Fall. Bei der Frommer Legal Abmahnung handelt es sich nicht um eine Fake-Abmahnung. Sofern Sie nicht auf die Abmahnung reagieren, müssen Sie sich - wenn auch nicht sofort - aber mittelfristig auf ein gerichtliches Verfahren einstellen.
Warum habe ich eine Frommer Legal Abmahnung erhalten?
Sie haben eine Frommer Legal Abmahnung erhalten, weil von Ihrem Internetanschluss ein Film, eine Serie oder anderes urheberrechtlich geschütztes Material über eine sogenannte Internettauschbörse (Peer-to-Peer-Netzwerk) heruntergeladen worden sein soll. In der Regel ist der Vorwurf zutreffend - das bedeutet aber nicht immer, dass Sie auch rechtlich hierfür verantwortlich gemacht werden können.
Hafte ich als Anschlussinhaber automatisch?
Nein, wenn Sie für die behauptete Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich sind, haften Sie hierfür auch nicht. Allerdings reicht es nicht aus, den Vorwurf schlicht zu bestreiten; nach der Rechtsprechung des BGH spricht vielmehr zunächst eine tatsächliche Vermutung dafür, dass Sie als Anschlussinhaber den Anschluss auch selbst nutzen und damit als Täter in Betracht kommen. Diese Vermutung können Sie allerdings widerlegen. Gelingt dies, müssen Sie nichts zahlen.
Soll ich die Unterlassungserklärung unterschreiben?
Sofern Sie für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich sind, sollten Sie die Unterlassungserklärung nicht abgeben. Nur dann, wenn Sie für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden können, kann die Abgabe einer Unterlassungserklärung in Betracht gezogen werden. Dies sollten Sie aber von vornherein nur über Ihren Anwalt tun, um so mit Blick auf die Zahlungsansprüche in einer guten Verhandlungsposition zu bleiben.
Wie verhalte ich nach Erhalt einer Frommer Legal Abmahnung
richtig?
Nach Erhalt einer Abmahnung von Frommer Legal ist das Wichtigste, zunächst einmal Ruhe zu bewahren. Vor allem unterschreiben Sie nichts vorschnell. Rufen Sie auch nicht überhastet bei der Gegenseite an. Selbst dann, wenn der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung dem Grunde nach zutrifft, stehen Ihnen eine Vielzahl von Verteidigungsmöglichkeiten offen, um den Schaden klein zu halten.
Nicht untätig bleiben
Nichts tun und versuchen, die Sache auszusitzen, bringt Sie bei einer Frommer Legal Abmahnung nicht weiter. Wenn Sie nicht reagieren, folgen in der Regel zunächst lediglich weitere schriftliche Aufforderungen, die Forderung aus dem ersten Schreiben von Frommer Legal zu erfüllen. Auch wenn danach einige Monate und sogar Jahre Ruhe einkehrt, kommt irgendwann der Mahnbescheid oder die Klage.
Was können wir für Sie tun?
Zunächst bieten wir Ihnen die Möglichkeit einer kostenfreien Erstberatung. Profitieren Sie von unserer Erfahrung aus mehr als 10.000 urheberrechtlichen Abmahnungen. Wir kennen die Tricks und vor allem die Interessen der Abmahner und wissen, wie man den Schaden klein hält.
Unsere Vorgehensweise: Transparent, fair und auf Augenhöhe
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Abmahnung
einreichenSie reichen Ihre Frommer Legal Abmahnung über unser Kontaktformular ein. Schildern Sie dabei gerne die Hintergründe Ihres Falles. Wir melden uns in der Regel am Tag der Anfrage bei Ihnen zurück.
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Kostenfreie
ErstberatungWir schauen uns die Abmahnung an. Einer unser auf Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwälte meldet sich anschließend bei Ihnen und bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten der Ihres Falles. Das Gespräch ist kostenfrei.
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Unser Angebot
für SieUnmittelbar nach der Erstberatung erhalten Sie unsere Auftragsunterlagen, mit denen wir Ihnen das Besprochene nochmals schriftlich bestätigen. Sie können dann in Ruhe überlegen, ob Sie den weiteren Weg mit uns gehen wollen.
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Wir legen los
Wir leiten sofort nach der Beauftragung die erforderlichen Schritte ein, um Sie erfolgreich gegen die Abmahnung zu verteidigen. Über den Verlauf bis hin zur endgültigen Erledigung der Sache informieren wir Sie von uns aus transparent.
Der Inhalt der Frommer Legal Abmahnung
Typischerweise wird in einer Frommer Legal Abmahnung zunächst eine detaillierte Beschreibung des vermeintlichen Verstoßes gemacht, nämlich die vermeintlich unerlaubte Verbreitung von geschütztem Material über eine Internet-Tauschbörse.
Sodann wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, um zukünftige Verstöße zu vermeiden.
Zusätzlich zur Unterlassungserklärung wird eine Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten gefordert. Die Höhe dieser Forderungen kann variieren, abhängig von der Art des Verstoßes und dem Umfang der Nutzung des geschützten Materials.
Wen vertritt Frommer Legal?
Frommer Legal Rechtsanwälte vertritt eine Vielzahl der großen Filmproduktions- und Filmverleih-Firmen. Frommer Legal verfolgt als Anwaltskanzlei die Interessen ihrer Mandanten, indem sie Abmahnungen ausspricht, um die Verletzung der geistigen Eigentumsrechte ihrer Mandanten zu stoppen und möglichen Schaden zu begrenzen. Insofern mahnen die Müncher Rechtsanwälte im Auftrag ihrer Mandanten alles ab, was gerade “in” ist. Aktuelle Kinofilme, Blockbuster, Fernsehserien, die beliebtesten Alben großer Künstler usw. - alles was gerade Rang und Namen hat, populär und massentauglich ist.
Von Frommer Legal vertretene Rechteinhaber
- Warner Bros. Entertainment GmbH
- Warner Bros. Entertainment Inc.
- Twentieth Century Fox of Germany GmbH
- Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
- LEONINE Distribution GmbH (früher: Universum Film GmbH)
- LEONINE Licensing AG (früher: Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft)
- STUDIOCANAL GmbH
- TOBIS Film GmbH
- Constantin Film Verleih GmbH
- Majestic Filmverleih GmbH
- Sony Music Entertainment Germany GmbH
- Constantin Film Verleih GmbH
- Bastei Lübbe AG
- Tiberius Film GmbH
Was ist so schlimm an der Unterlassungserklärung?
Eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten. Der Abgemahnte verspricht mit diesem Vertrag die Urheberrechtsverletzung nicht zu wiederholen. Passiert dies doch (Fahrlässigkeit reicht aus), wird eine Vertragsstrafe fällig, die mehrere tausend Euro betragen kann. Der Vertrag ist lebenslang gültig.
Soweit die Theorie. In der Praxis geht es in diesen Fällen nicht um die Unterlassungserklärung, sondern um die Zahlungsansprüche. Uns ist nach nunmehr 15 Jahren Praxiserfahrung und nach tausenden von Fällen kein Beispiel bekannt, in dem Frommer Legal eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung gefordert hat - und zwar auch nicht bei Mehrfachtätern.
Ist eine modifizierte Unterlassungserklärung sinnvoll?
Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist eine Unterlassungserklärung, die der Abgemahnte zu seinem Vorteil angepasst hat und die trotzdem wirksam ist, also von Frommer Legal akzeptiert werden muss.
Tatsächlich ist es aber so, dass der Gesetzgeber den Abmahnern nunmehr sehr strenge Vorgaben gemacht hat, was die den Abmahnungen beigefügten Unterlassungserklärungen beinhalten dürfen. Demnach sind die Unterlassungserklärungen von Frommer Legal so ausgestaltet, dass Sie bereits wenigstens möglich belastend sind. Wenn Sie auf anderen Seiten was anderes lesen, dann möglicherweise deshalb, weil man Sie verunsichern will.
Gleichwohl lohnt es sich, hier einen Anwalt um Rat zu fragen. Die Frage lautet dabei weniger: "Modifizieren oder nicht?" sondern vielmehr "Unterschreiben oder nicht unterschrieben?"
Woher hat Frommer Legal meine Adresse?
Die Firma Digital Forensics GmbH überwacht im Auftrag von Frommer Legal, mit einer eigens hierfür entwickelten Software, dem sogenannten Peer-to-Peer-Forensic System (PFS), die Tauschbörsen bzw. die Peer-To-Peer-Netzwerke. Mit dieser Software werden die IP-Adresse des Abgemahnten, die diesem zu diesem Zeitpunkt von dessen Internetprovider zugeordnet war, sowie der Hashwert der Filmdatei gespeichert. Diese IP-Adresse wird im Folgenden Gegenstand eines sogenannten Auskunftsverfahren: Die Kanzlei beantragt bei dem Landgericht, welches für den jeweiligen Internetprovider zuständig ist, diesem zu gestatten, die hinter der IP-Adresse stehenden Adressdaten an die Kanzlei Frommer Legal herauszugeben.
"Die in der Abmahnung
genannte IP Adresse ist falsch."
Diesen Einwand hören wir regelmäßig in unseren Erstberatungsgesprächen. Dies liegt daran, dass viele Internetanbieter dynamische IP-Adressen vergeben, d.h. dass sich die IP-Adresse regelmäßig ändert. Wenn die Abmahnung aufgrund einer veralteten IP-Adresse versandt wurde, kann es sein, dass die IP-Adresse zum Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes tatsächlich einer anderen Person zugeordnet war.
Welche Beträge werden mit der Frommer Legal Abmahnung gefordert?
Die mit der Frommer Legal geforderten Beträge setzen sich aus Anwaltskosten und Schadensersatz zusammen. Dabei kann die Höhe des Schadensersatzes sehr unterschiedlich ausfallen. Die Höhe hängt maßgeblich davon ab, ob ein Film oder die Folge eine Serie heruntergeladen wurden. Es ist daher schwer möglich, eine pauschale Aussage über die Höhe des geforderten Schadensersatzes in einer Frommer Legal Abmahnung zu machen. Die konkrete Forderung wird in der Regel in der Abmahnung selbst dargelegt.
Die Höhe der Anwaltskosten hängt mit der Höhe des Schadensersatzes zusammen. Je höher die Summe des Schadensersatzes desto höher auch die Anwaltskosten. Nachfolgend finden Sie einige Berechnungsbeispiele aus hier vorliegenden Abmahnungen.
Upload 1 Film
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Upload 2 Filme
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Upload 1 Folge einer Serie
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Upload 2 Folgen einer Serie
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Upload 3 Folgen einer Serie
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Sind die Schadenersatzansprüche gerechtfertigt?
Wenn Sie für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich sind, müssen Sie auch nichts zahlen.
Kommt aber eine Verantwortlichkeit in Betracht, kann der Rechteinhaber Schadensersatz für den aus der Urheberrechtsverletzung entstandenen Schaden verlangen. Die spannende Frage ist hierbei, wie sich der Schaden berechnet. Die Rechtsprechung greift zur Schadensberechnung auf die sog. Lizenzanalogie zurück.
Schadensersatz nach der Pi mal Daumen Theorie
Der Theorie liegt die hypothetische Frage zu Grunde, welchen Marktpreis der Rechteinhaber für die Nutzungshandlung (Einstellen des Films auf der Tauschbörse) hätte verlangen können. Die Crux: Es gibt einen solchen Markt nicht. Der BGH hat daher in den vergangenen Jahren die angemessene Schadenshöhe mit wenig überzeugenden Begründungen Pi mal Daumen geschätzt und den Rechteinhabern die geforderten Beträge zugesprochen.
Lohnt sich dann überhaupt ein eigener Anwalt?
Insbesondere dann, wenn die Abmahnung berechtigt ist, lohnt sich der Gang zu einem Anwalt. Ein Anwalt kann Ihnen helfen, die Situation einzuschätzen und über Verhandlungsmöglichkeiten eine günstigere Lösung zu finden.
Wichtig: Vorher nach Preis und Leistung fragen
Fragen Sie, bevor Sie den Anwalt beauftragen, nach dem Preis und was Sie dafür bekommen. Wir vertreten Mandanten, die zuvor bei anderen Kanzleien Rat gesucht haben und dort nur für ein Schreiben 400 EUR gezahlt haben - danach war der Fall für die Kanzlei beendet.
Wir sprechen Sie in der kostenfreien Erstberatung von uns aus auf die Kosten an. Wir arbeiten für faire Pauschalen. Mit dieser Pauschale ist die gesamte Beratung und Vertretung bezahlt - egal wie lange der Fall dauert, wie viele Schreiben wir versenden oder wie oft Sie bei uns anrufen. Zudem haben wir ihre wirtschaftlichen Interessen im Blick: Wir achten bei der Bemessung unserer Pauschale darauf, dass die Sache nicht teurer wird, als sie es ohnehin bereits ist.
Ich bin nicht verantwortlich -
brauche ich trotzdem einen Anwalt?
Leider ja - gerade dann. Zum einen ist es nach unseren Erfahrungssätzen so, dass Frommer Legal Sie - vielleicht nicht sofort und unmittelbar - aber früher oder später gerichtlich in Anspruch nehmen wird, wenn Sie sich nicht mit einem Anwalt zu wehr setzen. Zum anderen hat der BGH mit einer kritikwürdigen Einzelfall-Rechtsprechung dafür gesorgt, dass Sie im Rahmen der sog. sekundären Darlegungslast sehr weitreichenden Vortrag zu Ihrer eigenen Entlastung bringen müssen - was oftmals gleichzeitig dazu führt, dass Familienmitglieder belastet werden. In solchen Fällen kann es sinnvoll sein, eine außergerichtliche Lösung anzustreben. Sprechen Sie uns gerne hierauf an.
Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Alexander Faber
Erfahren in der Verteidigung gegen Frommer Legal Abmahnungen
- Spezialisiert auf urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharing
- Jahrelange Erfahrung in der Verteidigung gegen Frommer Legal Abmahnungen
- Kostenfreie Erstberatung zu Frommer Legal Abmahnungen
- Bundesweit für Sie da
Richtige Strategie gegen Frommer Legal Abmahnung ist entscheidend
Um die Sache möglichst kostengünstig und effizient aus der Welt zu schaffen, ist bei einer Frommer Legal Abmahnung die richtige Strategie entscheidend. Welche die in Ihrem Fall passende Vorgehensweise ist, hängt maßgeblich davon ab, wie es zu der Abmahnung gekommen ist, wer also tatsächlich für die den Upload der Dateien vorgenommen hat.
Erste Voraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen ist allerdings, dass Sie innerhalb der gesetzten Fristen aktiv werden, um sich die verschiedenen Handlungsoptionen in den nachfolgend dargestellten Fallvarianten offen zu halten:
Ein Dritter hat den Upload vorgenommen
Wenn Sie selbst keine urheberrechtlich geschützten Dateien auf einer Filesharing- Tauschbörse eingestellt haben, Sie aber nicht sicher ausschließen können, dass Ihre Kinder, Ihr Partner, Ihr Mitbewohner oder sonst ein Dritter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, ist eine Rechtsverteidigung in jedem Fall sinnvoll.
In diesen Fällen raten wir in der Regel nach umfassender Aufklärung dazu, keine der mit der Frommer Legal Abmahnung erhobenen Forderung zu erfüllen. In diesen Fällen geben wir auch keine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Wir erklären für Sie gegenüber Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer), warum Sie in dem konkreten Fall weder als Täter noch als Störer haften, sondern dass Dritte als Täter in Frage kommen warum Sie für deren Handeln nicht einstehen müssen.
Ich habe den Upload selbst vorgenommen
In diesem Fall haften Sie für die Urheberrechtsverletzung. Trotzdem ist der Fall hier nicht zu Ende, denn Sie haften nur dem Grunde nach für die Urheberrechtsverletzung. Es stellt sich immer noch die Frage, ob die von Frommer Legal erhobenen Zahlungsansprüche auch in der Höhe nach berechtigt sind. Sofern Sie die Sache schnell und risikolos vom Tisch haben möchte, kommen Vergleichsgespräche mit der Gegenseite in Betracht. Bezüglich der geforderten Abmahnkosten besteht nach unseren Erfahrungen ein nicht unerheblicher Verhandlungsspielraum. Gerne übernehmen wir die Verhandlungen und die Abwicklung des Falles für Sie.
Abmahnungs-Gratis-Check
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