Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Ihr Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht

Sie wollen gegen eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht vorgehen und suchen einen erfahrenen Rechtsanwalt, der das zuverlässig für Sie erledigt? Dann sind Sie hier richtig! Peter Weiler ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und hat langjährige Erfahrung mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

Bereits im kostenfreien Erstberatungsgespräch können wir Ihnen mitteilen, ob das Vorgehen gegen einen Ihrer Mitbewerber oder gegen eine erhaltende Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes erfolgreich ist. Geben Sie uns die Möglichkeit das kostenfreie Erstberatungsgespräch optimal vorzubereiten und schicken Sie uns Ihre Dokumente mit Hilfe des Erstberatungsformulars.

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Unser Verhältnis zu Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen

Als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz stehen wir Massenabmahnungen äußerst kritisch gegenüber, da Selbstständige, sowie kleine und mittlere Unternhemen durch massenhafte Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrecht geschädigt werden. In dieser Ansicht wurden wir durch einen neuen Gesetzesentwurf, der die Stärkung des Wettbewerbsrecht, durch die Eindämmung von Abmahnmissbrauch zum Ziel hat, im September 2020 bestärkt. Auf der anderen Seite unterstützen wir den Schutz von Marktteilnehmern und Verbrauchern gegen unlautere Wettbewerbsmethoden und Monopolbildung. Wir schauen uns immer den Einzelfall an und gehen mit Augemaß gegen Rechtsverletzungen vor. Nutzen Sie unser Erstberatungsformular für eine erste kostenlose Erstberatung. Egal ob Sie Startup-Gründer, mittelständisches Unternehmen oder Großunternehmen.

Kompetente Beratung im Urheberrecht

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Häufige abgemahnte Wettbewerbsverstöße

Als wettbewerbsrechtliche Verstöße gelten solche gegen das Kartellrecht und gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, in dem sich eine Liste an abmahnfähigen Beispielverstößen befindet. Einige der am Häufigsten abgemahnten wettbewerbsrechtlichen Verstöße sind:

  • Irreführende Werbung (wenn Werbung unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben enthält)

  • Vergleichende Werbung (unerlaubtes Herabsetzen von Mitbewerbern durch vergleichende Werbung)

  • Fehlerhaftes Impressum, Widerrufsbelehrung

  • Spam

Wer kann Wettbewerbsverstöße abmahnen?

Wettbewerbsverstöße können von Mitbewerbern oder autorisierten Verbänden abgemahnt werden. Verbraucher selbst können keine Abmahnungen verschicken, sondern lediglich Verbraucherverbände informieren, wenn Sie unlauteres Verhalten entdecken. Um als Mitbewerber im Sinne des UWG zu gelten, muss ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Gewerbetreibenden vorliegen. Ein solches liegt generell vor, wenn eine konkrete geschäftliche Handlung eines Unternehmers die Wettbewerbsposition des Anderen beeinträchtigen kann. Das ist beispielsweise der Fall, wenn das Verhalten eines Verkäufers für Damenhandtaschen die Wettbewerbsposition eines anderen Damenhandtaschenverkäufers beeinträchtigt. Nur Mitbewerber und spezielle Verbände haben die sogenannte "Aktivlegitimation". Durch das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch erhöhen sich die Anforderungen an die Aktivlegitimation sogar noch.

Was ändert sich durch das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Am 10. September 2020 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Das Gesetz soll Abmahnmissbrauch verhindern und die Position von Gewerbetreibenden stärken. Unterlassungsansprüche sollen in Zukunft nur noch geltend gemacht werden dürfen, wenn ein echtes Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Das heißt Waren oder Dienstleistungen müssen in nicht nur unerheblichen Maße und nicht nur gelegentlich vertrieben bzw. nachgefragt werden. Damit wird auch unseriösen Wirtschaftsverbänden, die lediglich zur Erzielung von Einnahmen aus Abmahnungen gegründet werden, die Grundlage genommen. Durch die Verringerung finanzieller Anreize soll erreicht werden, dass Abmahnungen nur noch zur Sicherung des fairen Wettbewerbs und nicht mehr aus Profitgier ausgesprochen werden. Zu diesem Zweck sollen Mitbewerber bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet oder bei Verstößen von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern gegen die DSGVO keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Abmahnung haben. In diesen Fällen wird bei einer erstmaligen Abmahnung auch die Höhe einer Vertragsstrafe begrenzt. Zudem soll zukünftig bei Rechtsverletzungen im Internet und im elektronischen Geschäftsverkehr einheitlich der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten und nicht mehr der des Abmahnenden herangezogen.

Die Position von rechtsmissbräuchlich Abgemahnten wird gestärkt

Durch Regelbeispiele für missbräuchliche Abmahnungen können Empfänger von missbräuchlichen Abmahnungen Ihre Ansprüche in Zukunft leichter darlegen. Die massenhafte Versendung von Abmahnungen durch Mitbewerber sowie offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe sollen dazu zählen. Gewisse Verbraucherverbände stehen immer wieder in der Kritik massenhaft Abmahnungen zu versenden, um Profit durch die Abmahngebühren zu erwirtschaften. Wer in Zukunft zu Unrecht abgemahnt wird, erhält zusätzlich einen Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung.

Insgesamt lässt sich also festhalten, dass die Rechte von Abgemahnten in Zukunft gestärkt werden. Ein Grund mehr eine Abmahnung nicht einfach auf sich sitzen zu lassen. Jeder Fall ist anders, aber aufgrund langjähriger Erfahrungswerte können wir den Ausgang Ihres Falles prognostizieren und Ihnen den für Sie besten Weg, um mit dem geringstmöglichen Schaden aus der Abmahnung herauszukommen, aufzeigen. Nehmen Sie unsere kostenlose Erstberatung in Anspruch.

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Vorgehensweise bei Wettbewerbsverstößen

Verletzt ein Mitbewerber die "Spielregeln" des fairen Wettbewerbs, mahnen wir diesen Verstoß für Sie ab und fordern Ihren Konkurrenten zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auf. Durch die Unterzeichnung einer solchen Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Unterzeichner zur Beseitigung und Unterlassung des abgemahnten Verstoßes. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe fällig. Wird Ihnen die Verletzung einer dieser Spielregeln vorgeworfen und Sie haben eine Abmahnung erhalten, prüfen wir für Sie, ob diese berechtigt ist und zeigen Ihnen welche Schritte Sie vor der Unterzeichnung einer etwaigen Unterlassungserklärung gehen müssen und passen diese gegebenenfalls bezüglich der Höhe der Vertragsstrafe an.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Ist die Abmahnung berechtigt, kann der Abmahner verlangen, dass das wettbewerbswidrige Verhalten sofort unterlassen wird. Erreicht wird dies durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Mit seiner Unterschrift verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner eine Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung an den Abmahner zu zahlen. Einmal unterschrieben können die Bedingungen nicht mehr angepasst werden und der Vertrag gilt lebenslang. Da die in Unterlassungserklärungen geforderten Abmahnkosten und Vertragsstrafen regelmäßig zu hoch angesetzt sind, raten wir immer dazu die Unterlassungserklärung vor der Unterzeichnung von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüfen zu lassen. Oft können die Vertragsbedingungen noch angepasst werden.

Einstweilige Verfügung / Unterlassungsklage

Geht der Unterlassungsschuldner nicht innerhalb der gesetzten Frist auf die Unterlassungserklärung ein, ist der nächste Schritt das einstweilige Verfügungsverfahren. Ein solches Verfahren ist in der Regel wesentlich schneller beendet als eine Klage. Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wird aber die sogenannte Dringlichkeit gefordert, die nur besteht, wenn Sie innerhalb eines Monats nachdem Sie von der Verletzung erfahren haben, gegen diese vorgehen. Konatkieren Sie also am besten sofort nach Erhalt der Abmahnung bzw. nach Sichtung des abmahnfähigen Verstoßes einen Fachanwalt für Wettbewerbsrecht. Nach Ablauf der Frist bleibt nur noch eine Unterlassungsklage, die oft langwierig ist und sehr teuer werden kann.

Unser Angebot bei Wettbewerbsverstößen

  • Wir mahnen Wettbewerbsverstöße für Sie ab
  • Abmahnüberprüfung
  • Einstweilige Verfügung
  • Anpassung von einstweiligen Verfügungen
  • Unterlassungsklage
  • Verhandlung von Schadenersatzansprüchen

Nachdem Sie uns den Fall geschildert und Ihre Dokumente übersandt haben, geben wir Ihnen eine Handlungsempfehlung und fassen den Fall für Sie nochmal in einer E-Mail zusammen. Danach können Sie ganz in Ruhe von zu Hause aus entscheiden, ob Sie uns beauftragen wollen. Entscheiden Sie sich dafür, erhalten Sie eine individuelle Betreuung zu einem fairen Pauschalpreis.

Sie haben eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht erhalten?

Sofern Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne mit unseren Erfahrungswerten zur Seite. In einem kostenfreien Erstberatungsgespräch teilen wir Ihnen mit, ob die Abmahnung berechtigt ist und ob es ratsam ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Da wir seit über 15 Jahren Abmahnungen verteidigen, kennen wir die Taktik uns Strategie der Abmahner.

Abmahnung Sandhage

Abmahnung Sandhage

Sie haben eine Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage erhalten und fragen sich, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist oder Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben und die Abmahnkosten zahlen müssen? Dann sind Sie hier richtig!

 

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Abmahnung IDO

Abmahnung IDO

Sie haben eine Abmahnung vom Verband IDO erhalten und fragen sich, ob der Verband für ihren Geschäftsbereich überhaupt abmahnbefugt ist? Sie sind sich nicht sicher, ob Sie die Unterlassungserklärung können, ohne Gefahr zu laufen eine Vertragsstrafe zu erhalten? Dann sind Sie hier richtig!

Abmahnungs-Gratis-Check

Abmahnung DUH

Abmahnung DUH

Sie haben eine Abmahnung von der Deutschen Umwelthilfe erhalten und sind auf der Suche nach kompetenter anwaltlicher Hilfe? Sie wollen wissen, ob es ratsam ist die Unterlassungserklärung abzugeben? Dann sind Sie hier richtig!

 

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Kostenfreie Erstberatung

Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Nehmen Sie unseren Service der kostenfreien Erstberatung von einem erfahrenen Rechtsanwalt in Anspruch.

Und so geht's:

1. Schicken Sie uns Ihre Anfrage über das Kontaktformular zu.

2. Einer unserer erfahrenen Rechtsanwälte schaut sich diese an und ruft Sie schnellstmöglich zurück. Kostenfrei.

3. Nach dem Telefongespräch erhalten Sie eine E-Mail mit allen relevanten Informationen. Sie können dann ganz in Ruhe überlegen, ob Sie sich von uns vertreten lassen wollen.

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