AGB und Widerrufsbelehrung
§ 1 Vertragsgegenstand
Worum geht es?
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Mandatsbeziehungen, die zwischen unserer Kanzlei, der Mueller.legal Rechtsanwälte Partnerschaft und Ihnen über unsere Webseite zustande gekommen sind.
(2) Unser Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.
(3) Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die den Vertrag mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Wie kommt der Vertrag zustande?
(1) Über unser Formular übermitteln Sie uns schnell und unkompliziert die Daten zu Ihrem Fall. Die Datenübermittlung erfolgt verschlüsselt und ist für Dritte nicht einsehbar. Gerne können Sie uns Ihren Fall auch telefonisch schildern. Dies geschieht vollkommen unverbindlich. Hierdurch wird kein konkretes Mandatsverhältnis begründet.
(2) Anhand der von Ihnen übermittelten Daten oder des von Ihnen telefonisch geschilderten Falles prüfen wir Ihre Anfrage. Kosten entstehen Ihnen dadurch keine.
(3) In jedem Fall erhalten Sie anschließend eine Rückmeldung zu Ihrem Fall per Fax, E-Mail oder Telefon. Sofern wir den Fall übernehmen wollen, erhalten Sie zunächst eine kostenfreie telefonische Ersteinschätzung zu Ihrem Fall. Hier geben wir Ihnen Auskunft zur Rechtslage und teilen Ihnen mit, wie wir in Ihrem Fall vorgehen würden und welche Kosten dabei anfallen.
(4) Anschließend unterbreiten wir Ihnen per Fax oder E-Mail ein Angebot. Ein kostenpflichtiges Mandatsverhältnis kommt erst dann zustande, wenn Sie das von uns unterbreitete Angebot telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief annehmen.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes und Sprache des Vertrages
Wo können Sie den Vertragstext abrufen?
(1) Der vollständige Vertragstext wird von uns gespeichert. Ihnen ist der Vertragstext nach dem Vertragsschluss grundsätzlich nicht mehr zugänglich, es sei denn, Sie haben Zugriff auf unser Online-Akten-System, in welchem der Vertragstext auch nach dem Vertragsschluss für Sie zugänglich ist.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Wie hoch ist unsere Vergütung?
(1) Über das nach Mandatserteilung anfallende Honorar klären wir Sie vor der Mandatserteilung auf. Entweder wir rechnen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab, oder wir vereinbaren mit Ihnen eine Pauschale.
(2) Das Honorar für die von uns angebotenen Dienstleistungen enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(3) Als Zahlungsart bieten wir die Banküberweisung auf unser Kanzleikonto an.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer (s. o. § 1 Abs. 3) im Sinne des § 14 BGB sind, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (s. o. § 1 Abs. 2) gilt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Mueller.legal Rechtsanwälte Partnerschaft,
Mauerstr. 66,
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 206 436 810
Telefax: 030 206 436 811
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Absatz 2 BGB oder § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An
Mueller.legal Rechtsanwälte Partnerschaft
Mauerstr. 66
10117 Berlin
Deutschland
Telefax: 030 206 436 811
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
…………………………………
Bestellt am:
…………………………………
Erhalten am:
…………………………………
Name des/der Verbraucher(s):
…………………………………
Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
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Datum:
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(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Dienstleistungen
Wesentliche Eigenschaften Über unsere Tätigkeit und alle wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Dienstleistungen klären wir Sie vor der Mandatserteilung auf.
§ 7 Gewährleistung
Gewährleistungsrechte Für alle von uns erbrachten Dienstleistungen besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Streitbeilegung
OS-Plattform Die Europäische Kommission bietet für Verbraucher eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ an, an die sich der Verbraucher bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem über elektronischen Geschäftsverkehr online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag wenden kann.
Streitbeilegungsverfahren: Zu der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.