Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass Facebook keine Verpflichtung hat, ganze Gruppen zu löschen, auch wenn dort vereinzelt Hasskommentare erscheinen. In dem Urteil vom 23. Dezember 2025 (Az. 10 U 190/23) wies das KG die Berufung des Geschäftsführers der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, zurück. Bereits das Landgericht Berlin II (Az. 27 O 97/22) hatte zuvor einen entsprechenden Löschungsanspruch verneint. Wir werfen ein Blick auf den Fall.

Die Europäische Kommission plant für 2026 eine deutlich strengere Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA). Vor allem große US‑Techkonzerne geraten damit stärker ins Visier der EU‑Aufsichtsbehörden. Was Brüssel mit dem neuen Kurs erreichen will und welche politischen Spannungen sich dabei abzeichnen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2025 (Az. 2 E 8786/25) entschieden, dass die Verwendung von ChatGPT bei schulischen Prüfungsleistungen als Täuschungshandlung zu werten ist, selbst dann, wenn kein ausdrückliches Verbot der Nutzung von Künstlicher Intelligenz besteht.

Ein Gericht in Paris hat zehn Personen wegen Cybermobbings gegen Frankreichs First Lady Brigitte Macron verurteilt. Die Urteile umfassen Haftstrafen auf Bewährung sowie verpflichtende Sensibilisierungskurse. Der Kampf gegen Hass im Netz wird immer präsenter.

Das Landgericht Hamburg hat die Klagen zweier Teilnehmer des sogenannten Potsdamer Treffens gegen die Berichterstattung von Correctiv zur Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ vollständig abgewiesen. Nach Auffassung der Pressekammer ist insbesondere die Formulierung eines „Masterplans zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ rechtlich zulässig, obwohl unstreitig bei dem Treffen nicht über konkrete Ausweisungen deutscher Staatsbürger im technischen Sinn gesprochen wurde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in der Grand Chamber mit Urteil vom 15. Dezember 2025 endgültig entschieden, dass Rumänien das Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat, indem es einen Richter für Äußerungen auf seiner Facebook-Seite disziplinarisch bestraft hat.

Das Landgericht Lübeck hat Meta (ehemals Facebook) zur Unterlassung von Datenverarbeitungen über sogenannte Meta Business Tools ohne wirksame Einwilligung der Nutzer verurteilt (Urteil vom 27.11.2025, Az. 15 O 15/24). Außerdem sprach das Gericht dem Kläger 5.000 Euro immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu.

Hasspostings sind rechtlich oft eindeutig einzuordnen, ihre Verfolgung scheitert in der Praxis jedoch regelmäßig an der mangelnden Mitwirkung großer Plattformbetreiber. Ein aktueller Rechtsstreit des österreichischen ORF-Journalisten Armin Wolf mit der Plattform X zeigt, welche rechtlichen Ansatzpunkte bestehen, um trotz anonymer Accounts und internationaler Konzernstrukturen wirksam gegen digitale Rechtsverletzungen vorzugehen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster wird am kommenden Dienstag (16. Dezember) über die Berufung im Streit um den sogenannten „Schabowski-Zettel“ verhandelt, das handbeschriebene Blatt, das 1989 durch Günter Schabowskis berühmten Satz den Fall der Berliner Mauer auslöste.

Die EU-Kommission hat gegen die von Elon Musk betriebene Plattform X (ehemals Twitter) eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Es ist die erste Strafe auf Grundlage des Digital Services Act (DSA), dem neuen europäischen Regelwerk für große Online-Plattformen.

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Google eingeleitet. Im Mittelpunkt steht der Verdacht, dass der Konzern seine Künstliche Intelligenz (KI) mit urheberrechtlich geschützten Inhalten Dritter trainiert hat, ohne dafür eine angemessene Vergütung zu leisten.

Ein mutmaßliches Betrugsnetzwerk soll das Berliner Finanzamt um Millionen geschädigt haben. Während die Behörden schweigen, beleuchtet der Tagesspiegel neue Details. Unser Partner Carl Christian Müller erklärt, warum das Steuergeheimnis in solchen Fällen Grenzen hat.