News zum Urheber- und Medienrecht

Das Landgericht (LG) München I hat am 17.11.2020 der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt München (www.muenchen.de) stattgegeben (Az. 33 O 16274/19). Nach Auffassung des LG München I ist die Website nicht mit Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar und in der Folge als wettbewerbswidrig einzuschätzen.

Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren am 12.11.2020 entschieden (Az. VG 3 L 649/20).

Das Bundeskanzleramt ist gemäß des Urteils vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin verpflichtet, dem klagenden Pressevertreter Auskunft über so genannte Hintergrundgespräche der Bundesbehörde zu geben (Urteil vom 13.11.2020, Az. VG 27 K 34.17). Als Hintergrundgespräche werden solche Unterhaltungen zwischen Vertretern des Kanzleramtes oder anderer Vertreter aus der Politik und Journalisten bezeichnet, die der Vertraulichkeit unterliegen.

Eine Vertragsklausel, die ein Unternehmen dazu berechtigt Kopien der Ausweise ihrer Kunden aufzubewahren, entspricht nicht den EU-Vorgaben zum Datenschutz, wenn das betreffende Klausel-Kästchen zur Einwilligung des Kundens schon vorher durch das Unternehmen angekreuzt wurde. Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 11.11.2020 feststellte, genügt ein solcher Vertrag eines rumänischen Telekommunikationsdienstleisters nicht, um nachzuweisen, dass der Kunde seine Erlaubnis zur Aufbewahrung von Kopien seines Personalausweises gültig erteilt hat (Az. C-61/19). Gleiches gilt, wenn der Verbraucher über die Möglichkeit, den Vertrag auch bei Verweigerung dieser Datenverarbeitung abzuschließen, irregeführt wird oder wenn die freie Entscheidung, sich dieser Sammlung und Aufbewahrung zu widersetzen, beeinträchtigt wird, indem ein zusätzliches Formular zur Verweigerung der Datenverarbeitung verlangt wird.