Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar ist (Az. 907 Cs – 7680 Js 229740/19).

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Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Bewertungen reichen nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen. Da es lediglich zu wenigen kritischen Einzelstimmen gekommen war, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 27.05.2021 veröffentlichtem Beschluss einem Presseorgan die Äußerung, dass die Antragstellerin einen „riesigen Shitstorm geerntet“ habe, untersagt (Az. 16 W 8/21).

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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 18.05.2021 entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind (Az. KVR 54/20).

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Im Spielfilm "Die Auserwählten" wird der sexuelle Missbrauch an Kindern in der Odenwaldschule in den 1980er Jahren thematisiert. Der Kläger ist als Vorbild eines Hauptcharakters erkennbar und begehrt die Verbreitung der entsprechenden Filmszenen zu unterlassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die geltend gemachten Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild sowie aus unerlaubter Handlung nunmehr rechtskräftig abgewiesen (Az. VI ZR 441/19). 

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat eine Anordnung erlassen, die der Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. Dies erfolgt im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das den Erlass von Maßnahmen mit einer begrenzten Geltungsdauer im jeweiligen Hoheitsgebiet vorsieht.

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Ist eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten, sondern auf den Heizspiegel bezieht? Diese Frage hatte das Landgerichts Koblenz in seinem Urteil vom 19.03.2021 zu klären (Az. 4 HK O 9/21).

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Von einem als "Premiummineralwasser in Bio Qualität" wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung nicht genügt und deshalb nachbehandelt werden muss. Die Durchleitung des geförderten Rohwassers durch Mangansand zur Anbindung des Arsens stellt eine derartige Nachbehandlung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit Urteil vom 29.04.2021 zahlreiche auf die “Bio-Qualität“ bezogene Werbeaussagen verboten (Az. 6 U 200/19).

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 26.04.2021 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss (Az. 14 A 2062/17).

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Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet (Az. 9 AZR 383/19 (A)). Fraglich ist insbesondere, ob für die Abberufung ein wichtiger Grund im Sinne des deutschen Arbeitsrechtes vorliegen muss.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 26.04.2021 entschieden (Az. 10 C 2.20).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

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