
OLG Celle: Bewertungsportal muss Auskunft über Verfasser einer negative Bewertung geben
Unternehmen wird zukünftig das Vorgehen gegen negative Bewertungen vereinfacht. Mit Beschluss vom 07.12.2020 (Az. 13 W 80/20) hat das OLG Celle entschieden, dass Portalbetreiber zur Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten von Rezensenten verpflichtet sind, die wahrheitswidrige Äußerungen in ihren Bewertungen abgeben.

Kein Erfolg für Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Patientenakte
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen vom 04.01.2021 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete (Az. 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20). Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren unter anderem jene Regelungen des Fünften Sozialgesetzbuches, die es unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, ohne Pseudonymisierung persönliche Daten von Patienten im Rahmen der elektronischen Patientenakte zu verarbeiten.
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Bye bye AfD - VG Köln verwehrt Hängebeschluss
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem die Mitgliederzahl des so genannten Flügels betreffenden Eilverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung (sog. Hängebeschluss) mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt.

"Clickbaiting" mit Bildern Prominenter kann unzulässig sein
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.01.2021 entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet (Az. I ZR 120/19).
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Prominentenbild darf nicht zur Bebilderung eines "Urlaubslottos" verwendet werden
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 21.01.2021 entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens von Schauspieler Sascha Hehn in seiner Rolle als Kapitän des ZDF Traumschiffs zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (Az. I ZR 2017/19). Wie der BGH erklärte, hat Hehn einen Anspruch auf Unterlassung sowie auf Zahlung einer Lizenzgebühr gegen die beklagte Zeitung.
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Pullover-Aufdruck "FCK BFE" ist als Beleidigung strafbar
Mit Beschluss vom 08.12.2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK BFE“ („Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“) richtete (Az. 1 BvR 842/19). Wie das BVerfG bestätigte, könne im vorliegenden Fall durch den örtlichen Bezug die Aussage „FCK BFE“ im Gegensatz zu Aussagen wie „FCK CPS“ („Fuck Cops“) und „ACAB“ („all cops are bastards“) auf die lokale Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit individualisierend zugeordnet werden. Damit könne eine strafbares Verhalten angenommen werden, welches nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, erklärte das Bundesverfassungsgericht.
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Lichtshows können urheberrechtlich geschützt sein
Mit Urteil vom 13.01.2021 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Düsseldorf in einem Urheber- und Markenrechtsstreit entschieden, dass die Lichtinstallation Rheinkomet® aus dem Jahr 2016 zwar urheberrechtlich geschützt ist (Az. 12 O 240/20). Eine weitere Lichtshow aus dem Jahr 2020 sei jedoch so anders, dass sie nicht gegen dieses Urheberrecht verstoße.
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Nach Videoüberwachung von Mitarbeitern - notebooksbilliger.de muss achtstelliges Bußgeld zahlen
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen EUR gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.

Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zur ihrer Abschaffung zurückziehen
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat mit Beschluss vom 04.01.2021 entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre Abschaffung abgegeben hat, zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss (Az. 7 B 6300/20). Nachdem im Rahmen einer Online-Befragung vom Sommer 2020 die Mehrheit der Teilnehmenden sich für eine Auflösung der Kammer entschieden hatte, hat Sozialministerin, Carola Reimann (SPD), das Gesetzgebungsverfahren zur Abwicklung der Kammer eingeleitet. Dazu veröffentlichte die Pflegekammer bereits eine Pressemitteilung am 07.09.2020 auf ihrer Homepage, die nach Beschluss des VG Hannover ebenfalls entfernt werden musste (Az. 7 B 4667/20). Ebenso hielt das niedersächsische Oberverwaltungsgericht diese Pressemitteilung für unzulässig (Az. 8 ME 99/20).
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Geschäftsführer stadteigener Unternehmen müssen Vergütungshöhe offenbaren
Ein Ratsmitglied kann die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte in diesem Rahmen zwischen den Schutzbelangen der Geschäftsführer und den Informationsinteressen der Ratsmitglieder abzuwägen und entschied mit Urteil vom 14.12.2020, dass das klagende Stadtratsmitglied zwar ein Recht auf Auskunft über die Gehaltshöhe hat, nicht jedoch über die konkrete Zusammensetzung der einzelnen Gehälter.
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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