Keine Akteneinsicht am Finanzgericht auf Grundlage der DSGVO
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 17.12.2019 entschieden, dass sich die Form und der Ort der Akteneinsicht am Finanzgericht nicht nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) richtet, sondern vielmehr die Finanzgerichtsordnung (FGO) einschlägig ist (Az: 2 K 770/17). Demnach soll die Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sein.
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Wann Bewertungen auf Online-Ärzteportalen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind
Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nun entschied, sind Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten (Az: 16 U 218/18).
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Bundesverfassungsgericht: Kein Prozessaussetzung wegen Corona-Krise
Das Bundesverfassungsgericht hat soeben den Eilantrag zweier Münchner Strafverteidiger abgewiesen, mit dem diese die Aussetzung von Strafprozessen wegen der Corona-Pandemie erreichen wollten.
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BGH weißt Klage des Chefkameramanns von "Das Boot" ab
Der BGH sah einen Anspruch auf angemessene Beteiligung des Chefkameramanns an Vorteilen, welche die ARD-Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Filmwerks gezogen haben, aufgrund der Begründung des OLG Stuttgarts nicht gegeben (Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18).
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Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Online-Händler haften nicht für Bewertungen, die ihre Kunden zu den von ihnen über Amazon angebotenen Produkte abgeben. Das hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18)
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Die Bezeichnung "frecher Jude" ist als Volksverhetzung strafbar
Ein 32-Jähriger veröffentlichte auf seiner Webseite im Sommer 2016 einen Artikel, in dem er den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde als "frechen Juden-Funktionär" betitelte. Das OLG hält eine Volksverhetzung für gegeben (Urteil vom 28. Januar 2020 - Az. III-3 RVs 1/20)
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Teilerfolg von Renate Künast
Die Entscheidung das Landgerichts Berlin hatte für Furore gesorgt: Renate Künast müsse es sich gefallen lassen, wenn sie im Internet als "Stück Scheiße", "Schlampe", "Drecks-Fotze" oder "Geisteskranke" bezeichnet werde. "Haarscharf" seien die Kommentare "an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren" vorbeigegangen, so die Pressekammer des Landgerichts Berlin. Hiergegen ist Renate Künast vorgegangen und hat nun einen Teilerfolg erzielt.
Yelp darf Bewertungen filtern
Das Internet-Bewertungsportal www.yelp.de darf Bewertungen über einen Algorithmus aussortieren, um ausschließlich sogenannte „empfohlene Beiträge“ für eine Sternebewertung zu verwenden. Das hat der BGH entschieden und stützt sich dabei auf die Berufs- und Meinungsfreiheit.
OLG Köln zu Beleidigungen im Internet
Der Vergleich eines Journalisten mit einem „Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision der Staatsanwaltschaft Bonn entschieden und einen Teilfreispruch des Landgerichts Bonn aufgehoben.
Schmerzensgeld iHv. 1.200,- EUR wegen der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht
Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von € 1.200,00. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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