News zum Urheber- und Medienrecht

Mit seiner Entscheidung vom 12.04.2022 hat das Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart eine Schadensersatzklage des Automobilzulieferers Prevent DEV GmbH gegen den Fahrzeughersteller Mercedes Benz Group AG (frühere Daimler AG) abgewiesen. Der slowenische Hersteller forderte eine Zahlung in Höhe von über 40 Millionen EUR (Az. 2 U 63/21). 

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln am 01.04.2022 entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky-Gruppe abgelehnt (Az. 1 L 466/22). Kaspersky ist ein russisches Unternehmen, welches hauptsächlich Schutzsoftware für Computer, Smartphones und andere digitale Endgeräte entwickelt und vertreibt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat am 23.03.2022 entschieden, dass die Betreiberin der Plattform Instagram verpflichtet ist, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt (Az. 9 Wx 23/21).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten auf Antrag des Generalbundesanwalts verworfen. Er hat entschieden, dass die von Frankreich übermittelten Daten des Anbieters EncroChat als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie wie im vorliegenden Fall der Aufklärung schwerer Straftaten dienen (Beschluss vom 2.02.2022, Az. 5 StR 457/21). Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. In einigen Fällen waren zentrale Beweismittel SMS-Nachrichten des Angeklagten, die dieser über den Anbieter EncroChat zur Organisation des Drogenhandels versandt hatte. Der Angeklagte hat mit seiner Revision u.a. gerügt, dass diese von französischen Behörden 2020 erlangten und der deutschen Justiz übermittelten Daten nicht als Beweismittel hätten verwertet werden dürfen.