News zum Urheber- und Medienrecht

Das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin hat mit Beschluss vom 02.12.2019 einen Eilantrag der AfD Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt, mit dem diese gegen die Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorgegangen war, mit der der AfD der Betrieb des Prangerportals untersagt wurde (wir berichteten).

Das Landgericht (LG) München I hat entschieden, dass das Ärzte-Bewertungsportal Jameda Profile von Ärzten löschen muss, wenn deren Arztpraxen ohne deren Einwilligung in dem Portal dargestellt werden und diese dabei auf dem Portal als "Werbeplattform" für Premiumkunden benutzt werden ohne dass ihnen selbst durch die Darstellung ein Vorteil gewährt wird (Urteile vom 06.12.2019 - 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18).

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Klagen zweier Journalisten gegen die Bundesregierung wegen des Entzugs ihrer G20-Akkreditierungen stattgegeben. Beide hatten auf ihren Antrag hin Anfang Juli 2017 zunächst personalisierte Akkreditierungsausweise vom Bundespresseamt für den am 7. und 8. Juli 2017 stattfindenden G20-Gipfel in Hamburg erhalten. Nachdem es zeitlich unmittelbar vor dem G20-Gipfel zu erheblichen Ausschreitungen in Hamburg kam, hatte das Bundespresseamt den Klägern die Akkreditierungsausweise jedoch wieder entzogen.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs stattgegeben, mit der sich ein verurteilter Mörder gegen die Online-Berichterstattung einer fast 40 Jahre zurückliegenden Tat bei Spiegel Online wandte. In der Berichterstattung geht es um den Segler P. T., der auf einem Hochsee-Törn den Schiffseigner und dessen Freundin erschoss und hierfür ein Jahr später vom Landgericht Bremen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Der Spiegel berichtete damals mehrfach über das Aufsehen erregende Gerichtsverfahren - unter voller namentlicher Nennung des Täters, was damals auch rechtlich zulässig war. Da der Spiegel seit 1999 aber alle alten Ausgaben online zugänglich gemacht hat, sind die Texte über den Apollonia-Prozess noch heute problemlos auffindbar. Hiergegen ging P. T. vor und berief sich auf das Recht auf Vergessen (Beschluss vom 06. November 2019 - 1 BvR 16/13).