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News zum aktuellen Geschehen
in Rechtsprechung, Politik und in der Kanzlei

Hier informieren wir regelmäßig über Entwicklungen in der Rechtsprechung und im politischen Bereich in den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten, dem Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht sowie dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht. Außerdem gibt es Einblicke in den Kanzleialltag.

  • PayPal-Zahlungen gestoppt - Sicherheitsprobleme
    • Kreditkartenbetrug

    PayPal Sicherheitsprobleme: Betrügerische Lastschriften möglich

    PayPal, einer der meistgenutzten Online-Zahlungsdienste in Deutschland mit circa 30 Millionen Nutzer:innen, stand kürzlich wegen Sicherheitsproblemen im Fokus der Öffentlichkeit. Am 26. August 2025 kam es beim US-Dienstleister zu einem Ausfall wichtiger Sicherheitssysteme, wodurch betrügerische Lastschriften teilweise unkontrolliert an Banken weitergeleitet wurden. Deutsche Banken blockierten daraufhin Zahlungen im zweistelligen Milliardenbereich, was erhebliche Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und Europa hatte.

  • Digitale Ordner mit Vorhängeschloss und EU-Sternen – Symbol für den Data Act und neue europäische Regeln zu Datensicherheit und Transparenz

    Data Act: Neue Informations- und Transparenzpflichten für Online-Händler ab September 2025

    Ab dem 12. September 2025 tritt der EU-Data Act verbindlich in Kraft und bringt für Online-Händlerinnen und -Händler umfassende neue Regeln für den Zugang zu und die Nutzung von Daten aus vernetzten Produkten und ihren verbundenen Diensten mit sich. Die Verordnung ist ein Kernbestandteil der europäischen Datenstrategie, die darauf abzielt, den fairen, sicheren und innovativen Umgang mit Daten zwischen Herstellern, Nutzern, Dienstleistern und Behörden zu erleichtern.

  • Urteil in Frankfurt zu Greenwashing: Apple darf Apple Watch nicht mehr als CO₂-neutral bewerben

    Greenwashing-Vorwurf: LG Frankfurt untersagt „CO2-neutrale“ Werbung für Apple Watch

    Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem US-Technologiekonzern Apple untersagt, seine Apple Watch in Deutschland als „CO2-neutral“ zu bewerben. Die Richter werteten die Klimaversprechen als irreführende Werbung und gaben damit der Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) weitgehend statt (Urt. v. 26.08.2025, Az. 3-06 O 8/24).

  • EuGH Urteil Zahlungsdiensterichtlinie Kreditkartenbetrug
    • Kreditkartenbetrug

    EuGH klärt Rechte bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen: Schnelles Handeln schützt Ihren Erstattungsanspruch

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-665/23 – IL / Veracash SAS) zentrale Fragen rund um den Schutz bei Kreditkartenbetrug und anderen unautorisierten Zahlungsvorgängen entschieden. Für Banken, Zahlungsdienstleister und weitere Betroffene bedeutet dies mehr Rechtssicherheit, aber auch erhöhte Eigenverantwortung.

  • Landgericht Berlin: Schlechte Restaurantbewertung Google löschen lassen
    • Negative Bewertungen

    Persönliche Meinung oder rufschädigende Kritik? LG Berlin zur Löschung von 1-Sterne-Bewertung

    Eine Berliner Restaurantbetreiberin scheiterte mit dem Versuch, eine 1-Sterne-Bewertung wegen angeblich rufschädigender Aussagen löschen zu lassen. Das Landgericht Berlin stellte klar: Persönliche Geschmackskritik fällt unter die Meinungsfreiheit und bleibt online. Das Urteil zeigt, welche Hürden bei der Löschung von Bewertungen bestehen und warum der Digital Services Act (DSA) dabei eine zentrale Rolle spielt.

  • BFSG-Abmahnungen Online-Handel was tun
    • Wettbewerbsrecht

    Erste BFSG-Abmahnungen im E-Commerce: Was Online-Händler:innen jetzt beachten müssen

    Nach Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes erreichen erste Abmahnschreiben den Online-Handel. Wir ordnen die rechtliche Lage ein und zeigen, wie Händler:innen jetzt vorgehen können.

  • BGH Urteil Vollstreckung IDO Urteile E-Commerce

    BGH: Vollstreckung alter IDO-Urteile gestoppt – E-Commerce wird vor Abmahnvereinen besser geschützt

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Online-Händler:innen im Umgang mit sogenannten Abmahnvereinen erheblich gestärkt. Mit Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. I ZR 243/24) entschied der BGH, dass der IDO-Verband, solange er nicht auf der offiziellen Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG geführt ist, nicht mehr aus alten Unterlassungsurteilen vollstrecken darf.

  • ChatGPT-Leak – Was Betroffene jetzt wissen und tun sollten

    Die jüngst bekannt gewordene Datenpanne bei OpenAIs ChatGPT hat für Aufsehen gesorgt: Über 110.000 als „privat“ gedachte Nutzer-Chats waren plötzlich frei im Netz auffindbar. Auch deutsche Nutzer sind direkt von den Datenlecks betroffen, wenn auch nach aktuellem Stand in deutlich geringerer Anzahl als etwa Nutzer aus den USA oder Asien. Viele fragen sich nun: Habe ich Anspruch auf Löschung meiner Daten? Was kann ich wirklich tun? Und: Gibt es schon erste Urteile oder behördliche Schritte gegen OpenAI? Wir ordnen für Sie die wichtigsten Schritte und rechtlichen Ansprüche praxisnah ein – für alle, die betroffen sind oder sensible Daten mit ChatGPT verarbeitet haben.

  • Online Coaching Mentoring Programm Geld zurück

    BGH: Viele Coaching-Verträge ohne Zulassung nach FernUSG nichtig – Rückforderung möglich

    Wer ein hochpreisiges Online-Coaching oder Mentoring-Programm bucht, kann unter Umständen sein Geld zurückfordern. Das gilt auch dann, wenn bereits ein Teil der Leistungen in Anspruch genommen wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) ausdrücklich bestätigt.

  • Wettlauf um Innovation und Regulation - China schlägt weltweit anerkanntes KI-Regelwerk vor

    Lange galt das Wettrennen im Bereich der Künstlichen Intelligenz als ein technologisches: Wer entwickelt das leistungsfähigere Sprachmodell? Wer kann neuronale Netze schneller skalieren? Wer hat Zugang zu mehr Rechenleistung, mehr Daten, mehr Talenten? Doch zunehmend zeigt sich: Es geht nicht mehr nur um Innovation. Der neue Schauplatz dieses geopolitischen Wettbewerbs ist die Regulierung. Denn wer Standards setzt, prägt nicht nur die Spielregeln der Zukunft, sondern auch die zugrunde liegenden Wertvorstellungen.

  • Südpazifik Insel steigender Meeresspiegel IGH Klimaschutz

    „Recht auf saubere Umwelt“: IGH setzt neuen Maßstab für Klimaschutz im Völkerrecht

    Ein Inselstaat droht unterzugehen und die Weltgemeinschaft muss handeln. Mit einem lange erwarteten Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) nun klargestellt: Klimaschutz ist keine bloße politische Absicht, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Pflicht aller Staaten. Und: Wer dagegen verstößt, kann künftig haftbar gemacht werden – bis hin zu Schadensersatz.

  • Rechtsstreit Spirituosenverordnung Likör ohne Ei

    Rechtsstreit um die Spirituosenverordnung: Wie vegan darf Likör sein?

    Wenn sich die Bedürfnisse der Verbraucher verändern, müssen auch die Regeln mitziehen. Genau darum geht es im aktuellen Rechtsstreit, den Rechtsanwältin Marta Teker und Rechtsanwalt Peter Weiler vor dem Landgericht Kiel begleiten.