Huawei darf Bild-Marke eintragen lassen - Keine Ähnlichkeit mit Chanel-Marke
Huawei Technologies meldete eine Marke für Computerhardware beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) an. Chanel legte Widerspruch gegen die Eintragung ein, weil die fragliche Marke Ähnlichkeiten mit ihren eigenen älteren französischen Marken aufweise, die für Parfümeriewaren, Kosmetika, Modeschmuck, Lederwaren und Bekleidungsstücke eingetragen seien. Das EUIPO wies die Beschwerde zurück, da es keine Verwechslungsgefahr für das Publikum sah. Diese Entscheidung hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 21.04.2021 bestätigt (Az. T-44/20).
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Rechtsanwalt Weidner mahnt für die Lautlicht GmbH ab
Aktuell erreichen uns vermehrt Anfragen von Personen, die eine Abmahnung des Regensburger Rechtsanwaltes Sebastian Weidner erhalten haben. Ausgesprochen wird die Abmahnung für die Lautlicht GmbH. Abgemahnt wird die fehlerhafte Kennzeichnung von Atemschutzmasken als "FFP2-Maske". Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie der Rechtsverfolgungskosten. Nicht selten sehen sich unsere Mandanten mit Forderungen von knapp 1 500 EUR konfrontiert.
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Vorerst keine weitere Vergütung für den Chefkameramann von "Das Boot"
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat zum zweiten Mal über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden. Mit Urteil vom 01.04.2021 hob der BGH das Urteil der Oberlandesgericht München (Urteil vom 21.12.2017, Az. 29 U 2619/16) auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht (Az. I ZR 9/18). Nach Einschätzung des obersten Gerichtshofs steht dem Kameramann auf Grundlage der Begründung des OLG München keine weitere Vergütung zu. Im Februar 2020 hatte der BGH bereits zur Nachvergütung des Kamermanns in einer zweiten Angelegenheit entschieden.
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Bremens Innensenator darf Bordellbetreiberinnen als "Strohfrauen" bezeichnen
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen lehnte mit Beschluss vom 25.03.2021 den Eilantrag der "Joy Company" als Betreibergesellschaft der Prostitutionsstätte "Eros 69" ab (Az. 4 V 407/21). Mit dem Antrag begehrten die Geschäftsführerinnen die Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres, Ulrich Mäurer (SPD), zu dem Betrieb der Prostitutionsstätte und etwaigen Hintermännern. Der SPD-Politiker bezeichnete die Betreiberinnen des Bordells als "Strohfrauen" und wies auf die Nähe zum Hells Angels Milieu hin.
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Kein Recht auf Einsicht in Steuerakte - Auch nicht bei Betrugsverdacht
Dritte haben kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen - auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. So entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 25.11. 2020 (Az. 4 K 1065/19). Die Revision wurde zugelassen.
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EUG entscheidet: LEGO-Stein behält Designschutz (vorerst)
Am 24.03.2021 entschied das Gericht der Europäischen Union (EUG), dass die LEGO Fliese mit den vier Noppen als Design geschützt bleibt (EuG, Urteil v. 24.03.2021, Az. T-515/19). Nachdem das Design im Jahre 2010 erfolgreich eingetragen wurde, stellte der LEGO-Konkurrent, die Delta-Sport Handelskontor GmbH, 2016 einen Nichtigkeitsantrag gegen die Eintragung des Geschmacksmusters. Der gegenständliche LEGO-Stein wurde 2019 daraufhin für nicht designschutzfähigkeit erklärt. Nun erklärte das EUG diese Entscheidung aber für unwirksam und bestätigte den Designschutz des LEGO-Steins vorerst. Laut EuG sei es bei der Beurteilung durch das Amt der Europäischen Union (EUIPO) zu Rechtsfehlern gekommen.
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Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als "Verdachtsfall" behandeln
In dem gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) stattgegeben (Az. 13 L 105/21). Mit Beschluss vom 05.03.2021 untersagte das Gericht dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als „Verdachtsfall“ einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall“ erneut bekanntzugeben.
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Videoüberwachung durch die Universität während "Take Home Exams" ist zulässig
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte (Az. 14 B 278/21.NE). Während aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie keine Präsenz-Prüfungen stattfinden dürfen, sieht diese Prüfungsordnung videobeaufsichtigte häusliche Klausuren vor.
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Thomas G. Müller zum Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vereidigt
Rechtsanwalt Thomas G. Müller, Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei Mueller.legal, ist am 04.03.2021 von der Präsidentin des Brandenburgischen Landtages zum Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vereidigt worden. Bereits am 25.02.2021 hatte der Landtag Brandenburg Rechtsanwalt Thomas G. Müller in geheimer Abstimmung mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln aller Abgeordneten in dieses Amt gewählt.
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Zugriffe auf Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität sind rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 02.03.2021, dass eine Regelung der Mitgliedstaaten, die es Ermittlungsbehörden ermöglichen zur Verhütung und Ermittlung von Straftaten auf Standort- sowie Verkehrsdaten zuzugreifen, nicht europarechtskonform ist (Az. C-746/18). Dies gelte insbesondere dann, wenn die abgefragten Daten Rückschlüsse auf das Privatleben zulassen würden. Diese Normen verstoßen nach Ansicht des EuGH gegen die EU-Datenschutzrichtlinie, soweit sich die Abfrage dieser Daten nicht auf Zwecke der Bekämpfung von schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beschränken.
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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