News zum Urheber- und Medienrecht

Das Bundesverwaltungsgericht fragt den Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob die im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit Europäischen Recht vereinbar ist. Das war längst überfällig. Wir hatten bereits vor vier Jahren das Bundesverfassungsgericht im Rahmen unserer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung geben, diese Frage dem EuGH zr Klärung vorlegen. Wohl auch deshalb hat das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde zurückgestellt.

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke darf als Faschist bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen heute in einem Eilverfahren entschieden. In dem Verfahren ging es um eine bei der Stadt Eisenach unter dem Motto „Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke"  angemeldete Gegenkundgebung zu einer AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die Stadt Eisenach hatte die Demo u. a. unter folgender Auflage genehmigt: „Die Bezeichnung Faschist ist im Rahmen der Versammlung untersagt.“

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg Vorpommern hat das vom dortigen Landesverband der AfD betriebene Online-Meldeportal „Neutrale Schule“ verboten und angeordnet, dass die Textpassagen, mit denen die AfD Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufforderte, zu entfernen. Für den Fall der Nichtbefolgung war der AfD ein Zwangsgeld angedroht worden. Diese hat die Textpassagen zwischenzeitlich entfernt.