Regelungen zur Bestandsdatenauskunft sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt mit seinem Beschluss vom 17.07.2020, dass bestimmte Normen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrerer Fachgesetze nicht verfassungskonform sind (Az: 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die manuelle Bestandsdatenauskunft, welche unter anderem im TKG geregelt ist, ermöglicht es Sicherheitsbehörden von Telekommunikationsunternehmen Auskunft über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu erlangen. Das BVerfG sah darin einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die grundrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmung sowie in das Grundrecht auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.
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DSGVO ist nicht auf Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden anwendbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erklärt, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht auf die Steuerfahndungsbehörden sowie andere Strafverfolgungsbehörden anwendbar ist sowie für Ansprüche auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) grundsätzlich die Verwaltungsgerichte zuständig sind (Az: 10 K 1493/19). Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte im Vorfeld eine Klage auf Auskunft gemäß der DSGVO gegenüber dem Finanzamt, an das Verwaltungsgericht verwiesen. Gegen diesen Beschluss hatte der Kläger Beschwerde zum Bundesfinanzhof eingelegt.
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Eurowings muss Fluggast den Ticketpreis erstatten
Wie das Amtsgericht (AG) Nürtingen entschied, muss Eurowings nunmehr einem Passagier den Ticketpreis seines annullierten Fluges erstatten. Die Airline hatte dem Kunden im Vorfeld lediglich die Ausstellung eines Gutscheines angeboten. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Lufthansa-Tochter zahlreiche Flüge streichen.
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OLG Frankfurt a.M.: Keine Streitwertbegünstigung durch Nichthandeln bei Abmahnung
Das OLG Frankfurt a.M. stellte mit Beschluss vom 02.07.2020 fest, dass kein Anspruch auf eine Streitwertbegünstigung im gerichtlichen Verfahren besteht, wenn die betreffende Partei außergerichtlich einfach nicht auf eine Abmahnung reagiert, sondern "den Kopf in den Sand steckt" (Az.: 6 W 60/20).
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Kundendaten dürfen gemäß der Corona-Verordnung erhoben werden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem Eilverfahren mit Beschluss entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist (Az: 13 B 695/20.NE).
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Legal Tech: Vertragsgenerator ist zulässig
Ein elektronisches Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln abgeändert (Az.: 6 U 263/19). Die Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte wegen dem Software-Produkt den Herausgeber des Vertragsgenerators, eine juristischen Verlag, verklagt. Bestätigt hat das OLG Köln das erstinstanzliche Urteil aber insoweit, dass der Verlag sein Produkt nicht mehr mit "Günstiger und schneller als der Anwalt" oder "Dokumente in Anwaltsqualität" bewerben darf.
Claudia Roth darf kritische Äußerungen gegenüber Online-Nachrichtenplattform tätigen
Betreiber von "Tichys Einblick", einer Online- und Videoplattform, wollte in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erreichen, dass Grünen-Politikerin Claudia Roth bestimmte kritische Äußerungen unterlässt. Roth hatte "Tichys Einblick" im Rahmen eines Interviews als neurechte Plattform bezeichnet, dessen Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhen würde. Der 4. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat nun mit seiner Entscheidung vom 10.06.2020 die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Az: 4 U 86/20).
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Grundstücke müssen auf Google Earth nicht verpixelt werden
Die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Itzehoe hat mit Urteil vom 11.6.2020 eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen. Der Kläger wollte Google dazu verpflichten lassen, sein Wohngründstück in der Art und Weise unkenntlich zu machen, dass es nicht mehr über den Online Kartendienst einsehbar wäre. Das LG Itzehoe gewährte im vorliegenden Fall den Grundrechten von Google auf freie Berufsausübung und Informationsfreiheit den Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers.
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Pauschale Verunglimpfung von Frauen ist als Volksverhetzung strafbar
Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasst aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden (Az: III-1RVs 77/20) und einen Freispruch des Landgerichts Bonn aufgehoben.
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Interview mit Seehofer verletzt AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit
Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 09.06.2020, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein dpa-Interview mit kritischen Äußerungen gegenüber der AfD nicht auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlichen darf (Az: 2 BvE 1/19). In diesem Verhalten sah das Verfassungsgericht einen Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität sowie eine Verletzung der AfD in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. Das Gericht wertete das Interview mit dem CSU-Politiker als Teilnahme am politischen Meinungskampf, in dessen Rahmen der Innenminister durch die Veröffentlichung auf der Website des Innenministeriums auf staatliche Ressourcen zurückgegriffen habe.
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