Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten ist rechtswidrig
Telekom und Vodafone haben vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln teilweise Erfolg. Die streitgegenständliche Regelung der Bundesnetzagentur, wonach unter anderem beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner der Mobilfunkanbieter sich eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, ist rechtswidrig. Dies hat das VG Köln in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2020 – unter Zuschaltung der Beteiligten per Videokonferenz – und mit am 01.12.2020 zugestellten Urteilen entschieden (Az. 9 K 573/18, 9 K 574/18, 9 K 1378/18).
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Anspruch auf Informationszugang ist unabhängig von Anzahl an Anträgen
Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig mit Urteil vom 15.12.2020 entschieden (Az. 10 C 24.19).
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Videoüberwachung ist auch während des Corona-Lockdowns zulässig
Die Polizei muss die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze in Köln am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer Platz nicht vorübergehend bis zum Ende des aktuellen Corona-Lockdowns einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Urteil vom 10.12.2020 entschieden (Az. 20 L 2340/19; 20 L 2343/20; 20 L 2344/20).
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Rechtsberatung per Telefon - nur noch mit Widerrufsbelehrung?
Rechtsberatungsverträge, die ausschließlich per Telefon und E-Mail ausgehandelt und abgeschlossen werden, sind Fernabsatzverträge. Verbraucher können solche Verträge widerrufen. Rechtsanwälte und Kanzleien tragen als Unternehmer die Beweislast, dass ihr Geschäftsmodell nicht auf den Abschluss von Fernabsatzverträgen ausgelegt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19.11.2020 entschieden (Az. IX ZR 133/19).
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Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben werden
In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren (Az. 2 B 11397/20.OVG).
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Maritime Werbung für Fischprodukte ist nicht wettbewerbswidirg
Das Landgericht (LG) München I hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen (17 HK O 5744/20). Nach Auffassung des LG München stellt die von der beklagten Partei verwendete, maritim gestaltete Werbung keine irreführende Nachahmung des Werbekonzeptes der Klagepartei dar.
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Universität Hamburg muss finanzielle Zuwendungen nicht offenbaren
Auf die Berufung der Universität Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Entscheidung vom 25.11.2020 eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und eine Klage auf Zugang zu Informationen über die von der Universität Hamburg in den Jahren 2013 und 2014 erhaltenen finanziellen Zuwendungen abgewiesen (Az. 3 Bf 183/18).
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Drohnen-Fotografien von urheberrechtlich geschützten Werken fallen unter die Panoramafreiheit
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass es zulässig ist, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich im öffentlichen Raum befinden, aus dem Luftraum heraus zu fotografieren und die Fotografien (auch gewerblich) zu veröffentlichen und verbreiten. Eine solche Handlung ist von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) gedeckt. (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.11.2020, Az. 2-06 O 136/20).
Tweets von Ministerpräsident Weil zur NPD sind verfassungskonform
Mit Antrag vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof (StGH) begehrte der NPD-Landesverband die gerichtliche Feststellung, dass die kritischen Tweets des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) die NPD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) beeinträchtige. Dieser Auffassung folgte der StGH Bückeburg nicht und hielt die Aussagen von Weil auf Twitter für rechtmäßig (Az.: StGH 6/19).
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Münchner Online-Stadtportal ist wettbewerbswidrig
Das Landgericht (LG) München I hat am 17.11.2020 der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt München (www.muenchen.de) stattgegeben (Az. 33 O 16274/19). Nach Auffassung des LG München I ist die Website nicht mit Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar und in der Folge als wettbewerbswidrig einzuschätzen.
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