Seenotrettungsverein wehrt sich erfolgreich gegen Äußerungen der AfD
Das Oberlandesgericht Dresen hat auf den Antrag des "Mission Lifeline e.V." eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Kreisverband Dresden erlassen, mit der es diesem untersagt wird, die anlässlich des OB-Wahlkampfs in Dresden 2022 in einem Flyer enthaltenen Behauptungen erneut aufzustellen oder zu verbreiten (Urteil vom 14.02.2023, Az. 4 U 2331/22).
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Gefälschte Handelsregister-Rechnungen belasten Unternehmensgründer
Das Amtsgericht Hamburg warnt vor einer neuen Betrugswelle mit gefälschten Gerichtskostenrechnungen nach Eintragungen ins Handelsregister. In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Empfänger von Fake-Rechnungen gemeldet, die offenbar derzeit massenhaft an Unternehmen in ganz Deutschland verschickt werden. Allein am 08.02.2023 sind beim Amtsgericht rund 60 Rückläufer unzustellbarer Sendungen dieser Art eingegangen.
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Berliner Bezirksverordneter wegen rassistischer Beleidigung verurteilt
Das Amtsgericht Tiergarten hat den 56-jährigen Bezirksverordneten wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60,- EUR verurteilt (Urteil vom 15.02.2023, Az. 233 Ds 145/22). Der Politiker hat zwei Frauen als N***r bezeichnet. Zudem hat der Berliner eine der Frauen geschlagen und in den Arm gebissen.
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Pausenräume von Prostituierten dürfen vom Ordnungsamt betreten werden
Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ist rechtlich zulässig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. entschieden (Urteil vom 26.01.2023, Az. 4 K 602/22.NW).
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Wettbewerbszentrale beanstandet Focus-Qualitätssiegel für Mediziner
Die 4. Kammer für Handelssachen am Landgericht München I hat der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Urteil vom 13.02.2023, Az. 4 HKO 14545/21). Wie das Gericht erklärte, gehen Verbraucher von einer objektiven Prüfung aus und nicht on einem bezahltem Siegel.
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Kein Visum für die Beschäftigung im Döner-Imbiss
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte (Urteil der 14. Kammer vom 22.12.2022 (VG 14 K 139.19 V)).
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BMW darf auch nach 20230 Verbrennermotoren verwenden
Das Landgericht München I hat eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von PKW mit Verbrennungsmotoren ab dem 31.10.2030 zu unterlassen, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser PKW keinerlei Anstieg von Treib-hausgasen in der Atmosphäre zu erwarten ist. Für den Zeitraum bis zum 31.10.2030 sollte der Vertrieb von Personenkraftwagen beschränkt werden anhand eines zulässigen Höchstmaßes an Treibhausgasemissionen aller verkauften PKW (Urteil vom 07.02.2023, Az. 3 O 12581/21).
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Tierschutzorganisation darf Kaninchenzuchtbetrieb nicht als „Tierquälerei“ bezeichnen
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Berufung einer Tierschutzorganisation zurückgewiesen, die sich gegen die Untersagung bestimmter Äußerungen im Rahmen ihrer Berichterstattung über einen Kaninchenzuchtbetrieb richtete (Urteil vom 01.02.2023, Az. 4 U 144/22).
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Musikbeschallung beim Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Urteil vom 09.12.2022, Aktenzeichen 32 C 1565/22 (90)).
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Polizist darf sich nicht mehr „Officer“ auf TikTok und YoutTube nennen
Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen „Officer (…)“ auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit Beschluss vom 24.01.2023 entschieden (Az. VG 36 L 388/22).
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