von Carl Christian Müller
Klagewelle wegen Flugverspätungen
Die Anzahl der Klagen wegen Flugverspätungen ist im Jahr 2019 nochmals angestiegen. Bereits im letzten Jahr hatte die Zahl der nei den für die Flughafenstandorten zuständigen Amtsgerichte eingereichten Klagen einen Rekordstand erreicht. In diesem Jahr gab es einen weiteren deutlichen Anstieg. Bei Flugannullierungen oder Flugverspätungen von mehr als drei Stunden steht Reisenden nach EU-Recht eine Entschädigung zu - je nach Flugdistanz 250 Euro bis 600 Euro.
von Carl Christian Müller
Xavier Naidoo darf nicht als "Antisemit" bezeichnet werden
Mit Urteil vom 22. Oktober 2019 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen, in welchem die Beklagte verurteilt worden war, künftig folgende Äußerung zu unterlassen: „Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar.“
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von Carl Christian Müller
OLG Köln: "Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern
Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Nach einer Entscheidung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10.10.2019 hat sie außerdem für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben.
von Carl Christian Müller
Vertragsgenerator von Legal-Tech-Anbieter Smartlaw rechtswidirg
Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass der von dem Legal-Tech-Dienstleister Smartlaw über eine Internetplattform betriebene einen Vertragsgenerator gegen §§ 2, 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt und damit eine unzulässige Rechtsdienstleistung darstellt. Zudem darf Smartlaw das Produkt nicht mehr mit Formulierungen wie „günstiger und schneller als der Anwalt“ oder „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ bewerben. Dies sei irreführend, so das LG Köln in der Entscheidungsbegründung (Urt. v. 8.10.2019, Az. 33 O 35/19). Die Betreiber von Smartlaw, der Verlag Wolters Kluwer, hat angekündigt, das Urteil nicht zu akzeptieren und will eine höchstrichterliche Klärung für sein Legal Tech Angebot herbeiführen.
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von Carl Christian Müller
Dresdner Oberbürgermeisters muss Post gegen AfD löschen
Die Landeshauptstadt Dresden muss einen Beitrag mit dem Satz "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" auf dem Facebook-Account ihres Oberbürgermeisters vorläufig löschen. Dies folgt aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag (Az. 7 L 751/19).
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von Carl Christian Müller
Löschung negativer Bewertungen nur durch Anwälte erlaubt
Das Angebot einer Marketing-Agentur, negative Bewertungen ihrer Kunden bei Google oder anderen Bewertungsdiensten löschen zu lassen, ist unzulässig, da hierin eine Rechtsdienstleistung zu sehen ist, die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz grundsätzlich nur von Rechtsanwälten erbracht werden darf (LG Hamburg, Urt. v. 28.06.2019 - 315 O 255/18).
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von Carl Christian Müller
VG Kassel: Foodwatch hat keinen Auskunftsanspruch wegen Firma Wilke
Die Organisation Foodwatch e. V. sowie dessen Geschäftsführer sind mit ihren Eilanträgen, den Landkreis Waldeck-Frankenberg zu verpflichten, Auskunft über sämtliche zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannten Abnehmer der vom Rückruf der Firma Wilke vom 02.10.2019 betroffenen Produkte zu erteilen, vor dem Verwaltungsgericht Kassel unterlegen.
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von Carl Christian Müller
Bundesgesundheitsminister Spahn darf weiter über „mutmaßlich gestohlene“ Krebsmedikamente informieren
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten übermitteltem Beschluss einen Antrag des Pharmaunternehmens Lunapharm aus Brandenburg abgelehnt, mit dem es die vorläufige Untersagung bestimmter Angaben zum Bezug hochpreisiger Krebsarzneimittel aus Griechenland durch Lunapharm auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Gesundheit verlangte.
von Carl Christian Müller
BVerwG legt dem EuGH deutsche Vorratsdatenspeicherung vor
Das Bundesverwaltungsgericht fragt den Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob die im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit Europäischen Recht vereinbar ist. Das war längst überfällig. Wir hatten bereits vor vier Jahren das Bundesverfassungsgericht im Rahmen unserer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung geben, diese Frage dem EuGH zr Klärung vorlegen. Wohl auch deshalb hat das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde zurückgestellt.
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von Carl Christian Müller
Domain www.wir-sind-afd.de verletzt Namensrechte der AfD
Mit Beschluss vom 27.09.2018 hat das Oberlandesgerichts Köln dem Berliner Blogger Nathan Mattes untersagt, die Domain www.wir-sind-afd.de zu nutzen und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zu Gunsten der Partei "Alternative für Deutschland" bestätigt. Der Blogger hat gegenüber der DENIC eG in die Löschung der Domain einzuwilligen und auf sie zu verzichten.
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