News zum Urheber- und Medienrecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat drei Betreiber von Ladestationen für E-Autos wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt. Die Verbraucherschützer werfen den Anbietern eine intransparente Preisgestaltung vor. Kunden wissen oft nicht, wie viel sie für eine Kilowattstunde Strom an der Ladesäule zahlen müssen oder werden ohne erkennbaren Grund mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert. Abgemahnt wurden die Digital Charging Solutions GmbH, die Plugsurfing GmbH und ein weiterer Anbieter. Gleichzeitig begrüßt der vzbv die Pläne der Bundesregierung, die das Bezahlen an der Ladesäule einfacher machen sollen.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat mit Beschluss vom 22.10.2020 entschieden, dass die Pressemitteilung „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ der Pflegekammer Niedersachsen vom 07.09.2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss (Az. 8 ME 99/20). Nach gerichtlicher Auffassung genügt die Pressemitteilung nicht den rechtlichen Anforderungen. So müsse sie unter anderem sachlich und objektiv sein, erklärte das OVG Lüneburg.

Das OVG Schleswig-Holstein entschied mit Beschluss vom 2.10.2020 (Az. 4 LA 141/18), dass das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe e.V. Einsicht in alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Rückruf von Dieselfahrzeugen stehen, gewähren muss und bestätigt damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. April 2018 (Az. 6 A 48/16).

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Stefan Brink untersagt der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste „auffälliger“ Asylbewerber. Mit der förmlichen Untersagungsverfügung setzt Brink einen vorläufigen Schlusspunkt unter den sich seit eineinhalb Jahren hinziehenden Streit um die Rechtmäßigkeit einer von der Stadtverwaltung geführten „Liste der Auffälligen“.