Der private Sender BildTV hatte anlässlich der Bundestagswahl am 26.09.2021 die Wahlprognose und Hochrechnung der ARD verwendet - ohne vorherige Absprache mit der ARD. Wie das Kammergericht (KG) Berlin mit Beschluss vom 21.09.2022 bestätigte, war dieses Vorgehen rechtswidrig (Az. 24 U 9/22). Das Gericht erklärte, dass BildTV damit die Urheberrechte der ARD verletzt hat.

Das Gericht am Europäischen Gerichtshof (EuG) bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken (Az. T-604/18). Eine Geldbuße in Höhe von 4,125 Mrd. Euro ist angemessen, erklärte das Gericht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 20.09.2022 entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind (Az. C-793/19, C-794/19). Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsanbieter zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Kundendaten, wie IP-Adressen, Standorten und Nutzungszeiten. Die Rechtsanwälte der Berliner Kanzlei mueller.legal hatten bereits 2015 Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler Krankenhausgesellschaften auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen sich vielmehr auf die bindenden Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Beschluss vom 07.09.2022 entschieden (Az. 15 Verg 8/22).

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen (Beschluss vom 30.8.2022, Az. VG 2 L 239/22).

Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 25.08.2022 eine Klage des Bundesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ gegen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgewiesen. Das BVerfG hatte vor Verkündung eines Urteils gegen die AfD eine Pressemitteilung mit Sperrfrist an einen Presse.Verein versandt. Die AfD sah in diesem Vorgehen eine Verletzung ihres Rechtes auf Gleichbehandlung im politischen Wettbewerb.

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22.08.2022 entschieden und damit dem Eilantrag eines Journalisten teilweise stattgegeben (Az. 6 L 978/22).

Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 EUR angedroht (Az. 6 M 63/22). Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt.

Der BGH hat in seiner Entscheidung die Anforderungen an die Löschung von negativen Bewertungen für Hotels herabgestuft. Es genügt für die Löschung nun bereits, wenn ein Hotel bestreitet, dass die Bewertenden tatsächlich Gäste des Hotels waren (Az. VI ZR 1244/20).

Mit Urteil vom 12.08.2022 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21).

Das Landgericht Kassel hat in einem von uns geführten Verfahren durch einen Beschluss entschieden, dass die Betreiberin eines Internetportals Auskunft über bestimmte Nutzerdaten erteilen darf, sofern dies notwendig zur Durchsetzung rechtlicher Ansprüche des Bewerteten Unternehmens gegen den Nutzer wegen einer Rechtsgutsverletzung ist.

In einem von uns geführten Verfahren hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden, dass eine Airline ihren Fluggästen auch dann den Ticketpreis erstatten muss, wenn eine Einreise aufgrund eines Corona bedingten Einreiseverbots nicht möglich war. Dies gilt auch dann, wenn Passagieren einen Tarif buchen, der nicht erstattbar ist. (AG Frankfurt am Main vom 30.06.2022, Az. 29 C 2743/21 44)