Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 4.02.2022 entschieden, dass Meta (vormals Facebook) den betroffenen Nutzeraccount entsperren und die gelöschten Beiträge wiederherstellen muss (Az. 10 U 17/20). Die Postings hatten Bezug zur "Identitären Bewegung".

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat per Beschluss entschieden, dass Facebook bzw. Meta einen Hinweis einblenden darf, wenn User einen Beitrag teilen wollen, ohne ihn zuvor gelesen zu haben (Beschluss vom 20.01.22, Az. 13 O 3/22 KfH).

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20.01.22 entschieden (Az. 8 C 35.20).

Gericht der Europäischen Union (EuG) spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. EUR zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Europäischen Kommission entstanden ist, ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln rechtsgrundlos gezahlt hatte (Urteil vom 19.01.2022, Az. T-610/19).

Dem Bundesgerichtshof (BGH) liegt ein Fall zur Klarnamenpflicht bei Facebook vor. Voraussichtlich wird der BGH am 27.01.2022 seine Entscheidung verkünden.

Die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main hat am 19.01.2022 in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen (Az. 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig abgewiesen (Fortführung von BGH, Urteil vom 17.11.2020, Az. XI ZR 171/19). Es fehlt dem Musterkläger an der Klagebefugnis, begründete das OLG seine Entscheidung. Fehlt es einem Kläger an der Klagebefugnis, ist er nicht berechtigt die konkret geltend gemachten Rechte geltend zu machen.

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. Die erste Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) Osnabrück ist dem Antrag des Klägers mit Urteil vom 17.12.2021 gefolgt (Az. 13 O 230/21).

Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann grundsätzlich die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen und erfolgreich Schmerzensgeld fordern. Dies hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz als Berufungsgericht entschieden (Urteil vom 17.11.2021, Az. 13 S 25/21).

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz mit Urteil vom 09.12.2021 (Az. 1 K 952/20.MZ).

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 03.05.2021 konkretisiert, was unter einer bösgläubigen Marke zu verstehen ist. So sei eine Bosgläubigkeit dann anzunehmen, wenn die Markenanmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt (Az. 6 W 31/21).

Entsteht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ein Schaden durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über das Internet, können betroffene vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates klagen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21.12.2021 entschied, setzt diese Zuständigkeit lediglich voraus, dass der verletzende Inhalt in diesem Hoheitsgebiet zugänglich ist oder war (Az. C-251/20).