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News zum aktuellen Geschehen
in Rechtsprechung und Politik

Hier informieren wir regelmäßig über Entwicklungen in der Rechtsprechung und im politischen Bereich in den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten, dem Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, sowie dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht.

    • Datenschutzrecht
    • Urheberrecht

    Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung seines Fotos aus Schuljahrbuch

    Lässt sich ein Lehrer freiwillig bei einem Fototermin in der Schule mit seiner Schulklassen ablichten, kann er die Entfernung der Fotos aus dem Jahrbuch der Schule nicht verlangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz mit Beschluss vom 02.04.2020 (Az. 2 A 11539/19.OVG).

  • Bundesverfassungsgericht: Kein Prozessaussetzung wegen Corona-Krise

    Das Bundesverfassungsgericht hat soeben den Eilantrag zweier Münchner Strafverteidiger abgewiesen, mit dem diese die Aussetzung von Strafprozessen wegen der Corona-Pandemie erreichen wollten.

  • Kameras
    • Urheberrecht

    BGH weißt Klage des Chefkameramanns von "Das Boot" ab

    Der BGH sah einen Anspruch auf angemessene Beteiligung des Chefkameramanns an Vorteilen, welche die ARD-Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Filmwerks gezogen haben, aufgrund der Begründung des OLG Stuttgarts nicht gegeben (Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18). 

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    • Wettbewerbsrecht

    Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

    Online-Händler haften nicht für Bewertungen, die ihre Kunden zu den von ihnen über Amazon angebotenen Produkte abgeben. Das hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18)

    • Äußerungsrecht

    Die Bezeichnung "frecher Jude" ist als Volksverhetzung strafbar

    Ein 32-Jähriger veröffentlichte auf seiner Webseite im Sommer 2016 einen Artikel, in dem er den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde als "frechen Juden-Funktionär" betitelte. Das OLG hält eine Volksverhetzung für gegeben (Urteil vom 28. Januar 2020 - Az. III-3 RVs 1/20)

    • Äußerungsrecht

    Teilerfolg von Renate Künast

    Die Entscheidung das Landgerichts Berlin hatte für Furore gesorgt: Renate Künast müsse es sich gefallen lassen, wenn sie im Internet als "Stück Scheiße", "Schlampe", "Drecks-Fotze" oder "Geisteskranke" bezeichnet werde. "Haarscharf" seien die Kommentare "an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren" vorbeigegangen, so die Pressekammer des Landgerichts Berlin. Hiergegen ist Renate Künast vorgegangen und hat nun einen Teilerfolg erzielt.

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    • Negative Bewertungen

    Yelp darf Bewertungen filtern

    Das Internet-Bewertungsportal www.yelp.de darf Bewertungen über einen Algorithmus aussortieren, um ausschließlich sogenannte „empfohlene Beiträge“ für eine Sternebewertung zu verwenden. Das hat der BGH entschieden und stützt sich dabei auf die Berufs- und Meinungsfreiheit.

    • Datenschutzrecht
    • Urheberrecht

    Foto-Post einer Partei auf Facebook kann DSGVO-Verstoß sein

    Eine Partei erhält eine Verwarnung der zuständigen Datenschutzbehörde, nachdem sie auf Facebook ein Foto einer öffentlichen Veranstaltung, auf dem unter anderem die Eheleute S abgebildet sind, ohne deren Einverständnis geteilt hat. Gegen diese Verwarnung reicht die Partei Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover ein. Mit Urteil vom 27.11.2019 wies das VG Hannover die Klage nun ab und schätzt den Facebook-Post mit Foto als DSGVO-Verstoß ein (Az. 10 A 820/19).

  • §185 StGB
    • Äußerungsrecht

    OLG Köln zu Beleidigungen im Internet

    Der Vergleich eines Journalisten mit einem „Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision der Staatsanwaltschaft Bonn entschieden und einen Teilfreispruch des Landgerichts Bonn aufgehoben.

    • Äußerungsrecht

    Schmerzensgeld iHv. 1.200,- EUR wegen der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht

    Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von € 1.200,00. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.

    • Äußerungsrecht

    Kohl-Witwe lässt wei­tere Buch-Pas­sagen ver­bieten

    Bereits über 100 Textstellen aus dem Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" dürfen nicht mehr verbreitet werden. Nun hat die Witwe des Altkanzlers erneut erfolgreich geklagt und die Verbreitung weiterer Passagen durch den Autor Heribert Schwan untersagen lassen.

    • Datenschutzrecht
    • Medienrecht

    Eilantrag der AfD wegen Prangerportal erfolglos

    Das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin hat mit Beschluss vom 02.12.2019 einen Eilantrag der AfD Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt, mit dem diese gegen die Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorgegangen war, mit der der AfD der Betrieb des Prangerportals untersagt wurde (wir berichteten).