Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Fluchende Wolke
Foto: JulsIst/AdobeFotostock

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Das Bayerischen Obersten Landesgerichts (Bay OLG) hat sich in einer Revisionsentscheidung mit den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern befasst. Der Angeklagte hatte einen Richter am Amtsgericht als "menschlichen Abschaum" bezeichnet. Aufgrund dieser Aussage hat ihn das Amtsgericht Weißenburg wegen Beleidigung schuldig gesprochen (Urteil vom 21.07.2021). Gegen dieses Urteil richtete sich die Sprungrevision des Angeklagten zum Bayerischen Obersten Landesgericht (Beschluss vom 3.02.2022, Az. 204 StRR 20/22).

Bücherwand mit Loch
Foto: Adrienne/Adobe Stock

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Äußert sich ein Autor von Ratgeberbüchern negativ über Bücher von Wettbewerbern in sozialen Netzwerken, liegt kein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG vor, wenn seine Äußerungen eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ergibt. Dies gilt vor allem dann, wenn über die anderen Wettbewerber nicht identifizierend berichtet wird.

Mann im Anzug vor dem Richtertisch
Foto: Yanukit/AdobeFotostock

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln am 08.03.22 nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen (Az. 1. 13 K 326/21). Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus.

Grafik DSGVO
Foto: Yanukit/AdobeFotostock

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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) hat als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde die BREBAU GmbH mit einer Geldbuße nach Artikel 83 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) belegt. Die BREBAU GmbH hat mehr als 9.500 Daten über Mietinteressent:innen verarbeitet, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gab.

Lupe auf Google-Logo
Foto: Goodpics/AdobeFotostock

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Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 01.03.22 entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben (Az. 6 L 1277/21 und Az. 6 L 1354/21).

sich haltende Hände
Foto: 9nong/AdobeFotostock

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Ein Evolutionsbiologen äußerte sich in einem Interview zur vom Bundestag beschlossenen Ehe für alle und zu einem möglichen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehen. Die Aussagen enthielten sowohl tatsächliche als auch wertende Bestandteile und ließen sich nicht voneinander trennen, ohne dass der Sinn der Äußerung verfälscht wird. Die Äußerung ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung anzusehen. Mit der Bezugnahme auf „lesbische Frauen“ oder „homosexuelle Männer“ wird eine unüberschaubare Gruppe angesprochen, so dass eine solche Äußerung nicht auf die persönliche Ehre jedes einzelnen Betroffenen durchschlägt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dies mit am 28.02.22 veröffentlichtem Urteil entschieden (Az. 2 Ss 164/21).

Menschen im Oktoberfestzelt
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Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 25.02.2022 der Klage einer Brauereigesellschaft gegen die beiden Marken stattgegeben (Az. 33 O 8225/21). Ein Gastronomie-Unternehmen ließ sich bereits 2015 die „SCHÜTZENLISL“ als Marke eingetragen. Geplant war ein Festzelt mit gleichnamiger Bezeichnung auf dem Oktoberfest zu betreiben. Eine Brauerei möchte nunmehr aber „Schützenliesl“-Bier brauen.

rohes Hähnchengleisch in Schüssel
Foto: Alesia Berlezova/AdobeFotostock

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Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen vom 24.02.2022 ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, rechtlich nicht zu beanstanden (Az. 7 L 21/22). Der Kreis hatte über diese Plattform darüber informiert, dass eine schwangere Kundin in einem lokalen Supermarkt verunreinigtes Hähnchenfleisch gekauft hatte.

Aldwich Theater
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Der Bundesgerichtshof hat am 24.02.2022 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf (AZ I ZR 2/21).

Andorra
Foto: marcin jucha/AdobeFotostock

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Mit Urteil vom 23.02.2022 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage der Regierung des Fürstentums Andorra zurück (Az. T-806/19). Die Klage richtete sich gegen die Ablehnung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Bezeichnung "ANDORRA" als Marke anzumelden. Nach Auffassung des EUIPO ist dieser Begriff nicht markenfähig, da er ausschließlich über die geografische Herkunft informiere und nicht unterscheidungskräftig sei. Die andorranische Regierung machte demgegenüber geltend, dass die Waren und Dienstleistungen, die mit der Bezeichnung gebrandet werden sollten, nicht typischerweise aus Andorra stammen würden und deshalb nicht schlicht über die Herkunft informieren würde.

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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