Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Ein Online-Angebot, über das Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) per Ferndiagnose ausgestellt und anschließend per WhatsApp an den Patienten versendet werden, ist wettbewerbswidrig. Das hat das Landgericht (LG) Hamburg mit Urteil vom 03.09.2019 entschieden. Es sei mit der ärztlichen Sorgfaltsverpflichtung nicht vereinbar, wenn der behandelnde Arzt auf den persönlichen Kontakt mit dem Patienten verzichte, so die Hamburger Richter in der Urteilsbegründung (LG Hamburg, Urt. v. 03.09.2019 - 406 HK O 56/19).

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Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Die Anzahl der Klagen wegen Flugverspätungen ist im Jahr 2019 nochmals angestiegen. Bereits im letzten Jahr hatte die Zahl der nei den für die Flughafenstandorten zuständigen Amtsgerichte eingereichten Klagen einen Rekordstand erreicht. In diesem Jahr gab es einen weiteren deutlichen Anstieg. Bei Flugannullierungen oder Flugverspätungen von mehr als drei Stunden steht Reisenden nach EU-Recht eine Entschädigung zu - je nach Flugdistanz 250 Euro bis 600 Euro.

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Mit Urteil vom 22. Oktober 2019 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen, in welchem die Beklagte verurteilt worden war, künftig folgende Äußerung zu unterlassen: „Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar.“

Unerlaubte Verwendung Bildnis Kapitän Traumschiff
Unerlaubte Verwendung Bildnis Kapitän Traumschiff

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Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Nach einer Entscheidung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10.10.2019 hat sie außerdem für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben.

Legal Tech
Foto: Tierney/AdobeFotostock

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Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass der von dem Legal-Tech-Dienstleister Smartlaw über eine Internetplattform betriebene Vertragsgenerator gegen §§ 2, 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt und damit eine unzulässige Rechtsdienstleistung darstellt. Zudem darf Smartlaw das Produkt nicht mehr mit Formulierungen wie „günstiger und schneller als der Anwalt“ oder „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ bewerben. Dies sei irreführend, so das LG Köln in der Entscheidungsbegründung (Urt. v. 8.10.2019, Az. 33 O 35/19). Die Betreiber von Smartlaw, der Verlag Wolters Kluwer, hat angekündigt, das Urteil nicht zu akzeptieren und will eine höchstrichterliche Klärung für sein Legal Tech Angebot herbeiführen.

 

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Die Landeshauptstadt Dresden muss einen Beitrag mit dem Satz "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" auf dem Facebook-Account ihres Oberbürgermeisters vorläufig löschen. Dies folgt aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag (Az. 7 L 751/19).

Entfernung negativer Bewertung nur durch Rechtsanwalt erlaubt
Entfernung negativer Bewertung nur durch Rechtsanwalt erlaubt

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Das Angebot einer Marketing-Agentur, negative Bewertungen ihrer Kunden bei Google oder anderen Bewertungsdiensten löschen zu lassen, ist unzulässig, da hierin eine Rechtsdienstleistung zu sehen ist, die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz grundsätzlich nur von Rechtsanwälten erbracht werden darf (LG Hamburg, Urt. v. 28.06.2019 - 315 O 255/18).

Keine Auskunft zur Firma Wilke
Keine Auskunft zur Firma Wilke

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Die Organisation Foodwatch e. V. sowie dessen Geschäftsführer sind mit ihren Eilanträgen, den Landkreis Waldeck-Frankenberg zu verpflichten, Auskunft über sämtliche zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannten Abnehmer der vom Rückruf der Firma Wilke vom 02.10.2019 betroffenen Produkte zu erteilen, vor dem Verwaltungsgericht Kassel unterlegen.

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Das Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten übermitteltem Beschluss einen Antrag des Pharmaunternehmens Lunapharm aus Brandenburg abgelehnt, mit dem es die vorläufige Untersagung bestimmter Angaben zum Bezug hochpreisiger Krebsarzneimittel aus Griechenland durch Lunapharm auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Gesundheit verlangte. 

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
E-Mail: