Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Lupe auf Google-Logo
Foto: Goodpics/AdobeFotostock

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Das Gericht am Europäischen Gerichtshof (EuG) bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken (Az. T-604/18). Eine Geldbuße in Höhe von 4,125 Mrd. Euro ist angemessen, erklärte das Gericht.

Schriftzüge Datenschutz Vorratsdatenspeicherung Privatsphäre
Foto: TUNINGFOTOJOURNAL

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 20.09.2022 entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind (Az. C-793/19, C-794/19). Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsanbieter zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Kundendaten, wie IP-Adressen, Standorten und Nutzungszeiten. Die Rechtsanwälte der Berliner Kanzlei mueller.legal hatten bereits 2015 Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

digitale Grafik Kopf umgeben von Binärcode
Foto: Weissblick/AdobeFotostock

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Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler Krankenhausgesellschaften auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen sich vielmehr auf die bindenden Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Beschluss vom 07.09.2022 entschieden (Az. 15 Verg 8/22).

Mann im Anzug
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Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen (Beschluss vom 30.8.2022, Az. VG 2 L 239/22).

Verkehrsschild zum Bundesverfassungsgericht
Foto: Cevahir/AdobeStock

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Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 25.08.2022 eine Klage des Bundesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ gegen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgewiesen. Das BVerfG hatte vor Verkündung eines Urteils gegen die AfD eine Pressemitteilung mit Sperrfrist an einen Presse.Verein versandt. Die AfD sah in diesem Vorgehen eine Verletzung ihres Rechtes auf Gleichbehandlung im politischen Wettbewerb.

Hubschrauber der Bundeswehr
Foto: filmbildfabrik/AdobeStock

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Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22.08.2022 entschieden und damit dem Eilantrag eines Journalisten teilweise stattgegeben (Az. 6 L 978/22).

Arbeitnehmer mit Maske
Foto: Kzenon/Adobe

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Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 EUR angedroht (Az. 6 M 63/22). Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt.

Blick in ein Hotelzimmer
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Der BGH hat in seiner Entscheidung die Anforderungen an die Löschung von negativen Bewertungen für Hotels herabgestuft. Es genügt für die Löschung nun bereits, wenn ein Hotel bestreitet, dass die Bewertenden tatsächlich Gäste des Hotels waren (Az. VI ZR 1244/20).

LEGO Bausteine
Foto: goir/AdobeStock

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Mit Urteil vom 12.08.2022 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21).

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Das Landgericht Kassel hat in einem von uns geführten Verfahren durch einen Beschluss entschieden, dass die Betreiberin eines Internetportals Auskunft über bestimmte Nutzerdaten erteilen darf, sofern dies notwendig zur Durchsetzung rechtlicher Ansprüche des Bewerteten Unternehmens gegen den Nutzer wegen einer Rechtsgutsverletzung ist.

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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