Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in der Grand Chamber mit Urteil vom 15. Dezember 2025 endgültig entschieden, dass Rumänien das Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat, indem es einen Richter für Äußerungen auf seiner Facebook-Seite disziplinarisch bestraft hat.

Das Landgericht Lübeck hat Meta (ehemals Facebook) zur Unterlassung von Datenverarbeitungen über sogenannte Meta Business Tools ohne wirksame Einwilligung der Nutzer verurteilt (Urteil vom 27.11.2025, Az. 15 O 15/24). Außerdem sprach das Gericht dem Kläger 5.000 Euro immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu.

Hasspostings sind rechtlich oft eindeutig einzuordnen, ihre Verfolgung scheitert in der Praxis jedoch regelmäßig an der mangelnden Mitwirkung großer Plattformbetreiber. Ein aktueller Rechtsstreit des österreichischen ORF-Journalisten Armin Wolf mit der Plattform X zeigt, welche rechtlichen Ansatzpunkte bestehen, um trotz anonymer Accounts und internationaler Konzernstrukturen wirksam gegen digitale Rechtsverletzungen vorzugehen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster wird am kommenden Dienstag (16. Dezember) über die Berufung im Streit um den sogenannten „Schabowski-Zettel“ verhandelt, das handbeschriebene Blatt, das 1989 durch Günter Schabowskis berühmten Satz den Fall der Berliner Mauer auslöste.

Die EU-Kommission hat gegen die von Elon Musk betriebene Plattform X (ehemals Twitter) eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Es ist die erste Strafe auf Grundlage des Digital Services Act (DSA), dem neuen europäischen Regelwerk für große Online-Plattformen.

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Google eingeleitet. Im Mittelpunkt steht der Verdacht, dass der Konzern seine Künstliche Intelligenz (KI) mit urheberrechtlich geschützten Inhalten Dritter trainiert hat, ohne dafür eine angemessene Vergütung zu leisten.

Ein mutmaßliches Betrugsnetzwerk soll das Berliner Finanzamt um Millionen geschädigt haben. Während die Behörden schweigen, beleuchtet der Tagesspiegel neue Details. Unser Partner Carl Christian Müller erklärt, warum das Steuergeheimnis in solchen Fällen Grenzen hat.

Ein neues EuGH-Urteil erhöht den Druck auf Online-Marktplätze: Werbeanzeigen mit sensiblen personenbezogenen Daten dürfen nicht einfach ungeprüft online gehen. Plattformbetreiber sollen künftig genauer hinsehen, ob Inhalte rechtmäßig sind und ob eine Einwilligung vorliegt, bevor eine Anzeige veröffentlicht wird.

Im wegweisenden Verfahren 42 O 14139/24 hat das Landgericht München I entschieden, dass OpenAI beim Training und Betrieb von ChatGPT ausgewählte, geschützte Liedtexte ohne Lizenz verwendet und somit gegen das Urheberrecht verstoßen hat. Die GEMA erhielt Recht, auch Schadens­er­satz wurde zugesprochen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im kreativen Bereich haben.

Wer im Internet Opfer von Beleidigungen, Falschbehauptungen oder anderen Rechtsverletzungen wird, soll diese Plattformen wie Facebook, Instagram oder X (Twitter) melden können. Die Anbieter müssen seit Inkrafttreten des neuen EU-Verordnung über digitale Dienste („Digital Services Act“) dafür spezielle Online-Formulare bereit stellen. Doch müssen Nutzer diese Formulare zwingend nutzen? Das Kammergericht Berlin hat jetzt klargestellt: Nein. Auch eine direkte Mitteilung per E-Mail oder ein anwaltliches Schreiben kann ausreichen.

Ein neuer Fachbeitrag von unserem Kanzleipartner Carl Christian Müller und unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Tori Gleisinger ist in der Legal Tribune Online (LTO) erschienen: „Google weiß jetzt, wie Du denkst“.

Ein wichtiger Erfolg für unseren Mandanten, das Unternehmen Warlich Rum GmbH: Das Landgericht Kiel hat heute entschieden, dass ein veganer Likör die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ tragen darf. Damit hat sich das Gericht klar gegen den Antrag des Schutzverbands der Spirituosen-Industrie e.V. gestellt, der die Bezeichnung für unzulässig hielt.