Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen (Urteile vom 5.10.2022, Az. 24 K 1472/21, 24 K 1475/21, 24 K 4215/21 ).

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 festgestellt, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht (Az. 33 O 10784/21).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sog. Verdachtsfall einstufen und ggfs. auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.10.2022 entschieden und damit eine Klage des Vereins abgewiesen (Az. 13 K 4222/18).

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können (Beschluss vom 13.10.2022, Az. I ZR 111/21).

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind (Beschluss vom 23.06.2022, Az. 5 StR 490/21).

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerde einer Partei abgewiesen, die Akteneinsicht unter Berufung auf den Art. 15 DSGVO begehrte. Die Vorinstanz hatte das Ersuchen der Partei mit der Begründung abgelehnt, dass der Art. 15 DSGVO nur die Übersendung der Stammdaten, jedoch nicht der gesamten Gerichtsakte umfasst (Beschluss des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 21.06.2022, Az. VerfGh 9/22.VB-3).

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft zu genehmigen (Beschluss vom 11.10.2022, Az. VG 1 L 304/22).

Anleger haben zuletzt vor dem Landgericht Hannover auf Schadensersatz wegen der geplatzten VW-Übernahme geklagt. Das Landgericht hat diese Verfahren ausgesetzt und dem Oberlandesgericht (OLG) Celle vorgelegt. Diese Feststellungsziele hat der das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 30.09.2022 überwiegend zurückgewiesen und damit den Beklagten – der Porsche SE und der Volkswagen AG – recht gegeben (Az. 13 Kap 1/16).

Ist es einer Prozesspartei aufgrund nicht mehr aufklärbarer technischer Probleme nicht möglich, an einer Online-Verhandlung teilzunehmen, liegen damit nicht zwingend die Voraussetzungen für die Erteilung eines Versäumnisurteils vor. Die Nutzung der technischen Möglichen einer Online-Verhandlung dürfe nicht dadurch erschwert werden, dass diese für den Verfahrensbeteiligten, der sie verwendet, mit einem höheren Risiko verbunden ist als ein persönliches Erscheinen vor Gericht (Beschluss vom Oberlandesgericht Celle vom 15.09.2022, Az. 24 W 3/22). 

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 01.08.2022, Az. 6 K 581/22). Das Unternehmen vertreibt CBD-haltige Pulver für Hunde sowie eine Hautcreme für Menschen. Das Land Saarland untersagte den Vertrieb. Der Verbraucher erhalte den Eindruck, die Produkte haben heilende Wirkung, erklärte das Land.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Entfernung der Bewertung "Versandkosten Wucher!!" nicht zusteht, auch nicht unter dem vom Berufungsgericht herangezogenen Gesichtspunkt einer (nach-)vertraglichen Nebenpflichtverletzung (Urteil vom 28.09.2022, Az. VIII ZR 319/20.)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist (Urteile vom 20.09.2022, Az. BVerwG 9 C 2.22, BVerwG 9 C 3.22, BVerwG 9 C 4.22).