Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann (Urteil vom 18.05.2022, Az. 2-06 O 52/21).

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 25.05.2022 die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei privaten Internetauftritten, wie der Datingplattform Tinder, bei der Form ihres Auftretens Zurückhaltung üben müssen (Az. BVerwG 2 WRB 2.21).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss dem Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz (vormals AfD) keine Unterlagen überlassen und keine weitergehenden Auskünfte erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln am 19.05.2022 entschieden und damit zwei Klagen des Politikers abgewiesen (Az. 13 K 3190/20 und 13 K 3205/21).

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.04.2022 entschied, ist es nicht ausreichend, wenn Dr. Oetker die Kalorien seines Vitalis Knuspermüslis auf der Vorderseite pro Portion angibt (Az. I ZR 143/19). Der Lebensmittelhersteller ist dazu verpflichtet die Kalorien pro 100 Gramm nicht nur auf der rechten Verpackungsseite auszuweisen, sondern auch auf der Verpackungsfront. Der BGH stellte zudem klar, dass Dr. Oetker keine Aufbrauchfrist bis zur Umstellung der Produktion zu gewähren sei.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung gegen den Unterlassungsanspruch der klagenden Partei nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit gegen ein Eisenbahnunternehmen mit Prozessurteil vom 14.04.2022 abgewiesen (Az. 9 U 84/21). Dieses hat es zu unterlassen, die klagende Partei dadurch zu diskriminieren, dass bei der Nutzung von Angeboten der Beklagten zwingend eine Anrede als Frau oder Herr angegeben werden muss. Gleiches gilt für Fahrkarten, Schreiben, Rechnungen, Werbung und gespeicherte personenbezogene Daten mit der Bezeichnung als Frau oder Herr.

Mit drei den Beteiligten am 19.05.2022 zugestellten Beschlüssen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene Videoüberwachung am Breslauer Platz, am Neumarkt und am Ebertplatz in Köln überwiegend abgelehnt (Az. 5 B 137/21, 5 B 264/21, 5 B 1289/21). Wie das Gericht ausführte, sei der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in seinem Beschluss vom 09.11.2021 klar, dass Verträge über den Verkauf einer Patientenkartei nichtig sind. Sie beeinträchtigen die Entscheidungsfreiheit der Patienten bei der Wahl des Arztes in unzulässiger Weise und verstoßen damit gegen berufsrechtliche Vorschriften (Beschluss vom 09.11.2021, Az. VIII ZR 362/19).

Das Landgericht (LG) Köln hat am 18.05.2022 zwei Urteile verkündet: In dem einen wurde die Berichterstattung in der online Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen (Az. 28 O 279/21 und Az. 28 O 276/21). Die Bildzeitung hatte über den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche berichtet.

Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im Online-Unterricht betreut werden, in Nordrhein-Westfalen zentral an ein- und demselben Prüfungsort an der Externenprüfung zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife) teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Beschluss vom 02.05.2022 entschieden (Az. 19 B 546/22).

Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 28.04.2022 entschieden und damit die Beschwerde der deutschen Tochtergesellschaft von Kaspersky gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 01.4.2022 abgelehnt (Az. 4 B 473/22).

Die Verpflichtung von Diensteanbietern wie Facebook, Instagram, YouTube und Co., die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen (sog. Upload-Filter), ist mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist die von Polen erhobene Klage gegen Art. 17 der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ab (Urteil vom 26.04.2022, Az. C-401/19).

Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 28.04.2022 (Az. C-319/20), dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gerichtlich gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgehen kann. Danach ist ein konkreter Auftrag eines Nutzers für die Klage des Verbandes nicht erforderlich. Der EuGH stärkte damit die gerichtliche Kontrolle großer Internetplattformen.