Hier informieren wir regelmäßig über Entwicklungen in der Rechtsprechung und im politischen Bereich in den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten, dem Medienrecht, Wettbewerbsrecht, KI-Recht, Urheberrecht, Markenrecht, Presserecht sowie dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht. Außerdem gibt es Einblicke in den Kanzleialltag.
News zum aktuellen Geschehen
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- Plattformregulierung
Meta zahlt bis zu 16,7 Milliarden Dollar – und muss Facebook und Instagram für Jugendliche umbauen
Nur eine Woche nach Beginn des viel beachteten US-Prozesses über mögliche Suchtgefahren von Facebook und Instagram steht das Verfahren vor einem überraschenden Ende: Meta hat sich mit US-Generalstaatsanwälten auf einen milliardenschweren Vergleich und weitreichende Änderungen seiner Plattformen geeinigt. Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Genehmigung.
In der Berichterstattung ist von Zahlungen von bis zu 16,68 Milliarden US-Dollar die Rede; Meta selbst beziffert das Gesamtvolumen der Vereinbarung auf rund 18 Milliarden Dollar.
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- Produktkennzeichnung
Nach Verhandlung vor dem OLG Schleswig: Entscheidung zu „Likör ohne Ei“ im September
Nach der heutigen mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren um den veganen „Likör ohne Ei“ hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht noch keine Entscheidung verkündet. Der Senat bestimmte einen Verkündungstermin für den 16. September 2026 und kündigte an, die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen.
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- Negative Bewertungen
Trustpilot verklagen: Warum ein Business-Account zum Problem werden kann
Wer gegen Trustpilot vor deutschen Gerichten vorgehen will, sollte vorab eine einfache Frage klären: Hat das Unternehmen sein Trustpilot-Profil geclaimt, einen Free Account eingerichtet oder sonst Trustpilot-Bedingungen akzeptiert?
Drei bislang wenig beachtete Entscheidungen zeigen, warum diese Frage entscheidend sein kann. Das OLG Nürnberg, das Kammergericht Berlin und das LG Leipzig haben Klagen bzw. Eilanträge gegen Trustpilot nicht in der Sache geprüft, sondern an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte scheitern lassen. Der Grund war jeweils: Zwischen Unternehmen und Trustpilot bestand ein Nutzungsvertrag mit Gerichtsstandsklausel.
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- Negative Bewertungen
LG Erfurt: Rechtskräftiges Unterlassungsurteil gegen Trustpilot
Das Landgericht Erfurt hat Trustpilot zur Unterlassung der Veröffentlichung einer Kundenbewertung verurteilt (Urt. v. 22.04.2026 – 10 O 304/25). Das Urteil ist rechtskräftig. Soweit ersichtlich handelt es sich um das erste bekannt gewordene deutsche Unterlassungsurteil gegen Trustpilot wegen einer auf der Plattform veröffentlichten Bewertung.
Die Besonderheit des Falls: Die Rechtswidrigkeit der Bewertung war bereits rechtskräftig gegenüber der Verfasserin festgestellt, als Trustpilot sich weigerte, sie zu entfernen.
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- Plattformregulierung
- Politik
Meta-Prozess wegen Social-Media-Sucht: USA greifen das Produkt an – Frankreichs U15-Verbot scheitert
In Oakland wird seit dem 18. August 2026 darüber verhandelt, ob Meta Facebook und Instagram bewusst mit suchtfördernden Funktionen ausgestattet und die Risiken für Minderjährige verschleiert hat. Nur vier Tage zuvor scheiterte Frankreichs pauschales Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige vor dem Verfassungsrat. Gleichzeitig geht die EU-Kommission selbst gegen das addictive Design von Instagram und Facebook vor. Drei Entwicklungen, die dieselbe Frage stellen: Soll Jugendschutz den Zugang zum Netzwerk kontrollieren – oder das Produkt selbst verändern?
Update vom 26. August 2026: Meta hat sich inzwischen auf einen Milliardenvergleich geeinigt → zur neuen Meldung.
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- Negative Bewertungen
- Plattformregulierung
Glassdoor gehört jetzt zu Indeed: Was der Zusammenschluss und die DSA-Regeln für Arbeitgeber bedeuten
Seit dem 1. Juli 2026 werden die Glassdoor-Dienste rechtlich von Indeed, Inc. betrieben. Für Arbeitgeber ist das mehr als eine gesellschaftsrechtliche Randnotiz: Glassdoor und Indeed rücken technisch und organisatorisch enger zusammen. Gleichzeitig enthalten die aktuellen Glassdoor-Bedingungen klare Verfahren für Beschwerden aus Europa nach dem Digital Services Act. Wir erklären, was sich geändert hat – und was das für problematische Arbeitgeberbewertungen bedeutet.
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- Negative Bewertungen
Anonyme kununu-Bewertungen: Wann muss kununu löschen oder den Bewerter identifizieren?
Arbeitgeber müssen anonyme Bewertungen auf kununu nicht allein deshalb hinnehmen, weil die Plattform den Verfasser schützt. Der 7. Zivilsenat des OLG Hamburg vertritt inzwischen in mehreren Verfahren die Auffassung, dass der Arbeitgeber nach einer Beanstandung grundsätzlich in die Lage versetzt werden muss, einen behaupteten Beschäftigungskontakt selbst zu überprüfen. In einem Hauptsacheverfahren ist eine entsprechende Unterlassungsverurteilung des LG Hamburg im Juli 2026 rechtskräftig geworden, nachdem das OLG die Berufung zuvor für offensichtlich aussichtslos gehalten hatte.
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- Fluggastrechte
Fluggastrechte-Reform 2026: Was sich für Passagiere ändert
Die Reform der europäischen Fluggastrechte ist beschlossen. Nach dem Europäischen Parlament am 7. Juli 2026 hat auch der Rat der Europäischen Union am 13. Juli 2026 dem neuen Regelwerk zugestimmt. Für Flugreisende besonders wichtig: Die Drei-Stunden-Grenze für Ausgleichszahlungen sowie die bisherigen Grundbeträge von 250, 400 und 600 Euro bleiben erhalten.
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- Social Media Abmahnungen
Musik im Reel kann teuer werden: Frommer Legal verschickt neue Social-Media-Abmahnungen
Die vor allem durch Filesharing-Verfahren bekannte Kanzlei Frommer Legal geht inzwischen auch gegen die Nutzung von Musik in Social-Media-Videos vor. Betroffen sind vor allem Unternehmen, Selbstständige und andere geschäftlich genutzte Accounts. Gefordert werden häufig eine Unterlassungserklärung und Zahlungen von mehreren Tausend Euro.
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- KI Recht
Anthropic bestätigt unbefugte Zugriffe durch Claude-Modelle
Der KI-Entwickler Anthropic hat mehrere Sicherheitsvorfälle mit seinem KI-Modell Claude eingeräumt. Bei Tests zur Bewertung der Cyberfähigkeiten gelangten verschiedene Claude-Modelle auf das offene Internet und verschafften sich unbefugt Zugang zu den Systemen von drei realen Unternehmen.
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- KI Recht
OpenAI gewinnt vor Gericht: KI-Training mit Presseartikeln vorläufig zulässig
Der High Court of Delhi hat einen Eilantrag der indischen Nachrichtenagentur ANI gegen OpenAI abgelehnt. Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts durfte OpenAI frei zugängliche Presseartikel für das Training von ChatGPT speichern und verarbeiten. Auch die von ANI beanstandeten Antworten von ChatGPT stellten nach Ansicht des Gerichts keine Urheberrechtsverletzung dar.
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- KI Recht
AI Act ab 2. August 2026: Diese 5 Punkte sollten Unternehmen jetzt prüfen
Müssen KI-generierte Inhalte künftig gekennzeichnet werden? Brauchen Beschäftigte eine KI-Schulung? Und unter welchen Voraussetzungen dürfen Unternehmen ChatGPT, Microsoft Copilot oder Gemini einsetzen?