News zum aktuellen Geschehen
in Rechtsprechung, Politik und in der Kanzlei

Hier informieren wir regelmäßig über Entwicklungen in der Rechtsprechung und im politischen Bereich in den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten, dem Medienrecht, Wettbewerbsrecht, KI-Recht, Urheberrecht, Markenrecht, Presserecht sowie dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht. Außerdem gibt es Einblicke in den Kanzleialltag.

    • Social Media Abmahnungen

    Musik im Reel kann teuer werden: Frommer Legal verschickt neue Social-Media-Abmahnungen

    Die vor allem durch Filesharing-Verfahren bekannte Kanzlei Frommer Legal geht inzwischen auch gegen die Nutzung von Musik in Social-Media-Videos vor. Betroffen sind vor allem Unternehmen, Selbstständige und andere geschäftlich genutzte Accounts. Gefordert werden häufig eine Unterlassungserklärung und Zahlungen von mehreren Tausend Euro.

    • KI Recht

    Anthropic bestätigt unbefugte Zugriffe durch Claude-Modelle

    Der KI-Entwickler Anthropic hat mehrere Sicherheitsvorfälle mit seinem KI-Modell Claude eingeräumt. Bei Tests zur Bewertung der Cyberfähigkeiten gelangten verschiedene Claude-Modelle auf das offene Internet und verschafften sich unbefugt Zugang zu den Systemen von drei realen Unternehmen.

  • OpenAI gewinnt vor Gericht: KI-Training mit Presseartikeln vorläufig zulässig
    • KI Recht

    OpenAI gewinnt vor Gericht: KI-Training mit Presseartikeln vorläufig zulässig

    Der High Court of Delhi hat einen Eilantrag der indischen Nachrichtenagentur ANI gegen OpenAI abgelehnt. Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts durfte OpenAI frei zugängliche Presseartikel für das Training von ChatGPT speichern und verarbeiten. Auch die von ANI beanstandeten Antworten von ChatGPT stellten nach Ansicht des Gerichts keine Urheberrechtsverletzung dar.

    • KI Recht

    AI Act ab 2. August 2026: Diese 5 Punkte sollten Unternehmen jetzt prüfen

    Müssen KI-generierte Inhalte künftig gekennzeichnet werden? Brauchen Beschäftigte eine KI-Schulung? Und unter welchen Voraussetzungen dürfen Unternehmen ChatGPT, Microsoft Copilot oder Gemini einsetzen?

    • Plattformregulierung

    EU-Kommission verhängt 550 Millionen Euro Bußgeld gegen AliExpress

    Die Europäische Kommission hat gegen den Online-Marktplatz AliExpress ein Bußgeld in Höhe von 550 Millionen Euro verhängt. Nach Auffassung der Kommission hat die Plattform die Risiken durch illegale, unsichere und gefälschte Produkte nicht ausreichend bewertet und begrenzt. Es handelt sich um das bislang höchste Bußgeld, das auf Grundlage des Digital Services Act verhängt wurde.

  • Rechtsanwalt Carl Christian Müller moderiert Panel beim 4. Fluggastrechtstag in Wien

    Am 22. September 2026 findet der 4. Fluggastrechtstag im Juridicum der Universität Wien statt. Die Fachveranstaltung bringt Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Anwaltschaft und Praxis zusammen und widmet sich aktuellen Entwicklungen rund um die europäischen und österreichischen Fluggastrechte.

  • SPIEGEL-Verlag Gebäude als Symbolbild für den Rechtsstreit Ulmen
    • Reputationsschutz

    OLG Hamburg im Fall Ulmen gegen Spiegel: Deepfake-Video-Verdacht durfte doch nicht verbreitet werden

    Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Christian Ulmen und dem Spiegel geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht Hamburg die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins im Mai 2026 noch weitgehend für zulässig gehalten hatte, hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Entscheidung nun teilweise korrigiert.

  • Trustpilot Bewertungen löschen lassen - rechtliche Hilfe mit kostenloser Erstberatung
    • Negative Bewertungen

    Review Bombing auf Trustpilot: Was Unternehmen gegen Mehrfachbewertungen tun können

    Wenn ein einzelner Nutzer denselben Konflikt mehrfach auf Trustpilot bewertet, kann ein verzerrtes Bild entstehen. Wir erklären, wie Trustpilot Mehrfachbewertungen und den TrustScore behandelt und wann Unternehmen rechtlich reagieren können.

  • Urteile zu Google AI Overviews
    • KI Recht

    Google AI Overviews vor Gericht: Wann Google für KI-Antworten haftet und wann nicht

    Google KI-Übersichten beschäftigen zunehmend die Gerichte. Zwei aktuelle Entscheidungen zeigen, dass Google für Inhalte in sogenannten AI Overviews nicht automatisch haftet, eine Verantwortlichkeit aber sehr wohl in Betracht kommen kann. Entscheidend ist, welche Art von Rechtsverletzung geltend gemacht wird und wie die jeweilige KI-Antwort aus Sicht der Nutzer erscheint.

  • Vortrag von Rechtsanwalt Carl Christian Müller

    Carl Christian Müller spricht beim 50. Richter*innenratschlag in Lübeck

    Vom 20. bis 22. November 2026 findet am Landgericht Lübeck der 50. Richter*innenratschlag statt. Die bundesweite Fortbildungsveranstaltung bringt seit mehr als 40 Jahren Richter*innen und Staatsanwält*innen aus ganz Deutschland zusammen, um aktuelle Fragen der Justiz, der Berufspraxis und des beruflichen Selbstverständnisses zu diskutieren.

  • Deepfake Problematik
    • Plattformregulierung

    NRW will Haftung von Online-Plattformen bei sexualisierten Deepfakes ausweiten

    Sexualisierte Deepfakes sind längst kein Randphänomen mehr. Mit wenigen Klicks lassen sich heute täuschend echte Bilder oder Videos erstellen, die Betroffene in sexualisierten oder pornografischen Situationen zeigen, obwohl es diese Aufnahmen nie gegeben hat. Für die Betroffenen bedeutet das häufig eine schwerwiegende Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.

  • LTO Publikation zu Art. 2 EUV

    Der „Lüth-Moment“ des EuGH? Neuer LTO-Gastbeitrag zur Durchsetzung europäischer Grundwerte

    Bei der Legal Tribune Online (LTO) ist eine neue Veröffentlichung von Rechtsanwalt Carl Christian Müller erschienen. In seinem Gastbeitrag „Lüth-Moment statt Selbs­t­er­mäch­ti­gung“ ordnet er die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetz ein und fragt, welche rechtliche Bedeutung den europäischen Grundwerten künftig zukommt.