Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Frau blättert im Archiv in Akten
Foto: AdobeStock/stokkete

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Laut Beschluss vom 11.07.2022 des 6. Zivilsenates ist die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV auf der Grundlage des Landespressegesetzes M-V verpflichtet, der Presse gegenüber Auskünfte zu erteilen (Az. 6 U 19/22). Die private Stiftung hatte zunächst geltend gemacht, dass die Landespressegesetze nur gegenüber Behörden gelten würden.

Hand auf Tastatur mit Grafik von Daten im Vordergrund
Foto: everythingpossible/AdobeStock

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden (Urteil vom 14.07.2022, Az. I ZR 97/21).

Arbeitnehmer mit Maske
Foto: Kzenon/Adobe

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Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit Urteil vom 30.06. 2022 entschieden (Az. VG 2 K 155/21). Wie das VG Berlin ausführte, hat das Bundeskanzleramt nicht überzeugend dargelegt, weshalb es den Zugang verwehrte.

Fußballer mit Fußball im Stadion
Foto: sutadimages/AdobeFotostock

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Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erklärte zunächst den Schutz von BALLON D'OR für verfallen. Diese Entscheidung hob das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Beschluss vom 06.07.2022 wieder auf (Az. T-478/21). Das Gericht bestätigt hingegen den Verfall dieser Marke für Dienstleistungen, die in der Ausstrahlung oder der Zusammenstellung von Fernsehprogrammen, der Produktion von Shows oder Filmen und der Veröffentlichung von Büchern, Magazinen, Zeitschriften oder Zeitungen bestehen.

Unterlagen im Archiv
Foto: mickyso/AdobeStock

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23.06.2022 entschieden (Az. BVerwG 10 C 3.21).

Hund mit Jacke
Foto: Elizaveta/AdobeStock

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Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 05.07.2022 veröffentlichter Entscheidung der Antragsgegnerin die Verwendung des Zeichens „The Dog Face“ im Zusammenhang mit Tierbekleidung untersagt (Az. 6 W 32/22).

Polizei Autos
Foto: studio von zwölf/AdobeFotostock

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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen (Beschluss vom 9.06.2022, Az. 4 RVs 62/22). Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts rechtskräftig.

Fotograf mit Kamera
Foto: DSEROV/AdobeFotostock

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Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat am 20.06.2022 die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts München wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskräftigem Urteil zurückgewiesen (Az. 42 S 231/21). Die Partei durfte das Bild eines Berufsfotografen nicht auf ihrem Facebook-Profil verwenden.

Mann im Anzug vor dem Richtertisch
Foto: Yanukit/AdobeFotostock

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Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat der Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesjustizministerium, insgesamt stattgegeben (Az. 1 A 199/21). Es hat die Rechtswidrigkeit einzelner Äußerungen in der Presseinformation der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 9.09.2021 festgestellt und der Staatsanwaltschaft untersagt, eine bereits dem Spiegel gegenüber getätigte Äußerung, die dort am 10.09.2021 veröffentlicht wurde, künftig zu wiederholen und zu verbreiten.

Aktenstapel vor Bücherschrank
Foto: BillionPhotos.com/AdobeFotostock

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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit am 15.06.2022 verkündetem Urteil entschieden (Az. 16 A 857/21).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
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