Ermittlungsbehörden dürfen nicht standardisiert ein DNA-Profil von Verdächtigen erstellen
Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.01.2023 entschieden (Az. C-205/21).
Neue Obergrenze für Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
Mit am 24.01.2023 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.
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Vorbeugender Rechtsschutz vor geheimdienstlicher Überwachung ist unzulässig
Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation von dem Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, ist unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am gestrigen Tage entschieden (Urteil vom 25.02.2023, Az. 6 A 1.22).
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Bericht über gerichtlichen Erfolg muss nicht gelöscht werden
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies den Unterlassungsanspruch der Betroffenen gegen den Rechtsanwalt zurück (Urteil vom 15.12.2022, Az. 16 U 255/21).
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Markenrecht: Automarken "S 6" und "es 6" sind zum Verwechseln ähnlich
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt (Urteil vom 19.01.2023, Az. 1 HK O 13543/21). Bei den Zusätzen "S 6" und "S 8" handelt es sich um angemeldet Marken, die zum Verwechseln ähnlich sind mit den von dem Beklagten verwendeten Zusätzen "es 6" und "es 8", erklärte das LG München I.
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Schwangere kann Anspruch auf nicht zugelassenes Medikament haben
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht (Urteil vom 24.01.2023, Az. B 1 KR 7/22 R).
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Bundesgesundheitsministerium muss Unterlagen zur Maskenbeschaffung herausgeben
Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit zwei Urteilen vom 19.01.2023 entschieden (Az. 13 K 2382/21 und 13 K 3485/21). Herauszugeben sind Gutachten und anderweitige Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei sowie dem Grunde nach auch E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Unternehmerin Andrea Tandler.
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Straßenblockaden für den Klimaschutz sind strafbar
Die 18. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 18.01.2023 in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18.10.2022 gegen einen 21-jährigen Klimaaktivisten der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ bestätigt und die Berufung des Angeklagten verworfen (Az. 518 Ns 31/22). Der Angeklagte war im Oktober des vergangenen Jahres von einem Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,- Euro verurteilt worden.
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Freisprüche um die Vergütung von Volkswagen-Betriebsräten aufgehoben
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 10.01.2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28.09.2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (Az. 6 StR 133/22).
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Salmonellen im Pfeffer: Herstellerin muss Gewürzmischung zurückrufen
Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen (Beschluss vom 13.01.2023, Az. VG 14 L 1/23).
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