Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat erneut klargestellt: Banken müssen für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge einstehen, wenn sie keine ausreichende starke Kundenauthentifizierung sicherstellen. Im konkreten Fall musste eine Bank über 42.000 Euro erstatten, die über Apple Pay von einem fremden Gerät abgebucht worden waren.

Das britische Oberhaus hat mit 261 zu 150 Stimmen für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige gestimmt und erhöht damit den Druck auf Premierminister Keir Starmer, ein solches Verbot nach australischem Vorbild einzuführen. Plattformbetreiber wie TikTok oder Instagram müssten Konten Minderjähriger löschen und robuste Altersverifikationen einführen, mit hohen Bußgeldern bei Verstößen.

Ein neuer Gastbeitrag von Carl Christian Müller ist bei der Legal Tribune Online (LTO) erschienen. Unter dem Titel „Algorithmen regulieren statt Meinungen bestrafen“ setzt sich der Beitrag mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat auf Desinformation, Polarisierung und digitale Empörungsdynamiken reagieren sollte, ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden.

Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass Facebook keine Verpflichtung hat, ganze Gruppen zu löschen, auch wenn dort vereinzelt Hasskommentare erscheinen. In dem Urteil vom 23. Dezember 2025 (Az. 10 U 190/23) wies das KG die Berufung des Geschäftsführers der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, zurück. Bereits das Landgericht Berlin II (Az. 27 O 97/22) hatte zuvor einen entsprechenden Löschungsanspruch verneint. Wir werfen ein Blick auf den Fall.

Die Europäische Kommission plant für 2026 eine deutlich strengere Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA). Vor allem große US‑Techkonzerne geraten damit stärker ins Visier der EU‑Aufsichtsbehörden. Was Brüssel mit dem neuen Kurs erreichen will und welche politischen Spannungen sich dabei abzeichnen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2025 (Az. 2 E 8786/25) entschieden, dass die Verwendung von ChatGPT bei schulischen Prüfungsleistungen als Täuschungshandlung zu werten ist, selbst dann, wenn kein ausdrückliches Verbot der Nutzung von Künstlicher Intelligenz besteht.

Ein Gericht in Paris hat zehn Personen wegen Cybermobbings gegen Frankreichs First Lady Brigitte Macron verurteilt. Die Urteile umfassen Haftstrafen auf Bewährung sowie verpflichtende Sensibilisierungskurse. Der Kampf gegen Hass im Netz wird immer präsenter.

Das Landgericht Hamburg hat die Klagen zweier Teilnehmer des sogenannten Potsdamer Treffens gegen die Berichterstattung von Correctiv zur Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ vollständig abgewiesen. Nach Auffassung der Pressekammer ist insbesondere die Formulierung eines „Masterplans zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ rechtlich zulässig, obwohl unstreitig bei dem Treffen nicht über konkrete Ausweisungen deutscher Staatsbürger im technischen Sinn gesprochen wurde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in der Grand Chamber mit Urteil vom 15. Dezember 2025 endgültig entschieden, dass Rumänien das Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat, indem es einen Richter für Äußerungen auf seiner Facebook-Seite disziplinarisch bestraft hat.

Das Landgericht Lübeck hat Meta (ehemals Facebook) zur Unterlassung von Datenverarbeitungen über sogenannte Meta Business Tools ohne wirksame Einwilligung der Nutzer verurteilt (Urteil vom 27.11.2025, Az. 15 O 15/24). Außerdem sprach das Gericht dem Kläger 5.000 Euro immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu.

Hasspostings sind rechtlich oft eindeutig einzuordnen, ihre Verfolgung scheitert in der Praxis jedoch regelmäßig an der mangelnden Mitwirkung großer Plattformbetreiber. Ein aktueller Rechtsstreit des österreichischen ORF-Journalisten Armin Wolf mit der Plattform X zeigt, welche rechtlichen Ansatzpunkte bestehen, um trotz anonymer Accounts und internationaler Konzernstrukturen wirksam gegen digitale Rechtsverletzungen vorzugehen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster wird am kommenden Dienstag (16. Dezember) über die Berufung im Streit um den sogenannten „Schabowski-Zettel“ verhandelt, das handbeschriebene Blatt, das 1989 durch Günter Schabowskis berühmten Satz den Fall der Berliner Mauer auslöste.