Mit Urteil vom 23.02.2022 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage der Regierung des Fürstentums Andorra zurück (Az. T-806/19). Die Klage richtete sich gegen die Ablehnung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Bezeichnung "ANDORRA" als Marke anzumelden. Nach Auffassung des EUIPO ist dieser Begriff nicht markenfähig, da er ausschließlich über die geografische Herkunft informiere und nicht unterscheidungskräftig sei. Die andorranische Regierung machte demgegenüber geltend, dass die Waren und Dienstleistungen, die mit der Bezeichnung gebrandet werden sollten, nicht typischerweise aus Andorra stammen würden und deshalb nicht schlicht über die Herkunft informieren würde.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 9.02.2022 bekräftigt, dass im Mai 2019 im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge angebrachte Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Dem Antrag des Vorstandsvorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pforzheim, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Anklageerhebung gegen die Parteivorsitzenden oder zu weiteren Ermittlungen zu verpflichten, gab der Senat dennoch keine Folge, weil er die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, individuell zu belangende Täter seien nicht zu ermitteln, als rechtlich nicht zu beanstanden angesehen hat (Az. 1 Ws 189/21).

Der in Nürnberg angesiedelte 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Meinungsäußerung den Tatbestand der Beleidigung erfüllt (Beschluss vom 31.01.2022, Az. 204 StRR 574/21). Konkret äußerte sich der Angeklagte in einem YouTube-Video über Politiker und Politikerinnen der Grünen sowie über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaftslage.

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person kann eine Meinungsäußerung sein. Als Bestandteil des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage ist diese Meinungsäußerung nicht rechtswidrig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 10.02.2022 verkündetem Urteil bestätigt, dass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zusteht (Az. 16 U 87/21).

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.01.2022 die Universität Heidelberg verpflichtet, dem Kläger die Namen derjenigen Gutachter mitzuteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zum Honorarprofessor ein Gutachten erstattet haben (Az. 11 K 1571/20). Gleichzeitig hat die Kammer die ebenfalls beantragte Verpflichtung zur Herausgabe der betreffenden Gutachten abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 27.01.2022, dass in sozialen Netzwerken grundsätzlich keine Klarnamenpflicht besteht (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21). Interessant ist in diesem Zusammenhang, was dieses Urteil nun für Portalbetreiber bedeutet.

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 4.02.2022 entschieden, dass Meta (vormals Facebook) den betroffenen Nutzeraccount entsperren und die gelöschten Beiträge wiederherstellen muss (Az. 10 U 17/20). Die Postings hatten Bezug zur "Identitären Bewegung".

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat per Beschluss entschieden, dass Facebook bzw. Meta einen Hinweis einblenden darf, wenn User einen Beitrag teilen wollen, ohne ihn zuvor gelesen zu haben (Beschluss vom 20.01.22, Az. 13 O 3/22 KfH).

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20.01.22 entschieden (Az. 8 C 35.20).

Gericht der Europäischen Union (EuG) spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. EUR zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Europäischen Kommission entstanden ist, ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln rechtsgrundlos gezahlt hatte (Urteil vom 19.01.2022, Az. T-610/19).

Dem Bundesgerichtshof (BGH) liegt ein Fall zur Klarnamenpflicht bei Facebook vor. Voraussichtlich wird der BGH am 27.01.2022 seine Entscheidung verkünden.

Die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main hat am 19.01.2022 in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen (Az. 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20).