Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12.01.2023 entschieden (Az. 2 C 22.21).
Anzeige in einer Tageszeitung ist irreführende Werbung
Die 17. Handelskammer des Landgerichts München I hat am 12.01.2023 der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO 17393/21). Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt.
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Vertrieb CBD-Produkte: Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" auf
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat (Urteil vom 16.01.2023, Az. 5 StR 269/22).
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Wirtschaftsprüfer von Wirecard zur Auskunft und Akteneinsicht verurteilt
Das Landgericht Stuttgart hat die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH antragsgemäß zur Auskunftserteilung und Einsicht in Handakten zur Prüfung des Jahresabschlusses der Wirecard AG verurteilt. Ernst & Young muss außerdem, wie vom Kläger beantragt, konkrete Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung des Konzernabschlusses der Wirecard AG zum 31.12.2016 beantworten (Urteil vom 15.11.2022, Az. 31 O 125/21 KfH).
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Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos
Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt (Beschluss vom 09.01.2023, Az. 5 B 14/23).
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Gewehr "Haenel CR 223“ verletzt Patent von Heckler & Koch
Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des Urteils des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden (Urteil vom 30.12.2022, Az. I-15 U 59/21). Mit seiner Entscheidung hat der Senat die Berufung der das Gewehr veräußernden Haenel GmbH gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 16.11.2021, Az. 4a O 68/20) zurückgewiesen.
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Keine Berufung im Verfahren AfD gegen die Pressearbeit des Bundesverfassungsgericht
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat mit den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 20.12.2022 einen Antrag des AfD-Bundesverbands (Klägerin) auf Zulassung der Berufung in einem Klageverfahren abgelehnt, mit dem sich die AfD gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts wandte, Pressemittteilungen zu eigenen Urteilen bereits einige Stunden vor Urteilsverkündung mit sog. Sperrerklärungen versehen an Journalisten herauszugeben (Az. 14 S 2096/22).
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Verein "Deutsche Libanesische Familie e.V." bleibt verboten
Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP e.V.) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14.12.2022 entschieden (Az. 6 A 6/21).
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Bundesregierung muss Auskunft über Auslandsaktivitäten des Verfassungsschutzes erteilen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Weigerung der Bundesregierung, die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mitzuteilen, das parlamentarische Fragerecht des antragstellenden Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt (Urteil vom 14.12.2022, Az. 2 BvE 8/21).
Recht auf Vergessen werden: Google muss unrichtige Sucheinträge löschen
Der Betreiber einer Suchmaschine (Google) muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte, ist es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde (Urteil vom 08.12.2022, Az. C 460/20).
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