Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Foto: Tierney/Adobe Fotostock

von

Das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 05.03.2020 entschieden, dass ein Arzt, der eine angeblich falsche Bewertung eines Dritten beanstandet, die volle Beweislast dafür trifft. Es reiche nicht, lediglich die Behandlung zu bestreiten. Vielmehr müsse der Arzt konkrete Umstände vortragen, wenn der Behandelte einzelfallbezogene Fakten mitteilt (Az.: 1 U 80/19).

Foto: pressmaster/AdobeFotostock

von

Lässt sich ein Lehrer freiwillig bei einem Fototermin in der Schule mit seiner Schulklassen ablichten, kann er die Entfernung der Fotos aus dem Jahrbuch der Schule nicht verlangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz mit Beschluss vom 02.04.2020 (Az. 2 A 11539/19.OVG).

Bundesverfassungsgericht Lizenz: Bundesverfassungsgericht

von

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben den Eilantrag zweier Münchner Strafverteidiger abgewiesen, mit dem diese die Aussetzung von Strafprozessen wegen der Corona-Pandemie erreichen wollten.

von

Der BGH sah einen Anspruch auf angemessene Beteiligung des Chefkameramanns an Vorteilen, welche die ARD-Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Filmwerks gezogen haben, aufgrund der Begründung des OLG Stuttgarts nicht gegeben (Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18). 

von

Online-Händler haften nicht für Bewertungen, die ihre Kunden zu den von ihnen über Amazon angebotenen Produkte abgeben. Das hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18)

von

Ein 32-Jähriger veröffentlichte auf seiner Webseite im Sommer 2016 einen Artikel, in dem er den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde als "frechen Juden-Funktionär" betitelte. Das OLG hält eine Volksverhetzung für gegeben (Urteil vom 28. Januar 2020 - Az. III-3 RVs 1/20)

Foto: kebox/AdobeFotostock

von

Die Entscheidung das Landgerichts Berlin hatte für Furore gesorgt: Renate Künast müsse es sich gefallen lassen, wenn sie im Internet als "Stück Scheiße", "Schlampe", "Drecks-Fotze" oder "Geisteskranke" bezeichnet werde. "Haarscharf" seien die Kommentare "an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren" vorbeigegangen, so die Pressekammer des Landgerichts Berlin. Hiergegen ist Renate Künast vorgegangen und hat nun einen Teilerfolg erzielt.

von

Das Internet-Bewertungsportal www.yelp.de darf Bewertungen über einen Algorithmus aussortieren, um ausschließlich sogenannte „empfohlene Beiträge“ für eine Sternebewertung zu verwenden. Das hat der BGH entschieden und stützt sich dabei auf die Berufs- und Meinungsfreiheit.

Foto: nanomanpro/AdobeFotostock

von

Eine Partei erhält eine Verwarnung der zuständigen Datenschutzbehörde, nachdem sie auf Facebook ein Foto einer öffentlichen Veranstaltung, auf dem unter anderem die Eheleute S abgebildet sind, ohne deren Einverständnis geteilt hat. Gegen diese Verwarnung reicht die Partei Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover ein. Mit Urteil vom 27.11.2019 wies das VG Hannover die Klage nun ab und schätzt den Facebook-Post mit Foto als DSGVO-Verstoß ein (Az. 10 A 820/19).

von

Der Vergleich eines Journalisten mit einem „Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision der Staatsanwaltschaft Bonn entschieden und einen Teilfreispruch des Landgerichts Bonn aufgehoben.

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
E-Mail: