News zum Urheber- und Medienrecht

In seinem Urteil vom 18.06.2020 äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Berechnung des Schadenersatzes nach der unbefugten Nutzung eines Stadtplanausschnitts und der damit einhergehenden Urheberrechtsverletzung (Az. I ZR 93/19). Der BGH stellt klar, dass die Lizenzverträge, die erst nach einer Urheberrechtsverletzung abgeschlossen werden, nicht ohne weiteres geeignet sind, den objektiven Wert einer (zukünftigen) Nutzung zu bestimmen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erklärt, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht auf die Steuerfahndungsbehörden sowie andere Strafverfolgungsbehörden anwendbar ist sowie für Ansprüche auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) grundsätzlich die Verwaltungsgerichte zuständig sind (Az: 10 K 1493/19). Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte im Vorfeld eine Klage auf Auskunft gemäß der DSGVO gegenüber dem Finanzamt, an das Verwaltungsgericht verwiesen. Gegen diesen Beschluss hatte der Kläger Beschwerde zum Bundesfinanzhof eingelegt. 

Das OLG Frankfurt a.M. stellte mit Beschluss vom 02.07.2020 fest, dass kein Anspruch auf eine Streitwertbegünstigung im gerichtlichen Verfahren besteht, wenn die betreffende Partei außergerichtlich einfach nicht auf eine Abmahnung reagiert, sondern "den Kopf in den Sand steckt" (Az.: 6 W 60/20).

Ein elektronisches Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln abgeändert (Az.: 6 U 263/19). Die Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte wegen dem Software-Produkt den Herausgeber des Vertragsgenerators, eine juristischen Verlag, verklagt. Bestätigt hat das OLG Köln das erstinstanzliche Urteil aber insoweit, dass der Verlag sein Produkt nicht mehr mit "Günstiger und schneller als der Anwalt" oder "Dokumente in Anwaltsqualität" bewerben darf.