DFB-Regelwerk zur Spielervermittlung verstößt teilweise gegen Kartellrecht
Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am 30.11.2021 einige Regelungen des DFB - Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt (Az. 11 U 172/19). Auf dieser Grundlage sind zwar die Registrierungspflicht, die Verpflichtung der Bekanntgabe von Vergütungen und Zahlungen und das Verbot der Honorarzahlung an Spielervermittler für die Vermittlung von Minderjährigen gerechtfertigt. Dagegen können die Verpflichtung der Spielervermittler, sich allen Regelungen der FIFA und des DFB zu unterwerfen und das Verbot der prozentualen Beteiligung des Spielervermittlers an einem Weitertransfer bei bestimmten Vertragskonstellationen aus kartellrechtlicher Sicht nicht gebilligt werden.
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Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig
So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.06.2021 (Az. 5 K 1996/19). Die Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig.
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Kohl Witwe hat keinen Anspruch auf Geldentschädigung
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren um das Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" Urteile am 29.11.2021 verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Köln (VI ZR 258/18) hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen der Klägerin und des beklagten Verlags ("Drittbeklagte") hinsichtlich des sich mit den Unterlassungsansprüchen befassenden Urteils des Oberlandesgerichts Köln (VI ZR 248/18).
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Facebook-Fanpages müssen bei Datenschutzverstößen deaktiviert werden
Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am 25.11.2021 nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Wirtschaftsakademie wegen Datenschutzverstößen ihre Facebook-.Fanpage deaktivieren muss und damit der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) stattgegeben.
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„Manufaktur“ heißt Handarbeit und Tradition
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied, darf ein Unternehmen nur dann den Zusatz „Manufaktur“ verwenden, wenn es auch tatsächlich ihre Produkte überwiegend in Handarbeit herstellt (Urteil vom 29.06.2020, Az. 6 U 46/20). Geklagt hatte ein Mitbewerber, der neben der Firmierung als Manufaktur auch den Hinweis auf die "100-jährige Tradition" des 2017 gegründeten Unternehmens bemängelte.
Sturmgewehr verletzt Patentrecht
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin (Heckler & Koch) verletzt (Urteil vom 16.11.2021, Az. 4a O 68/20).
Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht (VG) mit Urteil vom 18.11.2021 entschieden (Az. VG 2 K 6.19).
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Keine Zulassung für privates Rundfunkprogramm
Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat die Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Hessen abgewiesen (Az. 1 K 677/20.KS). Begründet hat das Gericht die Entscheidung damit, dass der Kläger keinen tragfähigen Finanzierungsplan vorgelegt habe und zudem die Prognoseentscheidung zur rundfunkrechtlichen Zuverlässigkeit negativ ausfalle.
Unzulässige Internet-Werbung für E-Zigaretten
Mit Urteil vom 08.09.2021 entscheid das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken fest, dass der Link sowie der Button zu einer Informationskampagne mit der Aufschrift „E-Zigaretten retten Leben“ einen Verstoß gegen das Online-Werbeverbot von Tabakerzeugnissen darstellt (Az. 1 U 68/20).
Datenschutzverstöße durch Cookie-Banner können Wettbewerbsverstoß darstellen
Das Speichern von nicht-notwendigen Cookies sowie die wahrheitswidrige Angabe, nicht-notwendige Cookies seien deaktiviert, stellen wettbewerbsrechtliche Verstöße dar. Die Kosten für eine solche Abmahnung sind erstattungsfähig. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt mit Urteil vom 19.10.2021 entschieden (Az. 3-06 O 24/21).
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