Polizeibeamte müssen Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen
Mit am 04.11.2022 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen (Az. 2 BvR 2202/19).
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MDR darf Facebook-Kommentare ohne Bezug zu Sendungen löschen
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 30.11.2022 entschieden (Az. 6 C 12/20).
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Senkrechtstellung des Ursprungswerks ist keine Entstellung
Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 29.11.2022 verkündeter Entscheidung Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zurückgewiesen (Az. 11 U 139/21).
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Negative Bewertung auf Kununu kann Kreditgefährdung sein
Das Landgericht (LG) Koblenz hat dem Arbeitgeber-Bewertungsportal kununu per Beschluss aufgetragen, Auskunft über Namen und E-Mail-Adresse eines Rezensenten zu erteilen (Beschluss vom 07.11.2022, Az. 3 O 91/22). Die Behauptung innerhalb einer negativen Bewertung auf kununu das bewertete Unternehmen sei insolvent gewesen, erfüllt den Tatbestand der Kreditgefährdung, entschied das LG Koblenz.
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Kununu muss Auskunft über Identität eines Rezensenten erteilen
Das Landgericht (LG) Kassel hat in einem durch mueller.legal betreuten Verfahren das Bewertungsportal kununu verpflichtet, Auskunft über Namen und E-Mail-Adresse des Rezensenten zu erteilen (Beschluss vom 13.06.2022, Az. 10 O 323/22). Neben der Löschung einer negativen Bewertung können Bewertungsportale zur Auskunft über die Identität des Rezensenten verpflichtet werden, wenn Inhalte der Bewertung rechtswidrig sind. Wie das LG Kassel erklärte, erfüllen Teile der vorliegenden Bewertung den Straftatbestand der Kreditgefährdung.
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Schadensersatzansprüche gegen Wirecard sind keine Insolvenzforderungen
Die auch für Bank- und Finanzgeschäfte zuständige 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 23.11.2022 die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen (Az. 29 O 7754/21).
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Boateng muss Aussage über Ex-Partnerin unterlassen
Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 29.11.2022 den Fußballspieler Jérôme Boateng verpflichtet, bestimmte Aussagen über seine im Februar 2021 verstorbenen Ex-Partnerin Kasia Lenhardt zu unterlassen (Az. 27 O 339/21). Insgesamt richtete sich die Klage gegen sechs Aussagen, die Boateng in einem Interview getätigt hatte.
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Fußballfan sieht sich durch Polizei-Tweet im Persönlichkeitsrecht verletzt
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde (Urteil vom 28.11.2022, Az. 5 A 2808/19).
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BGH bestätigt Verurteilung des Wirecard-Geschäftsführers
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt mit Beschluss vom 17.11.2022 das Urteil des Landgericht (LG) Bonn. Dies hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt (Urteil vom 9.02.2022, Az. 62 KLs - 213 Js 131/20 - 3/20).
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Eigentümer von Gesellschaften müssen nicht für die Öffentlichkeit offen gelegt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849), nach der die wirtschaftlichen Eigentümer einer Gesellschaft erfasst und veröffentlicht werden müssen, für ungültig (Az. C-37/20, C-601/20). Der mit dieser Maßnahme verbundene Eingriff in die durch die Charta gewährleisteten Rechte ist weder auf das absolut Erforderliche beschränkt noch steht er in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel, begründete der EuGH seine Entscheidung.
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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