Lange galt das Wettrennen im Bereich der Künstlichen Intelligenz als ein technologisches: Wer entwickelt das leistungsfähigere Sprachmodell? Wer kann neuronale Netze schneller skalieren? Wer hat Zugang zu mehr Rechenleistung, mehr Daten, mehr Talenten? Doch zunehmend zeigt sich: Es geht nicht mehr nur um Innovation. Der neue Schauplatz dieses geopolitischen Wettbewerbs ist die Regulierung. Denn wer Standards setzt, prägt nicht nur die Spielregeln der Zukunft, sondern auch die zugrunde liegenden Wertvorstellungen.

Ein Inselstaat droht unterzugehen und die Weltgemeinschaft muss handeln. Mit einem lange erwarteten Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) nun klargestellt: Klimaschutz ist keine bloße politische Absicht, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Pflicht aller Staaten. Und: Wer dagegen verstößt, kann künftig haftbar gemacht werden – bis hin zu Schadensersatz.

Wenn sich die Bedürfnisse der Verbraucher verändern, müssen auch die Regeln mitziehen. Genau darum geht es im aktuellen Rechtsstreit, den Rechtsanwältin Marta Teker und Rechtsanwalt Peter Weiler vor dem Landgericht Kiel begleiten.

Die dritte Juliwoche endete mit einem spannenden Videodreh des BR (ARD) in unseren Kanzleiräumen für ein Dokumentationsformat. Im Mittelpunkt standen sogenannte Phishing-Betrugsfälle und deren Hintergründe, insbesondere aus der rechtlichen Perspektive der Opfer.

Wir freuen uns, dass unser Kanzleipartner Carl Christian Müller gemeinsam mit unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Tori Gleisinger einen hochaktuellen Gastbeitrag in der Legal Tribune Online (LTO) veröffentlicht hat: „Warum Google keine Links mehr braucht'".

Ab dem 20. Juli 2025 wird die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wegen mangelnder Nutzung eingestellt. Für Unternehmen entfällt ab diesem Datum die Verpflichtung, in ihrem Impressum oder an anderen Stellen auf die OS-Plattform hinzuweisen. Betroffene sollten ihre Rechtstexte rechtzeitig anpassen.

Jüngst erhielten Unternehmen auf ihrem Trustpilot-Account einen prominent platzierten Hinweis: Das Unternehmen soll Bewertern mit rechtlichen Schritten drohen, um sie dazu zu bewegen, ihre negativen Bewertungen zu ändern oder zu löschen. Dieser wird mit der Überschrift „Warnung“ versehen.

Die Bewertungsplattform Trustpilot steht erneut im Zentrum kritischer Berichterstattung. Aktuelle Untersuchungen der Wettbewerbszentrale zeigen, dass Trustpilot möglicherweise irreführende Angaben zur Echtheit von Bewertungen macht. In einem Test wurden zwischen Oktober 2024 und Februar 2025 insgesamt 86 absichtlich gefälschte Bewertungen eingereicht, von denen 31 veröffentlicht wurden. Dies wirft erhebliche Zweifel an den Kontrollmechanismen der Plattform auf.

Der Ehemann der Münchner Klägerin wollte am Samstag, den 06.01.2024 für seine Ehefrau und sich eine Reise im Internet buchen. Hierzu gab er auf einer Homepage „Check24“ die Daten der Kreditkarte seiner Ehefrau ein. Kurz darauf erschien eine Mitteilung, dass ein Betrag in Höhe von 318,99 € vorgemerkt sei, ehe weitere Mitteilungen über vergleichbare Vormerkungen erschienen. Die Münchnerin veranlasste noch am selben Abend telefonisch die Sperrung der Kreditkarte. Am Montag, den 08.01.2024 sind sechs unberechtigte Abbuchungen zu je 318,99 € für Giftcards vom Konto der Klägerin erfolgt, insgesamt 1.953,29 €.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden.

Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks für die Bundesrepublik Deutschland untersagt (33 O 14937/23).

Zugunsten der Klägerin, einer Münchener Brauerei, ist die von ihr so bezeichnete „Fünf-Farben-Welle“ markenrechtlich geschützt, die sie für ihr Cola-Misch-Getränk, das „Paulaner Spezi“ verwendet.

Das neue Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutzgesetz (TDDDG), der Nachfolger des TTDSG, trat am 13. Mai 2024 in Kraft. Die Umbenennung spiegelt die nationale Anpassung an den europäischen Digital Services Act (DSA) wider. Der Auskunftsanspruch nach § 21 bleibt inhaltlich nahezu unverändert: Betroffene verfügen zwar weiterhin die Möglichkeit, Bestandsdaten wie E-Mail-Adressen von Plattformen zu verlangen, allerdings weiterhin für nur abschließend aufgelistete Straftaten.