Hier informieren wir regelmäßig über Entwicklungen in der Rechtsprechung und im politischen Bereich in den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten, dem Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht sowie dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht. Außerdem gibt es Einblicke in den Kanzleialltag.
News zum aktuellen Geschehen
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- Urheberrecht
Abmahnwelle gegen Redtube-Nutzer: Vom Leerlaufen des Richtervorbehalts
So viel wie dieser Tage wurde selten über Internetpornos geredet. Kein Wunder: Kurz vor Weihnachten erhalten zehntausende Nutzer der Plattform Redtube Abmahnungen.
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- Informationsfreiheitsrecht
Zur Auskunftspflicht kommunaler Unternehmen
Rechtsanwalt Carl Christian Müller hat im Wiesbadener Kurier einen Gastbeitrag zu der Frage der Auskunftsverpflichtungen kommunaler Unternehmen veröffentlicht. Hintergrund der Anfrage des Wiesbadener Kuriers war die (nicht nur) in der Wiesbadener Kommunalpolitik aktuell diskutierte Frage nach mehr Transparenz in kommunalen Unternehmen.
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Koalitionspläne zur Vorratsdatenspeicherung: K.o.-Sieg für Friedrich
Seit vergangenem Mittwoch ist es beschlossene Sache: Wenn die Große Koalition kommt, kommt auch die Vorratsdatenspeicherung.
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Frankfurter Rundschau: Kraftwerke Mainz-Wiesbaden - Wiesbadener Grüne klagt gegen Mainz
Die Wiesbadener Grüne Christiane Hinninger verklagt die Stadt Mainz.
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Wiesbadener Grüne klagt gegen Mainz
Mainz/Wiesbaden - Die Wiesbadener Grüne Christiane Hinninger will die Stadt Mainz verklagen.
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BPatG: Apple greift Samsung-Patent mit Erfolg an
11. April 2013
Am 10. April 2013 hat der 5. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über die Klage der Apple GmbH mit Sitz in München gegen das europäische Patent 1 005 726 mit dem Titel „TURBO ENCODING/DECODING DEVICE AND METHOD FOR PROCESSING FRAME DATA ACCORDING TO QoS“ (in der deutschen Übersetzung: „Turbo-Encoder/Decoder und von der Servicequalität (QoS) abhängiges Rahmenverarbeitungsverfahren“) der SAMSUNG Electronics Co. Ltd. aus Korea entschieden.
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Wiesbadener Tagblatt: Stadt Mainz will Wiesbadener Grünen keine Fragen zu Kraftwerken Mainz-Wiesbaden beantworten
Vor allem aber gibt es in Rheinland-Pfalz - anders als in Hessen - ein Landesinformationsfreiheitsgesetz, das den Bürgern Zugang zu Informationen nicht nur bei Behörden, sondern auch bei kommunalen Unternehmen gewährt, wenn ihnen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge übertragen sind.
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BNetzA: Mitnutzung der Eisenbahninfrastruktur durch Telekommunikationsunternehmen
Die Bundesnetzagentur hat heute eine erste Entscheidung zur Mitnutzung von Eisenbahninfrastruktur durch Telekommunikationsunternehmen getroffen. Darin wird die DB Netz AG, die das Schienennetz der Deutsche Bahn AG betreibt, verpflichtet, dem dänischen Telekommunikationsnetzbetreiber GlobalConnect A/S innerhalb von drei Monaten Angebote für die Mitnutzung ihrer Infrastruktur auf vier konkreten Streckenabschnitten zu unterbreiten.
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BayVGH: Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 17. Dezember 2012 zur automatisierten Kennzeichenerfassung in Bayern liegt nun in schriftlicher Form vor.
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- Medienrecht
Bundeskartellamt gibt den Erwerb der Frankfurter Rundschau durch die FAZ frei
Meldung vom: 27.02.2013
Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH bzw. der Frankfurter Societät GmbH, das Verlagsgeschäft der Frankfurter Rundschau von der insolventen Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main zu erwerben, freigegeben (vgl. PM vom 31. Januar 2013).
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- Urheberrecht
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken geplant: Filesharing-Abmahnungen und ein Ende?
Standardschreiben und horrende Kosten: Die sogenannten Abmahnanwälte gehören zu den unbeliebtesten Berufsgruppen.
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Kohlekraftwerk Mainz gestoppt
Das Kohlekraftwerk Mainz wird nicht gebaut. Mit dem kürzlich ergangenen Erledigungsbeschluss des OVG Koblenz hat das Projekt Kohlekraftwerk in Mainz nun seinen endgültigen Schlusspunkt gefunden. Nachdem die Vorhabensträgerin, die Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG (KMW AG), auf die sich aus den bereits erteilten Genehmigungen ergebenden Rechte verzichtet hatte, blieb den Klägern in den anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur noch, diese für erledigt zu erklären. Sowohl das beklagte Land Rheinland-Pfalz als auch die beigeladene KMW AG schlossen sich dieser Erklärung an.