Ist eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten, sondern auf den Heizspiegel bezieht? Diese Frage hatte das Landgerichts Koblenz in seinem Urteil vom 19.03.2021 zu klären (Az. 4 HK O 9/21).

Von einem als "Premiummineralwasser in Bio Qualität" wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung nicht genügt und deshalb nachbehandelt werden muss. Die Durchleitung des geförderten Rohwassers durch Mangansand zur Anbindung des Arsens stellt eine derartige Nachbehandlung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit Urteil vom 29.04.2021 zahlreiche auf die “Bio-Qualität“ bezogene Werbeaussagen verboten (Az. 6 U 200/19).

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 26.04.2021 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss (Az. 14 A 2062/17).

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet (Az. 9 AZR 383/19 (A)). Fraglich ist insbesondere, ob für die Abberufung ein wichtiger Grund im Sinne des deutschen Arbeitsrechtes vorliegen muss.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 26.04.2021 entschieden (Az. 10 C 2.20).

Huawei Technologies meldete eine Marke für Computerhardware beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) an. Chanel legte Widerspruch gegen die Eintragung ein, weil die fragliche Marke Ähnlichkeiten mit ihren eigenen älteren französischen Marken aufweise, die für Parfümeriewaren, Kosmetika, Modeschmuck, Lederwaren und Bekleidungsstücke eingetragen seien. Das EUIPO wies die Beschwerde zurück, da es keine Verwechslungsgefahr für das Publikum sah. Diese Entscheidung hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 21.04.2021 bestätigt (Az. T-44/20).

Aktuell erreichen uns vermehrt Anfragen von Personen, die eine Abmahnung des Regensburger Rechtsanwaltes Sebastian Weidner erhalten haben. Ausgesprochen wird die Abmahnung für die Lautlicht GmbH. Abgemahnt wird die fehlerhafte Kennzeichnung von Atemschutzmasken als "FFP2-Maske". Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz sowie der Rechtsverfolgungskosten. Nicht selten sehen sich unsere Mandanten mit Forderungen von knapp 1 500 EUR konfrontiert.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat zum zweiten Mal über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden. Mit Urteil vom 01.04.2021 hob der BGH das Urteil der Oberlandesgericht München (Urteil vom 21.12.2017, Az. 29 U 2619/16) auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht (Az. I ZR 9/18). Nach Einschätzung des obersten Gerichtshofs steht dem Kameramann auf Grundlage der Begründung des OLG München keine weitere Vergütung zu. Im Februar 2020 hatte der BGH bereits zur Nachvergütung des Kamermanns in einer zweiten Angelegenheit entschieden.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen lehnte mit Beschluss vom 25.03.2021 den Eilantrag der "Joy Company" als Betreibergesellschaft der Prostitutionsstätte "Eros 69" ab (Az. 4 V 407/21). Mit dem Antrag begehrten die Geschäftsführerinnen die Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres, Ulrich Mäurer (SPD), zu dem Betrieb der Prostitutionsstätte und etwaigen Hintermännern. Der SPD-Politiker bezeichnete die Betreiberinnen des Bordells als "Strohfrauen" und wies auf die Nähe zum Hells Angels Milieu hin.

Dritte haben kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen - auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. So entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 25.11. 2020 (Az. 4 K 1065/19). Die Revision wurde zugelassen.

Am 24.03.2021 entschied das Gericht der Europäischen Union (EUG), dass die LEGO Fliese mit den vier Noppen als Design geschützt bleibt (EuG, Urteil v. 24.03.2021, Az. T-515/19). Nachdem das Design im Jahre 2010 erfolgreich eingetragen wurde, stellte der LEGO-Konkurrent, die Delta-Sport Handelskontor GmbH, 2016 einen Nichtigkeitsantrag gegen die Eintragung des Geschmacksmusters. Der gegenständliche LEGO-Stein wurde 2019 daraufhin für nicht designschutzfähigkeit erklärt. Nun erklärte das EUG diese Entscheidung aber für unwirksam und bestätigte den Designschutz des LEGO-Steins vorerst. Laut EuG sei es bei der Beurteilung durch das Amt der Europäischen Union (EUIPO) zu Rechtsfehlern gekommen.

In dem gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) stattgegeben (Az. 13 L 105/21). Mit Beschluss vom 05.03.2021 untersagte das Gericht dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als „Verdachtsfall“ einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall“ erneut bekanntzugeben.