BGH: Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird.
BVerwG: Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen.
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BVerfG: Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über Umfang und Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts zu Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung entschieden.
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VG Köln: Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 im privaten Bereich für jede Wohnung erhoben wird, ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden.
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OLG Schleswig-Holstein: Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet – Werbung als "hochwertig" und "individuell" zulässig
Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als "hochwertig" und "individuell" ist zulässig.
Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt.
BVerfG: Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen
Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit.
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BVerwG: Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben
Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung
Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister.
VG Stuttgart: Eilantrag gegen Löschung der E-Mails von Stefan Mappus erfolglos
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.09.2014 den Eilantrag eines ehemaligen Richters (Antragsteller) gegen das Land Baden-Württemberg, vorläufig die Löschung der im Staatsministerium gespeicherten Sicherungskopien der E-Mail-Account-Daten von Stefan Mappus zu unterlassen, abgelehnt (Az.: 4 K 4258/14).
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