VG Berlin: Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten
Die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem Eil-verfahren das behördliche Verbot.
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Oberverwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Verbot des Mitfahrdienstes "Uber" ist rechtens
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" mit einem Beschluss vom heutigen Tage (3 Bs 175/14) abgelehnt.
Landgericht Berlin: weiteres Eilverfahren in Sachen „UBER – APP“ ohne Erfolg
Das Landgericht Berlin hat in einem weiteren Eilverfahren, das gegen die Betreiber einer Smartphone-App zur Vermittlung von Fahraufträgen eingeleitet worden ist, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 5. August 2014 zurückgewiesen.
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Kammergericht: Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
Das Kammergericht hat aufgrund der Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern einer Fluggesellschaft untersagt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein gesondertes Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge, die zum Spartarif gebucht worden waren, zu erheben.
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EuGH: Das Gericht erklärt die Aufnahme eines belarussischen Journalisten in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Belarus betroffenen Personen für nichtig
Herr Aliaksei Mikhalchanka ist belarussischer Staatsangehöriger und Journalist beim öffentlichen Fernsehsender Obshchenatsional’noe Televidenie (ONT). Nachdem in Belarus Menschen verschwunden waren und es zu Wahlfälschungen und schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen war, beschloss der Rat restriktive Maßnahmen (Ein- und Durchreiseverbot für das Hoheitsgebiet der Union und Einfrieren von Geldern) gegen verschiedene belarussische Staatsangehörige.
OLG Düsseldorf: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in Papierform in einem Strafverfahren
Mit Beschlüssen vom 22. September 2014 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf darauf hingewiesen, dass in einem Strafverfahren kein grundsätzlicher "Anspruch" eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung bestehe, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen.
OVG Nordrhein-Westfalen: Presse erhält im Eilverfahren keine Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz
Ein Journalist begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung Auskunft über die Zahl der Journalisten und Abgeordneten der Parlamente des Bundes und der Länder, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst.
Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt.
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EuGH zur Eintragungsfähigkeit bestimmter Formen als Marke
Das Unionsrecht untersagt u. a. die Eintragung von Marken, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht oder durch die Art der Ware selbst bedingt ist.
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OLG Schleswig-Holstein: Geburtstagszug und Urheberrechtsschutz - erneute Entscheidung des Oberlandesgerichts
Der von der Klägerin als selbstständiger Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug genießt keinen Urheberrechtsschutz.
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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