Haftstrafen gegen Holocaustleugner rechtskräftig
Das Landgericht München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte Monika Sch. hat es wegen Volksverhetzung in vier Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Auf die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Schuldsprüche geringfügig geändert und die Rechtsmittel im Übrigen verworfen.
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Online-Angebot für AU per WhatsApp unzulässig
Ein Online-Angebot, über das Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) per Ferndiagnose ausgestellt und anschließend per WhatsApp an den Patienten versendet werden, ist wettbewerbswidrig. Das hat das Landgericht (LG) Hamburg mit Urteil vom 03.09.2019 entschieden. Es sei mit der ärztlichen Sorgfaltsverpflichtung nicht vereinbar, wenn der behandelnde Arzt auf den persönlichen Kontakt mit dem Patienten verzichte, so die Hamburger Richter in der Urteilsbegründung (LG Hamburg, Urt. v. 03.09.2019 - 406 HK O 56/19).
Bushido-Albums "Sonny Black" bleibt auf dem Index
Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
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Klagewelle wegen Flugverspätungen
Die Anzahl der Klagen wegen Flugverspätungen ist im Jahr 2019 nochmals angestiegen. Bereits im letzten Jahr hatte die Zahl der nei den für die Flughafenstandorten zuständigen Amtsgerichte eingereichten Klagen einen Rekordstand erreicht. In diesem Jahr gab es einen weiteren deutlichen Anstieg. Bei Flugannullierungen oder Flugverspätungen von mehr als drei Stunden steht Reisenden nach EU-Recht eine Entschädigung zu - je nach Flugdistanz 250 Euro bis 600 Euro.
Xavier Naidoo darf nicht als "Antisemit" bezeichnet werden
Mit Urteil vom 22. Oktober 2019 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen, in welchem die Beklagte verurteilt worden war, künftig folgende Äußerung zu unterlassen: „Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar.“
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OLG Köln: "Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern
Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Nach einer Entscheidung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10.10.2019 hat sie außerdem für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben.
Vertragsgenerator von Legal-Tech-Anbieter Smartlaw rechtswidirg
Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass der von dem Legal-Tech-Dienstleister Smartlaw über eine Internetplattform betriebene Vertragsgenerator gegen §§ 2, 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt und damit eine unzulässige Rechtsdienstleistung darstellt. Zudem darf Smartlaw das Produkt nicht mehr mit Formulierungen wie „günstiger und schneller als der Anwalt“ oder „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ bewerben. Dies sei irreführend, so das LG Köln in der Entscheidungsbegründung (Urt. v. 8.10.2019, Az. 33 O 35/19). Die Betreiber von Smartlaw, der Verlag Wolters Kluwer, hat angekündigt, das Urteil nicht zu akzeptieren und will eine höchstrichterliche Klärung für sein Legal Tech Angebot herbeiführen.
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Dresdner Oberbürgermeisters muss Post gegen AfD löschen
Die Landeshauptstadt Dresden muss einen Beitrag mit dem Satz "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" auf dem Facebook-Account ihres Oberbürgermeisters vorläufig löschen. Dies folgt aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag (Az. 7 L 751/19).
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Löschung negativer Bewertungen nur durch Anwälte erlaubt
Das Angebot einer Marketing-Agentur, negative Bewertungen ihrer Kunden bei Google oder anderen Bewertungsdiensten löschen zu lassen, ist unzulässig, da hierin eine Rechtsdienstleistung zu sehen ist, die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz grundsätzlich nur von Rechtsanwälten erbracht werden darf (LG Hamburg, Urt. v. 28.06.2019 - 315 O 255/18).
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VG Kassel: Foodwatch hat keinen Auskunftsanspruch wegen Firma Wilke
Die Organisation Foodwatch e. V. sowie dessen Geschäftsführer sind mit ihren Eilanträgen, den Landkreis Waldeck-Frankenberg zu verpflichten, Auskunft über sämtliche zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannten Abnehmer der vom Rückruf der Firma Wilke vom 02.10.2019 betroffenen Produkte zu erteilen, vor dem Verwaltungsgericht Kassel unterlegen.
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