Ein mutmaßliches Betrugsnetzwerk soll das Berliner Finanzamt um Millionen geschädigt haben. Während die Behörden schweigen, beleuchtet der Tagesspiegel neue Details. Unser Partner Carl Christian Müller erklärt, warum das Steuergeheimnis in solchen Fällen Grenzen hat.

Ein neues EuGH-Urteil erhöht den Druck auf Online-Marktplätze: Werbeanzeigen mit sensiblen personenbezogenen Daten dürfen nicht einfach ungeprüft online gehen. Plattformbetreiber sollen künftig genauer hinsehen, ob Inhalte rechtmäßig sind und ob eine Einwilligung vorliegt, bevor eine Anzeige veröffentlicht wird.

Im wegweisenden Verfahren 42 O 14139/24 hat das Landgericht München I entschieden, dass OpenAI beim Training und Betrieb von ChatGPT ausgewählte, geschützte Liedtexte ohne Lizenz verwendet und somit gegen das Urheberrecht verstoßen hat. Die GEMA erhielt Recht, auch Schadens­er­satz wurde zugesprochen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im kreativen Bereich haben.

Wer im Internet Opfer von Beleidigungen, Falschbehauptungen oder anderen Rechtsverletzungen wird, soll diese Plattformen wie Facebook, Instagram oder X (Twitter) melden können. Die Anbieter müssen seit Inkrafttreten des neuen EU-Verordnung über digitale Dienste („Digital Services Act“) dafür spezielle Online-Formulare bereit stellen. Doch müssen Nutzer diese Formulare zwingend nutzen? Das Kammergericht Berlin hat jetzt klargestellt: Nein. Auch eine direkte Mitteilung per E-Mail oder ein anwaltliches Schreiben kann ausreichen.

Ein neuer Fachbeitrag von unserem Kanzleipartner Carl Christian Müller und unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Tori Gleisinger ist in der Legal Tribune Online (LTO) erschienen: „Google weiß jetzt, wie Du denkst“.

Ein wichtiger Erfolg für unseren Mandanten, das Unternehmen Warlich Rum GmbH: Das Landgericht Kiel hat heute entschieden, dass ein veganer Likör die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ tragen darf. Damit hat sich das Gericht klar gegen den Antrag des Schutzverbands der Spirituosen-Industrie e.V. gestellt, der die Bezeichnung für unzulässig hielt.

OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, hat am Dienstagabend seinen ersten eigenen Browser veröffentlicht. ChatGPT Atlas soll das Surfen im Internet neu definieren als „intelligentere Art, das Web zu erkunden“. Der Start erfolgt zunächst für macOS, Versionen für Windows, iOS und Android sind in Arbeit.

Mit Atlas betritt OpenAI ein Marktsegment, das bisher dominiert wurde von Google Chrome, Safari und Firefox und schickt sich an, die Art, wie Menschen im Netz suchen und arbeiten, grundlegend zu verändern.

Am 3. September 2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 beschlossen. Ziel des neuen Regelwerks ist ein einheitlicher, digitaltauglicher Verbraucherkreditmarkt in der EU und ein deutlich stärkerer Schutz vor Überschuldung und intransparenten Kreditbedingungen.

Die neuen Regeln müssen bis 20. November 2025 in deutsches Recht umgesetzt werden und gelten ab 20. November 2026 für alle neuen Kreditverträge.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten muss, um die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsrechtlich zu rechtfertigen (Urt. v. 15.10.2025, Az. 6 C 5.24). Fehlt es daran über einen längeren Zeitraum, kann die Beitragspflicht verfassungswidrig sein.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich deutlich gegen das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggiewurst“ oder „Sojaschnitzel“ ausgesprochen, das aktuell im Europaparlament diskutiert wird. Weimer betont, Verbraucher:innen sollten selbst entscheiden können, wie pflanzliche Alternativprodukte bezeichnet werden. Er sieht die Vielzahl europäischer Regularien kritisch und fordert „viel mehr Europa, aber viel weniger Bürokratie“.

Der RBB drehte in unserer Kanzlei für einen Beitrag über Abmahnungen bei negativen Google-Bewertungen. Die Ausstrahlung erfolgte am 10. Oktober in der Sendung „DER TAG“.

Google führt seinen neuen KI-Suchmodus („AI Mode“) weltweit in über 40 Ländern ein, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Nach einer Testphase in den USA steht das Feature nun einem breiten Publikum zur Verfügung und soll die klassische Sucherfahrung grundlegend verändern.