EuGH zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Nach der Urheberrechtsrichtlinie haben die Urheber das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung und die Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Die Mitgliedstaaten können jedoch bestimmte Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf dieses Recht vorsehen.
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OVG Rheinland-Pfalz: Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei heute veröffentlichten Entscheidungen im Eilverfahren die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) im letzten Jahr vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 (sog. Drittsendezeiten) an die bisherigen Programmanbieter als rechtswidrig erachtet.
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EuG zum Erwerb von Vivendi Universal Publishing durch Lagardère
Im September 2002 beschloss Vivendi Universal, eine im französischsprachigen Verlagswesen tätige Gesellschaft, ihre gesamte Buchverlagssparte, in der sie über ihre Tochtergesellschaft Vivendi Universal Publishing (im Folgenden: VUP) in Europa tätig war, zu veräußern.
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OVG Schleswig: Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook.
Bundesnetzagentur veröffentlicht Vorschlag für neue Mobilfunkterminierungsentgelte
Die Bundesnetzagentur hat heute einen Vorschlag für neue Mobilfunkterminierungsentgelte in den nächsten zwei Jahren veröffentlicht.
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EuGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien
Die Richtlinie über das Urheberrecht sieht vor, dass Urheber das ausschließliche Recht haben, die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben. Die Mitgliedstaaten können es jedoch erlauben, dass ein Werk ohne die Zustimmung seines Urhebers zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches genutzt wird.
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BkartA: Westfälische Nachrichten dürfen Münstersche Zeitung übernehmen
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben des Münsteraner Aschendorff Verlages (Westfälische Nachrichten), die Münstersche Zeitung zu übernehmen, freigegeben. Veräußerer ist das Dortmunder Medienhaus Lensing (Ruhr-Nachrichten). Die Münstersche Zeitung umfasst die Ausgaben Münster, Steinfurt und Greven.
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Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Mitfahrdienst "Uber" darf vorerst weiterbetrieben werden
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" stattgegeben. Die Betreiberfirma hatte sich gegen eine behördliche Verfügung gerichtet, mit der die Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Werbung hierfür untersagt worden waren.
BKartA: Beschwerde der VG Media bietet keine hinreichende Basis für Einleitung eines förmlichen Missbrauchsverfahrens gegen Google
Das Bundeskartellamt bestätigt auf Nachfrage, dass das Bundeskartellamt auf Basis der von VG Media eingereichten Beschwerde keine hinreichenden Ansatzpunkte sieht, um gegen Google ein förmliches Missbrauchsverfahren einzuleiten.
VG Frankfurt a.M.: Klage gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der BaFin abgewiesen
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2014 die Klagen mehrerer Bankkaufleute, die als Anlageberater bzw. Vertriebsbeauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt sind, gegen die Speicherung personenbezogener Daten abgewiesen.
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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