Nach einer längeren Phase mit weniger Aktivität mehren sich aktuell wieder Abmahnungen im Onlinehandel. Im Zentrum steht erneut Rechtsanwalt Gereon Sandhage, der im Auftrag verschiedener Unternehmen gegen vermeintliche Wettbewerbsverstöße vorgeht. Betroffen sind insbesondere Händler:innen auf Plattformen wie eBay und Amazon.

Die aktuellen Fälle zeigen, dass bereits vermeintlich kleine Ungenauigkeiten bei Produktangaben schnell zu kostenintensiven Abmahnungen führen können.

Das Landgericht Bamberg hat die Anforderungen an die Kennzeichnung gesponserter Influencer-Videos auf YouTube deutlich konkretisiert. Nach dem Urteil vom 11. März 2026 genügt ein nur rund zehn Sekunden eingeblendeter Hinweis wie „Enthält bezahlte Werbung“ nicht, wenn der kommerzielle Charakter des Videos dadurch nicht klar, eindeutig, hervorgehoben und „in Echtzeit“ erkennbar wird. Zudem müsse die finanzierende dritte Person benannt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Diskussion um Deepfakes und digitale Gewalt wird derzeit vor allem strafrechtlich geführt. Der Fall Ulmen zeigt jedoch: Die eigentliche Herausforderung liegt häufig nicht nur im „Ob“ der Strafbarkeit, sondern im „Wie“ der Durchsetzung.

Die Vorwürfe im Fall Ulmen rücken ein Thema in den Fokus, das juristisch zunehmend an Bedeutung gewinnt: digitale Gewalt und Deepfakes. Die Bundesregierung reagiert – ein Gesetzentwurf steht kurz bevor.

Die Diskussion über ein Social-Media-Mindestalter in Deutschland hat sich seit Februar deutlich konkretisiert. Während damals vor allem politische Vorschläge im Raum standen, liegen inzwischen erste Initiativen auf Bundesratsebene und ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, das teils erhebliche rechtliche Bedenken aufzeigt.

Das Jugendschutzgesetz verbietet die Abgabe von Zigaretten an Minderjährige. Zwei aktuelle Entscheidungen verdeutlichen, dass Verstöße gegen dieses Verbot im Eilverfahren zügig unterbunden werden können. Mueller.legal hat für den Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei e. V. in zwei Verfahren vor den Oberlandesgerichten Celle und Bamberg erfolgreich durchgesetzt, dass Rossmann und Netto keine Zigaretten mehr an Minderjährige verkaufen dürfen.

Creator Christian Wolf macht derzeit öffentlich auf eine Welle von Abmahnungen wegen Musiknutzung auf Social Media aufmerksam. Seine Beiträge erreichen ein Millionenpublikum und treffen einen Nerv. Juristisch ist vieles geklärt. Praktisch aber zeigt sich ein System, das mit der Realität von Social Media nur schwer Schritt hält.

Im Presserecht werden Reichweite, Aussagegehalt und Kontext einer Formulierung im Einzelfall gewürdigt. Gerade deshalb kann es eine erhebliche praktische Rolle spielen, welches Gericht über eine Äußerung entscheidet. Die Verfahren rund um die Correctiv-Recherche zum Potsdamer Treffen veranschaulichen das: Das Landgericht Berlin II untersagte zentrale Aussagen, während das Landgericht Hamburg eine zentrale Passage derselben Berichterstattung später als zulässige Wertung ansah.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 3. März 2026 (Az. 14 UKl 2/24) die Anforderungen an die Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation auf Social-Media-Plattformen präzisiert. Danach können bereits kostenlos zur Verfügung gestellte Produkte sowie übernommene Reise- und Verpflegungskosten eine kennzeichnungspflichtige Gegenleistung darstellen.

Im entschiedenen Fall muss eine Influencerin künftig unterlassen, Instagram-Beiträge über Fahrzeuge verschiedener Hersteller ohne Werbekennzeichnung zu veröffentlichen.

Der Bundestag hat am 4. März 2026 den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts in erster Lesung beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Mit dem Entwurf soll die Richtlinie (EU) 2024/2853 umgesetzt werden. Zugleich soll das bisherige Produkthaftungsgesetz von 1989 durch ein neues Stammgesetz ersetzt werden. Das neue Recht soll grundsätzlich für Produkte gelten, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.

Mit Urteil vom 05.02.2026 (Az. III ZR 137/25) schärft der Bundesgerichtshof (BGH) den Begriff der „räumlichen Trennung“ im Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nach. Entscheidend ist danach nicht jede Online-Wissensvermittlung „auf Distanz“, sondern ob der Unterricht ohne eine bidirektionale, synchrone Kommunikation stattfindet – also ohne ein Live-Format, in dem Teilnehmende wie bei einer Präsenzveranstaltung ohne besondere Hürden Fragen stellen und unmittelbar reagieren können.

Google bereitet in Europa weitere Änderungen an der Darstellung von Suchergebnissen vor. Nach einem Reuters-Bericht (via The Verge) sollen bei bestimmten Suchanfragen künftig auch konkurrierende vertikale Dienste (u. a. für Hotels und Flüge) prominenter erscheinen als Reaktion auf das laufende Verfahren der EU-Kommission nach dem Digital Markets Act (DMA).