Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind (Beschluss vom 23.06.2022, Az. 5 StR 490/21).

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerde einer Partei abgewiesen, die Akteneinsicht unter Berufung auf den Art. 15 DSGVO begehrte. Die Vorinstanz hatte das Ersuchen der Partei mit der Begründung abgelehnt, dass der Art. 15 DSGVO nur die Übersendung der Stammdaten, jedoch nicht der gesamten Gerichtsakte umfasst (Beschluss des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 21.06.2022, Az. VerfGh 9/22.VB-3).

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft zu genehmigen (Beschluss vom 11.10.2022, Az. VG 1 L 304/22).

Anleger haben zuletzt vor dem Landgericht Hannover auf Schadensersatz wegen der geplatzten VW-Übernahme geklagt. Das Landgericht hat diese Verfahren ausgesetzt und dem Oberlandesgericht (OLG) Celle vorgelegt. Diese Feststellungsziele hat der das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 30.09.2022 überwiegend zurückgewiesen und damit den Beklagten – der Porsche SE und der Volkswagen AG – recht gegeben (Az. 13 Kap 1/16).

Ist es einer Prozesspartei aufgrund nicht mehr aufklärbarer technischer Probleme nicht möglich, an einer Online-Verhandlung teilzunehmen, liegen damit nicht zwingend die Voraussetzungen für die Erteilung eines Versäumnisurteils vor. Die Nutzung der technischen Möglichen einer Online-Verhandlung dürfe nicht dadurch erschwert werden, dass diese für den Verfahrensbeteiligten, der sie verwendet, mit einem höheren Risiko verbunden ist als ein persönliches Erscheinen vor Gericht (Beschluss vom Oberlandesgericht Celle vom 15.09.2022, Az. 24 W 3/22). 

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 01.08.2022, Az. 6 K 581/22). Das Unternehmen vertreibt CBD-haltige Pulver für Hunde sowie eine Hautcreme für Menschen. Das Land Saarland untersagte den Vertrieb. Der Verbraucher erhalte den Eindruck, die Produkte haben heilende Wirkung, erklärte das Land.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Entfernung der Bewertung "Versandkosten Wucher!!" nicht zusteht, auch nicht unter dem vom Berufungsgericht herangezogenen Gesichtspunkt einer (nach-)vertraglichen Nebenpflichtverletzung (Urteil vom 28.09.2022, Az. VIII ZR 319/20.)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist (Urteile vom 20.09.2022, Az. BVerwG 9 C 2.22, BVerwG 9 C 3.22, BVerwG 9 C 4.22).

Der private Sender BildTV hatte anlässlich der Bundestagswahl am 26.09.2021 die Wahlprognose und Hochrechnung der ARD verwendet - ohne vorherige Absprache mit der ARD. Wie das Kammergericht (KG) Berlin mit Beschluss vom 21.09.2022 bestätigte, war dieses Vorgehen rechtswidrig (Az. 24 U 9/22). Das Gericht erklärte, dass BildTV damit die Urheberrechte der ARD verletzt hat.

Das Gericht am Europäischen Gerichtshof (EuG) bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken (Az. T-604/18). Eine Geldbuße in Höhe von 4,125 Mrd. Euro ist angemessen, erklärte das Gericht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 20.09.2022 entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind (Az. C-793/19, C-794/19). Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsanbieter zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Kundendaten, wie IP-Adressen, Standorten und Nutzungszeiten. Die Rechtsanwälte der Berliner Kanzlei mueller.legal hatten bereits 2015 Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler Krankenhausgesellschaften auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen sich vielmehr auf die bindenden Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Beschluss vom 07.09.2022 entschieden (Az. 15 Verg 8/22).