Das Landgericht Würzburg hat am 07.03.2017 im Verfahren 11 O 2338/16 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen.

Im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung wurde ausgeführt, dass das Internetportal Facebook weder Täter noch Teilnehmer der hier unstreitigen Verleumdungen sei. Damit liege weder ein „Behaupten“ noch ein „Verbreiten“ durch Facebook selbst vor. Facebook habe sich die streitgegenständlichen Inhalte auch nicht zu Eigen gemacht, da eine Veränderung des Inhalts jedenfalls nicht vorgenommen worden sei. Es handele sich somit um fremde Inhalte der Nutzer des Portals.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim abgewiesen hatte.

Mit Urteil vom 10. Februar 2017 hat das Landgericht Hamburg im Hauptsacheverfahren Erdogan ./. Böhmermann die Entscheidung aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt (siehe dazu die Pressemitteilung vom 17. Mai 2016 des Landgerichts Hamburg).

Mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundesrechnungshof in Bonn verpflichtet ist, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gewähren. Abgelehnt hat es dagegen den Antrag auf Zugang auch zu den vorläufigen Prüfungsmitteilungen noch laufender Prüfungen.

Eine solche Werbung kann zudem irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst auf klare Weise von den Unterschieden in Art und Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird

Die falsche Angabe des beruflichen Staus als „Freiberufler“ kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen. Dies hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in einem am 07.02.2017 verkündeten Urteil entschieden.

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Fachsenat für Geheimschutzsachen hatte mit Beschluss vom 8. Februar 2016 (Az. 14 PS 6/15) entschieden, dass die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Leuphana Universität Lüneburg und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur rechtswidrig ist.

Urteil vom 26. Januar 2016 - I ZR 207/14 - ARD Buffet

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen.

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Vermögenswerte für den technischen Betrieb der E-Book-Plattform „tolino“ durch den japanischen Online-Händler Rakuten Inc. freigegeben. Veräußerin ist die Deutsche Telekom AG, die bisher die Cloud-basierte Plattform für die Buchhändler Thalia, Weltbild und Hugendubel betrieben hat. Rakuten betreibt eine weltweit tätige Internet-Handelsplattform mit rund 700 Mio. Mitgliedern. Im Bereich E-Books ist das Unternehmen in Deutschland bislang mit dem E-Book-Shop Kobo und eigenen Lesegeräten aktiv.

Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16

Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall "kinox.to") und wegen Beihilfe hierzu (Fall "kino.to") sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.