Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

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Vor allem aber gibt es in Rheinland-Pfalz - anders als in Hessen - ein Landesinformationsfreiheitsgesetz, das den Bürgern Zugang zu Informationen nicht nur bei Behörden, sondern auch bei kommunalen Unternehmen gewährt, wenn ihnen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge übertragen sind.

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Die Bundesnetzagentur hat heute eine erste Entscheidung zur Mitnutzung von Eisenbahninfrastruktur durch Telekommunikationsunternehmen getroffen. Darin wird die DB Netz AG, die das Schienennetz der Deutsche Bahn AG betreibt, verpflichtet, dem dänischen Telekommunikationsnetzbetreiber GlobalConnect A/S innerhalb von drei Monaten Angebote für die Mitnutzung ihrer Infrastruktur auf vier konkreten Streckenabschnitten zu unterbreiten.

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Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 17. Dezember 2012 zur automatisierten Kennzeichenerfassung in Bayern liegt nun in schriftlicher Form vor.

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Meldung vom: 27.02.2013

Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH bzw. der Frankfurter Societät GmbH, das Verlagsgeschäft der Frankfurter Rundschau von der insolventen Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main zu erwerben, freigegeben (vgl. PM vom 31. Januar 2013).

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Standardschreiben und horrende Kosten: Die sogenannten Abmahnanwälte gehören zu den unbeliebtesten Berufsgruppen.

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Das Kohlekraftwerk Mainz wird nicht gebaut. Mit dem kürzlich ergangenen Erledigungsbeschluss des OVG Koblenz hat das Projekt Kohlekraftwerk in Mainz nun seinen endgültigen Schlusspunkt gefunden. Nachdem die Vorhabensträgerin, die Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG (KMW AG), auf die sich aus den bereits erteilten Genehmigungen ergebenden Rechte verzichtet hatte, blieb den Klägern in den anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur noch, diese für erledigt zu erklären. Sowohl das beklagte Land Rheinland-Pfalz als auch die beigeladene KMW AG schlossen sich dieser Erklärung an.

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Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichen, dass die FDP-Bundestagsfraktion im 17. Deutschen Bundestag und deren Vorsitzender es unterlassen, bereits im April und November 2012 versandte Schreiben mit wirtschaftspolitischen Positionen in dieser oder ähnlicher Form weiter zu verbreiten oder bereits im Mai und November 2012 gezeigte Kinospots in dieser oder in ähnlicher Form weiter öffentlich aufzuführen.

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Mit Urteil vom heutigen Tage ( 9 O 1144/12) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Herrn Vicco von Bülow, bekannt unter dem Namen „Loriot", gegen eine Verlagsgruppe entschieden.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 erschienenen Artikel vorgegangen.

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Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG).

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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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