BFH: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil bei der Jahreswagenbesteuerung
Urteil vom 26.07.12 VI R 30/09, Urteil vom 26.07.12 VI R 27/11
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 26. Juli 2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.
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BNetzA: Leitfaden zur Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten vorgestellt
Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben heute in Hamburg einen gemeinsam entwickelten Leitfaden für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern vorgestellt.
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VG Berlin: Bundestag muss Einsicht in "Guttenberg-Unterlagen" gestatten
Pressemitteilung Nr. 39/2012 vom 14.09.2012
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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BNetzA: Regelungen zu kostenlosen Warteschleifen treten in Kraft
Am 1. September 2012 tritt die neunmonatige Übergangsregelung für kostenlose Warteschleifen in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen bei allen Sonderrufnummern (z. B. (0)180er und (0)900er Rufnummern) entgeltpflichtige Warteschleifen nur noch dann eingesetzt werden, wenn für den Anruf entweder ein Festpreis gilt oder mindestens die ersten zwei Minuten der Verbindung für den Anrufer kostenlos sind. Bei ortsgebundenen Rufnummern, herkömmlichen Mobilfunkrufnummern und entgeltfreien Rufnummern können Warteschleifen weiterhin uneingeschränkt genutzt werden.
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Bundesnetzagentur geht gegen unerlaubt versandte Werbe-SMS vor
Die Bundesnetzagentur hat gegenüber dem Betreiber des Internetportals www.autokette.de eine Geschäftsmodelluntersagung ausgesprochen. Dem betroffenen Unternehmen wird untersagt, unverlangte Werbung per SMS an Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu versenden oder durch Dritte versenden zu lassen.
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Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst.
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OLG Düsseldorf: Nr. 25/2012 „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt
In zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das „Galaxy Tab 7.7“ hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ in der Europäischen Union (außer Deutschland) verboten, den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1. N“ aber erlaubt.
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OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute nach mündlicher Verhandlung in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen Büroartikel sowie elektronischen Geräte (Digitalkameras, iPods) abgewiesen.
BFH: "Big Brother"-Gewinn einkommensteuerpflichtig
Mit Urteil vom 24. April 2012 IX R 6/10 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der Kläger als Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats "Big Brother" (BB) mit dem dort erzielten "Projektgewinn" in Höhe von 1 Mio. € einkommensteuerpflichtig ist.
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BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“
Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.
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Rechtsanwalt Carl Christian Müller
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