Mann in Raum voller Bildschirme

News zum aktuellen Geschehen
in Rechtsprechung und Politik

Hier informieren wir regelmäßig über Entwicklungen in der Rechtsprechung und im politischen Bereich in den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten, dem Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, sowie dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht.

  • Frau blättert im Archiv in Akten
    • Informationsfreiheitsrecht

    Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke

    Den Klägern steht kein Anspruch nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz auf weitere Auskunftserteilung über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten in Akten zu der Partei Die Linke sowie ihren Vorgänger- und Unterorganisationen zu.

  • GmbH
    • Gesellschaftsrecht

    Geschäftsführer muss hinnehmen, dass persönliche Daten im Handelsregister einsehbar sind

    Der für Gesellschaftsrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschied mit Beschluss vom 24. Februar 2023, dass der Geschäftsführer einer GmbH die Veröffentlichung persönlicher Daten im Handelsregister hinnehmen muss.

  • Hand nimmt Akte aus Regal
    • Verwaltungsrecht

    Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandener Unterlagen gewähren. Zudem darf die Suche nach begehrten Informationen in äußerst umfangreichen Aktenbeständen ausnahmsweise unterbleiben, wenn sie die Wahrnehmung vorrangiger Sachaufgaben erheblich behindern würde.

  • Aktenstapel vor Bücherschrank
    • Informationsfreiheitsrecht

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in einem Ermittlungsverfahren

    Das Bundesministerium der Justiz muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

  • Pressekonferenz mit Mikrofonen
    • Informationsfreiheitsrecht

    Bundeskanzleramt muss Auskunft zur „Cum-Ex-Affaire“ geben

    Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten „Cum-Ex-Steuergeldaffaire“ zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Beschluss vom 24.03.2023, Az. VG 27 L 379/22).

  • Mann im Anzug vor dem Richtertisch
    • Zivilrecht

    Gerichtsstand ist abhängig vom aktuellen Wohnort

    Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an, entschied das Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (Urteil vom 08.02.2023, Az. 7 U 66/21).

  • Richter am Richtertisch
    • Verwaltungsrecht

    „Gendern in der Schule“: Elterliches Erziehungsrecht ist nicht verletzt

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig dargestellte Identitätspolitik und die „Critical Race-Theory“ zurückgewiesen (Beschluss vom 24.03.2023, Az. VG 3 L 24/23).

    • Äußerungsrecht

    "Woelki-Skandal": Bild-Zeitung muss Berichterstattung über den Kardinal unterlassen

    Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden und insoweit unter teilweiser Abänderung der Entscheidungen des LG Köln den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreiten lassen einzelner Äußerungen untersagt (Urteil vom 16.03.2023, Az. 15 U 120/22 und 15 U 131/22).

  • Twitter Tweet Symbol
    • Äußerungsrecht

    Bundesinnenministerin durfte sich per Twitter zu „Spaziergängen“ äußern

    Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesministerin des Innern zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 21.02.2022, Az. VG 6 L 17/22).

  • Richter am Richtertisch
    • Gesellschaftsrecht

    Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter ist rechtmäßig

    Die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) in Berlin ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14.03.2023 entschieden (Az. BVerwG 8 A 2.22).

  • Business Meeting
    • Gesellschaftsrecht

    Steuerliche Einlagekonten können nur von der Gesellschaft selbst angegriffen werden

    Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.12.2022 entschieden (Az. I R 53/19).

  • Paar fährt im Sommer mit einem Cabrio
    • Zivilrecht

    Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle

    Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen (Urteil vom 10.03.2023, Az. 2 U 47/19). Das Gericht bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des VW-Käfers zustehe.