Hier informieren wir regelmäßig über Entwicklungen in der Rechtsprechung und im politischen Bereich in den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten, dem Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, sowie dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht.
News zum aktuellen Geschehen
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- Äußerungsrecht
Keine Berufung im Verfahren AfD gegen die Pressearbeit des Bundesverfassungsgericht
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat mit den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 20.12.2022 einen Antrag des AfD-Bundesverbands (Klägerin) auf Zulassung der Berufung in einem Klageverfahren abgelehnt, mit dem sich die AfD gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts wandte, Pressemittteilungen zu eigenen Urteilen bereits einige Stunden vor Urteilsverkündung mit sog. Sperrerklärungen versehen an Journalisten herauszugeben (Az. 14 S 2096/22).
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- Gesellschaftsrecht
Verein "Deutsche Libanesische Familie e.V." bleibt verboten
Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP e.V.) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14.12.2022 entschieden (Az. 6 A 6/21).
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- Informationsfreiheitsrecht
Bundesregierung muss Auskunft über Auslandsaktivitäten des Verfassungsschutzes erteilen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Weigerung der Bundesregierung, die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mitzuteilen, das parlamentarische Fragerecht des antragstellenden Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt (Urteil vom 14.12.2022, Az. 2 BvE 8/21).
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- Datenschutzrecht
Recht auf Vergessen werden: Google muss unrichtige Sucheinträge löschen
Der Betreiber einer Suchmaschine (Google) muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte, ist es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde (Urteil vom 08.12.2022, Az. C 460/20).
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- Medienrecht
Kein Anspruch auf Unterlassung der negativen Bewertung bei Google Places
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich eine negative Bewertung seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschieden (Urteil vom 16.02.2022, Az. 9 U 134/21).
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- Gesellschaftsrecht
Welchen Preis muss die Deutsche Bank für Postbank-Aktien zahlen?
Der für das Gesellschaftsrecht und Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteile vom 13.12.2022, Az. II ZR 9/21 und II ZR 14/21).
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- Urheberrecht
Verfassungsbeschwerde gegen Indizierung eines „Gangsta-Rap“-Musikalbums erfolglos
Mit am 02.12.2022 veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet (Az. 1 BvR 201/20). Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Beschwerdeführer nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG).
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- Medienrecht
- Äußerungsrecht
Ehrverletzung durch herabwürdigenden Tweet
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 14.12.2022 entschieden: Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden (Az. 2-03 O 325/22). Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt.
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- Gesellschaftsrecht
Adlon Hotel Berlin: Ursprüngliche Betreiber wurden 1949 enteignet
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 08.12.2022 entschieden, dass das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 nicht neu aufgerollt werden muss (Az. VG 29 K 131/20).
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Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 08.12.2022 entschieden hat, mit höherrangigem Recht im Einklang (Az. 1 C 56.20, 1 C 59.20, 1 C 8.21, 1 C 31.21).
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- Gesellschaftsrecht
- Wettbewerbsrecht
Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über „ebay“
Mit Urteil vom 12.05.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt (Az. V R 19/20 h).
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- Medienrecht
- Negative Bewertungen
Deutsche Gerichte sind für Verfahren gegen Google wegen der Löschung einer negativen Bewertung zuständig
Das Landgericht (LG) Trier hat per Beschluss entschieden, dass es für den Erlass von einstweiligen Verfügung gegen Google wegen der Löschung einer negativen Bewertung international und örtlich zuständig ist (Beschluss vom 28.11.2022, Az. 1 O 11/22). Das Gericht berief sich dabei auf § 32 Zivilprozessordnung (ZPO). Nach Auffassung der mueller.legal Rechtsexperten ergibt sich die Zuständigkeit jedoch aus dem Europarecht (Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-Verordnung (Nr. 1215/2012)).