Das Landgericht Kassel hat in einem von uns geführten Verfahren durch einen Beschluss entschieden, dass die Betreiberin eines Internetportals Auskunft über bestimmte Nutzerdaten erteilen darf, sofern dies notwendig zur Durchsetzung rechtlicher Ansprüche des Bewerteten Unternehmens gegen den Nutzer wegen einer Rechtsgutsverletzung ist.

In einem von uns geführten Verfahren hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden, dass eine Airline ihren Fluggästen auch dann den Ticketpreis erstatten muss, wenn eine Einreise aufgrund eines Corona bedingten Einreiseverbots nicht möglich war. Dies gilt auch dann, wenn Passagieren einen Tarif buchen, der nicht erstattbar ist. (AG Frankfurt am Main vom 30.06.2022, Az. 29 C 2743/21 44)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat per Beschluss vom 16.08.2022 entschieden, dass das Bundeskanzleramt nicht für presserechtliche Auskünfte bezüglich Alt-Kanzler Gerhard Schröder zuständig ist (Az. OVG 6 S 37/22).

Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 15.08.2022 entschieden (Az. 9 A 517/20).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 22.08.2022 veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde gegen die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung des Wortes „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies zurückgewiesen (Az. 6 U 40/22).

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat am 4.08.2022 die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen (Az.: 4 U 202/21).

Der insbesondere für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann. Wie das oberste Bundesgericht entschied, fehlt es dem Kläger am Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Patent bereits aus anderen Gründen erloschen ist (Urteil vom 21.07.2022, Az. X ZR 110/21).

Mit Urteil vom 09.04.2021 wies das Amtsgericht (AG) München die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung ab (Az. 142 C 14251/20). Das Unternehmen ist Eigentümerin eines Schlosses in Thüringen. Der Beklagte veröffentlichte Fotos des Gebäudes auf einer Internetseite.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft eine Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Grund sind Datenschutzverstöße in Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters bei Forschungsfahrten für ein Fahrassistenzsystem zur Vermeidung von Verkehrsunfällen.

Mit Urteil vom 21.06.2022 hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat (Az. 4 A 79/21). Die bekanntesten Sprachassistenten sind etwa Alexa von Amazon oder Siri von Apple.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 18.07.2022 veröffentlichtem Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters „Falcone“ nicht als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht (Az. 6 U 211/20).

Laut Beschluss vom 11.07.2022 des 6. Zivilsenates ist die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV auf der Grundlage des Landespressegesetzes M-V verpflichtet, der Presse gegenüber Auskünfte zu erteilen (Az. 6 U 19/22). Die private Stiftung hatte zunächst geltend gemacht, dass die Landespressegesetze nur gegenüber Behörden gelten würden.