Mit Beschluss vom 14.11.2022 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) MÜnster die Stadt Hilchenbach dazu verpflichtet, den Artikel „Petition übergeben - Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus“ von der städtischen Internetseite zu entfernen (Az. 15 B 893/22). Die Beschwerde der Partei „Der Dritte Weg“ gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte damit teilweise Erfolg (Az. 12 L 421/22).

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die dafür erforderliche Aussagegenehmigung verweigert wurde (Beschluss vom 01.11.2022, Az. VG 6 L 174/22).

Das Landgericht (LG) Offenburg hat entschieden, dass der ehemalige Tennisprofi Boris Becker durch einen Fernsehbeitrag des Comedians Oliver Pocher nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird (Urteil vom 15.11.2022, Az. 2 O 20/21).

Mit Beschluss vom 16.11.2022 hat das Berliner Kammergericht die Berufung von Andreas Kalbitz auf Feststellung, dass er weiterhin Mitglied in der AfD sei, zurückgewiesen (Az. 7 U 36/22). Zuvor hatte das Landgericht (LG) Berlin die wirksame Anfechtung des Partei-Aufnahmeantrages bereits gerichtlich bestätigt (Urteil vom 22.04.2022, Az. 43 O 306/20).

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden (Urteil vom 15.11.2022, Az. VG 3 K 309/21). Wie das VG Berlin entschied, stehen der Privatschule keine höheren Zuschüsse zu. Die Bemessung richtet sich nach der Regelausstattung öffentlicher Schulen.

Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 10.11.2022 der Antragsgegnerin untersagt, ihre Produkte mit dem Logo „Klimaneutral“ zu bewerben, da diese Aufklärung fehlt (Az. 6 U 104/22).

Mit am 03.11.2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar sind.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die 13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch BildTV als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt (Az. 6 U 61/22). Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26.09.2021.

Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben (Urteil der 27. Kammer vom 14.10.2022, Az. VG 27 K 285/21).

Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen (Urteile vom 5.10.2022, Az. 24 K 1472/21, 24 K 1475/21, 24 K 4215/21 ).

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 festgestellt, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht (Az. 33 O 10784/21).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sog. Verdachtsfall einstufen und ggfs. auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.10.2022 entschieden und damit eine Klage des Vereins abgewiesen (Az. 13 K 4222/18).