Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 25.08.2022 eine Klage des Bundesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ gegen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgewiesen. Das BVerfG hatte vor Verkündung eines Urteils gegen die AfD eine Pressemitteilung mit Sperrfrist an einen Presse.Verein versandt. Die AfD sah in diesem Vorgehen eine Verletzung ihres Rechtes auf Gleichbehandlung im politischen Wettbewerb.

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22.08.2022 entschieden und damit dem Eilantrag eines Journalisten teilweise stattgegeben (Az. 6 L 978/22).

Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 EUR angedroht (Az. 6 M 63/22). Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt.

Der BGH hat in seiner Entscheidung die Anforderungen an die Löschung von negativen Bewertungen für Hotels herabgestuft. Es genügt für die Löschung nun bereits, wenn ein Hotel bestreitet, dass die Bewertenden tatsächlich Gäste des Hotels waren (Az. VI ZR 1244/20).

Mit Urteil vom 12.08.2022 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21).

Das Landgericht Kassel hat in einem von uns geführten Verfahren durch einen Beschluss entschieden, dass die Betreiberin eines Internetportals Auskunft über bestimmte Nutzerdaten erteilen darf, sofern dies notwendig zur Durchsetzung rechtlicher Ansprüche des Bewerteten Unternehmens gegen den Nutzer wegen einer Rechtsgutsverletzung ist.

In einem von uns geführten Verfahren hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden, dass eine Airline ihren Fluggästen auch dann den Ticketpreis erstatten muss, wenn eine Einreise aufgrund eines Corona bedingten Einreiseverbots nicht möglich war. Dies gilt auch dann, wenn Passagieren einen Tarif buchen, der nicht erstattbar ist. (AG Frankfurt am Main vom 30.06.2022, Az. 29 C 2743/21 44)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat per Beschluss vom 16.08.2022 entschieden, dass das Bundeskanzleramt nicht für presserechtliche Auskünfte bezüglich Alt-Kanzler Gerhard Schröder zuständig ist (Az. OVG 6 S 37/22).

Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 15.08.2022 entschieden (Az. 9 A 517/20).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 22.08.2022 veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde gegen die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung des Wortes „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies zurückgewiesen (Az. 6 U 40/22).

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat am 4.08.2022 die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen (Az.: 4 U 202/21).

Der insbesondere für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann. Wie das oberste Bundesgericht entschied, fehlt es dem Kläger am Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Patent bereits aus anderen Gründen erloschen ist (Urteil vom 21.07.2022, Az. X ZR 110/21).