In einer von uns erstrittenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.03.2015 – I-20 U 187/14 – eine Abmahnung von Patrick Schöntag, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Spies, als rechtsmissbräuchlich gewertet und daher die zuvor vom Landgericht Düsseldorf erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben.
- Wettbewerbsrecht
OLG Düsseldorf: MMR Müller Müller Rößner stoppt rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
von Carl Christian Müller
Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung
Herr Schöntag hatte unsere Mandantin mit Schreiben vom 14.05.2014 wegen einer auf eBay falsch verwendeten Widerrufsbelehrung abgemahnt. Nachdem sich unsere Mandantin geweigert hatte, die Unterlassungserklärung abzugeben, erwirkte der Abmahner vor dem LG Düsseldorf eine einstweilige Verfügung, die – nachdem wir hiergegen Widerspruch eingelegt hatten – zunächst vom Landgericht bestätigt wurde. Die von uns hiergegen eingelegte Berufung hatte Erfolg.
OLG Düsseldorf: Abmahnung rechtsmissbräuchlich
Nach den Feststellungen des OLG Düsseldorf belief sich der Gesamtumsatz der bewerteten eBay-Umsätze des Abmahners in der Zeit vom 01.01.2014 bis zum 14.05.2014 auf 1.714,93 EUR. Zwar hatte der Abmahner behauptet, die Umsätze lägen wesentlich höher; er hatte aber weder Zahlen genannt, noch Nachweise hierfür vorgelegt. Im gleichen Zeitraum, also vom 01.01.2014 bis zum 14.05.2014, hatte er nach unseren Recherchen 15 weitere Abmahnungen ausgesprochen. Außerdem hatten wir vorgetragen, dass der Abmahner in seinen eBay-Annoncen darauf hinwies, unter die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Abs. 1 UStG zu fallen. Zu diesem Vortrag hatte der Abmahner keine substantiierte Stellungnahme abgegeben. Das reichte dem OLG Düsseldorf jedoch nicht aus: Der Antragsteller habe sich insofern gemäß § 138 Abs. 1 ZPO zu unserem Vortrag erklären müssen. Da dies nicht erfolgt war, musste unser Vortrag als zugestanden gelten. In der Gesamtschau ging das OLG Düsseldorf damit von einem Rechtsmissbrauch aus.
Streitwert von 15.000 EUR auf 700 EUR reduziert
Den vom LG Düsseldorf festgesetzten Streitwert in Höhe von 15.000,00 EUR hat das OLG Düsseldorf drastisch gemindert und nach dem mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet neu eingeführten § 51 Abs. 3 Satz 2 GKG auf 700,00 EUR festgesetzt.
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