NRW will Haftung von Online-Plattformen bei sexualisierten Deepfakes ausweiten

Nordrhein-Westfalen will deshalb die Haftung von Online-Plattformen verschärfen. In einem Antrag für die kommende Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister fordert NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach, Plattformbetreiber bei digitaler Gewalt stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Frühjahrskonferenz findet am 11. und 12. Juni 2026 in Hamburg statt.

Plattformen sollen sich nicht auf Unkenntnis zurückziehen können

Nach derzeitiger Rechtslage haften Hosting-Dienste und Plattformen grundsätzlich nicht für fremde Inhalte, solange sie keine tatsächliche Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten haben oder nach einem Hinweis zügig tätig werden. Zudem besteht nach dem Digital Services Act grundsätzlich keine allgemeine Pflicht, alle gespeicherten Inhalte aktiv zu überwachen.

Gerade bei schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen hält NRW diese Rechtslage für unzureichend. Nach dem Vorschlag sollen große Plattformbetreiber offenkundige Rechtsverstöße eigenverantwortlich prüfen und rechtswidrige Inhalte während der Prüfung sperren müssen. Verstoßen sie gegen Prüf- oder Löschpflichten, sollen sie neben den eigentlichen Täterinnen oder Tätern als Gesamtschuldner haften.

Mindestschadensersatz bei schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen

NRW fordert außerdem einen gesetzlichen Mindestschadensersatz für Fälle, in denen große Plattformanbieter ihre Pflichten verletzen und dadurch schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen ermöglicht oder fortgesetzt werden. Für Betroffene wäre das eine erhebliche Veränderung. Bislang müssen sie häufig selbst gegen anonyme Accounts vorgehen, Auskunftsverfahren führen und parallel die Löschung der Inhalte durchsetzen. Das kostet Zeit, während die rechtswidrigen Inhalte weiter verbreitet, gespeichert oder erneut hochgeladen werden können. Der NRW-Vorschlag setzt genau an diesem Punkt an: Plattformen, die mit der Reichweite ihrer Dienste wirtschaftlich profitieren, sollen bei schweren Rechtsverletzungen nicht nur technische Vermittler sein, sondern auch Verantwortung für wirksamen Schutz übernehmen.

Sexualisierte Deepfakes als Form digitaler Gewalt

Hintergrund der Initiative ist vor allem die rasante Verbreitung sexualisierter Deepfakes. Besonders Frauen und Mädchen sind betroffen. Die Inhalte können massive Folgen haben, etwa für die psychische Gesundheit, das soziale Umfeld, den Arbeitsplatz oder die öffentliche Reputation.

Auch die Bundesregierung arbeitet bereits an neuen Regeln gegen digitale Gewalt. Nach Medienberichten sieht der Entwurf unter anderem vor, die Herstellung pornografischer Deepfakes ohne Zustimmung strafrechtlich zu erfassen. NRW hält diese Ansätze jedoch zivilrechtlich offenbar nicht für ausreichend, weil Plattformen selbst dadurch nicht umfassend für Verletzungshandlungen in die Verantwortung genommen werden.

Was Betroffene schon jetzt tun können

Unabhängig von möglichen Gesetzesänderungen sind Betroffene sexualisierter Deepfakes nicht schutzlos. Je nach Einzelfall kommen Ansprüche auf Löschung, Unterlassung, Auskunft und Geldentschädigung in Betracht. Auch strafrechtliche Schritte können möglich sein, insbesondere wenn intime Inhalte verbreitet, Identitäten missbraucht oder Betroffene gezielt herabgewürdigt werden.

Einen Überblick über rechtliche Handlungsmöglichkeiten bei digitaler Gewalt, Persönlichkeitsverletzungen und rechtswidrigen Online-Inhalten finden Sie auf unserer Seite "Hate Speech - gegen Hass im Netz".

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