SoundGuardian-Abmahnung? Fachanwalt Carl Christian Müller beantwortet die wichtigsten Fragen

Herr Müller, welche Erfahrungen machen Sie derzeit mit Schreiben von SoundGuardian?

Uns liegen inzwischen unterschiedliche Schreiben vor, in denen SoundGuardian Ansprüche wegen der Verwendung von Musik in Social-Media-Videos geltend macht. Betroffen sind insbesondere geschäftlich genutzte Accounts und Beiträge auf Plattformen wie Instagram oder TikTok.

Der Ablauf folgt in den uns vorliegenden Fällen einem festen Muster. Das erste Schreiben kommt immer von der SoundGuardian GmbH selbst, nicht von einer Kanzlei. Es ist als „Berechtigungsanfrage“ überschrieben, enthält ein Angebot zur Nachlizenzierung und eine Frist von in der Regel drei bis vier Wochen.

Externe Anwälte schaltet SoundGuardian erst ein, wenn auf dieses Schreiben nicht oder aus Sicht des Unternehmens nicht ausreichend reagiert wird. In den uns vorliegenden Fällen folgt zunächst ein Erinnerungsschreiben mit einer letzten Frist und der ausdrücklichen Ankündigung, die Angelegenheit andernfalls an die Anwaltskanzlei abzugeben.

Aus unserer Mandatspraxis lässt sich vor allem eines ableiten: Die Verwendung eines geschützten Titels allein begründet noch keine Zahlungspflicht. Es kommt darauf an, ob SoundGuardian die Rechte an dieser Aufnahme für diese Nutzung nachweisen kann, ob der Beitrag werblich genutzt wurde und ob bereits eine Lizenz, etwa über die Musikbibliothek der Plattform bestand.

Was ist SoundGuardian überhaupt und warum erhalten Unternehmen Post von der GmbH?

Die SoundGuardian GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main lässt sich von Rechteinhabern Nutzungsrechte an Musikaufnahmen für den Social-Media-Bereich übertragen und setzt diese Rechte gegenüber Unternehmen durch. SoundGuardian ist damit weder Künstler noch Label, sondern Erwerber und Verwerter fremder Rechte.

Das Unternehmen durchsucht Social-Media-Plattformen systematisch nach Beiträgen, in denen diese Musik verwendet wird. Ein Schreiben erhält, wer die Musik nach Feststellung von SoundGuardian ohne die erforderlichen Rechte verwendet hat.

Ist ein SoundGuardian-Schreiben überhaupt eine Abmahnung?

Nach den uns bislang vorliegenden Fällen nein. Eine urheberrechtliche Abmahnung dient dazu, einen Streit über einen Unterlassungsanspruch außergerichtlich beizulegen. In den Mueller.legal vorliegenden SoundGuardian-Schreiben werden jedoch keine Unterlassungsansprüche geltend gemacht.

Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Carl Christian Müller handelt es sich bei den Mueller.legal vorliegenden SoundGuardian-Schreiben deshalb nicht um Abmahnungen im urheberrechtlichen Sinne.

Viele Betroffene haben den Song direkt bei Instagram oder TikTok ausgewählt. Warum kann es trotzdem Probleme geben?

Genau das sorgt bei vielen Mandanten für Verwunderung. Dass ein Song innerhalb einer Plattform verfügbar ist, bedeutet nicht automatisch, dass er für jede Nutzung freigegeben ist.

Meta erklärt für Instagram, dass die Musik aus der regulären lizenzierten Musikbibliothek grundsätzlich für die private und nicht kommerzielle Nutzung vorgesehen ist. Für kommerzielle Zwecke verweist Meta unter anderem auf die Sound Collection.

Auch TikTok unterscheidet bei kommerziellen Inhalten. Wer mit einem Beitrag eine Marke, ein Produkt oder eine Dienstleistung bewirbt, soll nach den Plattformhinweisen grundsätzlich auf Musik aus der Commercial Music Library zurückgreifen. Die von TikTok gehaltenen Lizenzen für Musik außerhalb dieser Bibliothek decken nach Angaben der Plattform die kommerzielle Nutzung in solchen Inhalten nicht ab.

Trotzdem muss immer der konkrete Fall betrachtet werden. Allein die geschäftliche Nutzung eines Accounts beantwortet noch nicht die Frage, welche Rechte für den konkreten Beitrag erforderlich waren.

Welche Rechte muss SoundGuardian im konkreten Fall nachweisen können?

Das ist aus meiner Sicht einer der wichtigsten Prüfpunkte. Es reicht für die rechtliche Prüfung nicht aus, festzustellen, dass ein bestimmter Song tatsächlich verwendet wurde. Es muss auch geklärt werden, welche Rechte SoundGuardian an der konkret betroffenen Musikaufnahme geltend machen kann und ob diese Rechte gerade die beanstandete Nutzung erfassen.

In einem uns vorliegenden anwaltlichen Schreiben wird beispielsweise eine konkrete Rechteübertragung durch die Armada Music B.V. angeführt. Danach soll Armada SoundGuardian auf Grundlage eines „Assignment agreement regarding sync rights“ bestimmte Synchronisationsrechte an der betroffenen Tonaufnahme für Social-Media-Nutzungen übertragen haben.

Das zeigt, warum die Rechtekette im Einzelfall eine zentrale Rolle spielt. Zu prüfen ist nicht nur, ob Musik genutzt wurde, sondern auch, wer welche Rechte an genau dieser Aufnahme für genau diese Nutzung geltend machen kann.

Welche Kanzleien treten für SoundGuardian auf?

SoundGuardian macht die behaupteten Ansprüche nicht in jedem Fall selbst geltend. Uns liegen auch anwaltliche Schreiben vor, in denen externe Kanzleien mit der Wahrnehmung und Durchsetzung der von SoundGuardian geltend gemachten Rechte beauftragt wurden.

Dazu gehören nach den uns vorliegenden Fällen insbesondere Amann Rechtsanwälte, die Kanzlei Neue Kräme sowie Schalast & Partner Rechtsanwälte mbB.

Für die rechtliche Prüfung ist jedoch nicht entscheidend, welche Kanzlei das Schreiben versendet. Maßgeblich ist, welche Rechte geltend gemacht werden, welche konkrete Nutzung beanstandet wird und wie die Forderungen begründet werden.

Muss ich die von SoundGuardian verlangte Summe bezahlen?

Nicht ungeprüft. Selbst wenn sich herausstellt, dass für die konkrete Musiknutzung nicht alle erforderlichen Rechte bestanden, bedeutet das nicht automatisch, dass jede geltend gemachte Forderung auch in der verlangten Höhe besteht.

Bei einer Urheberrechtsverletzung kann Schadensersatz unter anderem danach berechnet werden, welche angemessene Vergütung für eine rechtmäßige Lizenzierung hätte gezahlt werden müssen. Das Urheberrechtsgesetz sieht diese sogenannte Lizenzanalogie ausdrücklich als eine Möglichkeit der Schadensberechnung vor.

Im konkreten SoundGuardian-Fall sollte deshalb unter anderem geprüft werden, welche Rechte geltend gemacht werden können, wie der beanstandete Beitrag genutzt wurde, ob eine Lizenz bestand und ob die Berechnung der Forderung nachvollziehbar ist.

Wie kann SoundGuardian die Höhe der verlangten Lizenzvergütung begründen, wenn es keine feste Preisliste gibt?

Das ist ein wichtiger Punkt. Wer Schadensersatz auf Grundlage einer fiktiven Lizenz verlangt, muss auch darlegen und beweisen können, welche Vergütung für eine vergleichbare Nutzung tatsächlich zu zahlen gewesen wäre. SoundGuardian müsste also zeigen können, dass Nutzer für vergleichbare Nutzungen entsprechende Lizenzen vereinbart und bezahlt haben.

Nachträgliche Einigungen über bereits erfolgte Nutzungen, sogenannte Nachlizenzierungen, sind dafür nicht ohne Weiteres ein geeigneter Vergleich.

Bemerkenswert ist, dass SoundGuardian selbst darauf hinweist, eine Lizenzpraxis auf Basis von Preislisten gebe es in diesem Bereich nicht, jede Vergabe werde individuell verhandelt. Genau das macht die Forderung angreifbar: Ohne dokumentierte Vergleichsfälle fehlt der Maßstab, an dem sich die verlangte Summe messen ließe.

Was sollte ich tun, wenn ich ein SoundGuardian-Schreiben erhalten habe?

Zunächst sollte die gesetzte Frist notiert und das Schreiben vollständig gesichert werden. Betroffene sollten außerdem dokumentieren, welcher Beitrag beanstandet wird, welcher Musiktitel verwendet wurde und wie die Musik in den Beitrag gelangt ist.

Hilfreich sind insbesondere Screenshots, der betroffene Beitrag, Informationen zum Account sowie vorhandene Lizenzunterlagen oder Nachweise über die verwendete Musikquelle.

Ich empfehle außerdem, nicht vorschnell zu zahlen oder Erklärungen gegenüber SoundGuardian oder einer beauftragten Kanzlei abzugeben. Zunächst sollte geklärt werden, welche Ansprüche tatsächlich bestehen.

Über unseren Abmahnungs-Gratis-Check können Betroffene ihr SoundGuardian-Schreiben bei Mueller.legal einreichen und eine kostenfreie Ersteinschätzung erhalten.

Welche Fehler sollten Betroffene vermeiden?

Problematisch ist vor allem eine voreilige Reaktion aus Sorge vor weiteren Kosten. Wer unmittelbar zahlt oder Erklärungen abgibt, bevor die Rechte- und Lizenzlage geprüft wurde, kann sich unnötig Handlungsmöglichkeiten nehmen.

Das Schreiben einfach zu ignorieren, ist allerdings ebenfalls keine gute Strategie. Werden Ansprüche geltend gemacht, können diese grundsätzlich auch weiter außergerichtlich oder gerichtlich verfolgt werden. Das Urheberrechtsgesetz sieht bei Rechtsverletzungen insbesondere Unterlassungs- und unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche vor.

Unsere Empfehlung lautet deshalb: Frist beachten, Sachverhalt dokumentieren, Rechte und Forderungen prüfen und anschließend gezielt reagieren.

Was können Unternehmen tun, damit es gar nicht erst zu einem SoundGuardian-Schreiben kommt?

Unternehmen sollten bei Social-Media-Musik nicht allein darauf vertrauen, dass ein Titel innerhalb von Instagram oder TikTok auswählbar ist. Vor einer geschäftlichen Nutzung sollte geprüft werden, für welche Zwecke die jeweilige Musikbibliothek freigegeben ist und ob für den geplanten Beitrag weitere Rechte erforderlich sind.

Meta stellt für kommerzielle Nutzungen unter anderem die Sound Collection bereit. TikTok bietet mit der Commercial Music Library ebenfalls eine speziell für kommerzielle Inhalte vorgesehene Musikbibliothek an.

Außerdem sollten Unternehmen nachvollziehbar dokumentieren, woher ein verwendeter Musiktitel stammt und zu welchem Zweck er eingesetzt wurde. Das kann die spätere Prüfung erheblich erleichtern, wenn eine Berechtigungsanfrage oder Zahlungsaufforderung eingeht.