Digital Fairness Act: EU plant strengere Regeln gegen unfaire Online-Praktiken

Dark Patterns und suchtfördernde Funktionen

Artikel 10 des Entwurfs sieht ein allgemeines Verbot manipulativer Online-Benutzeroberflächen vor, deren Gestaltung geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern erheblich zu verzerren („Dark Patterns“). Ergänzend enthält Anhang I eine Liste von Praktiken, die stets als unlauter gelten sollen – ohne weitere Prüfung im Einzelfall. Dazu gehören etwa irreführende Verknappungshinweise und vorausgewählte kostenpflichtige Zusatzleistungen. Die Kommission soll diese Liste durch delegierte Rechtsakte erweitern können, ohne dass dafür ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich wäre.

Auch Funktionen, die eine zwanghafte oder übermäßige Nutzung fördern, sollen eingeschränkt werden. Nach Artikel 17 sollen erwachsene Verbraucher solche Funktionen einzeln oder gemeinsam abschalten können. Dazu gehören die automatische Wiedergabe von Inhalten, bestimmte Benachrichtigungen, Belohnungen für regelmäßige Nutzung („Streaks“) sowie Chatbot-Funktionen, die zwischenmenschliche Beziehungen simulieren. Für Minderjährige verweist der Entwurf bei bestimmten Diensten auf den geplanten EU KIDS Act.

Die Vorgaben betreffen damit nicht nur Werbung und Vertragsbedingungen, sondern die Gestaltung digitaler Angebote selbst. Für Betreiber von Onlinediensten und Plattformen entstehen neue Anforderungen an der Schnittstelle zwischen Wettbewerbsrecht und Plattformregulierung.

Besondere Vorschriften für Minderjährige

Ein Schwerpunkt liegt auf dem Schutz Minderjähriger. Artikel 12 sieht ein Verbot profilbasierter Werbung gegenüber Minderjährigen vor, wenn der Anbieter mit hinreichender Sicherheit weiß, dass es sich um einen Minderjährigen handelt. Die Regelung soll bestehende Werbebeschränkungen des Digital Services Act (DSA) ergänzen und insbesondere auf weitere Anbieter ausweiten. Gegenüber allen Verbrauchern soll zudem Werbung auf Grundlage besonderer Kategorien personenbezogener Daten – etwa zu Gesundheit oder sexueller Orientierung – verboten werden, wenn dadurch ein Schaden entstehen kann.

Artikel 13 betrifft personalisierte Preise: Anbieter sollen Preise nicht auf Grundlage von Profiling so gestalten dürfen, dass Minderjährige oder besonders schutzbedürftige Verbraucher voraussichtlich geschädigt werden. Ermäßigungen etwa für Studierende oder Senioren sollen weiterhin zulässig bleiben.

Im Gaming-Bereich sollen kostenpflichtige Zufallsbelohnungen („Lootboxen“) sowie Pay-to-win- und Pay-to-progress-Mechanismen für Minderjährige verboten werden. Kostenpflichtige virtuelle Währungen sollen für sie standardmäßig deaktiviert sein und erst mit Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten freigeschaltet werden können.

Auch für Erwachsene sieht der Entwurf neue Pflichten vor. Anbieter sollen die Gewinnwahrscheinlichkeiten bei Lootboxen offenlegen und eine Möglichkeit bereitstellen, diese Funktionen abzuschalten. Bei Preisen in virtueller Währung soll außerdem der entsprechende Echtgeldwert angezeigt werden (Artikel 14).

Influencer-Marketing und digitale Verträge

Artikel 11 konkretisiert, wie Influencer kommerzielle Inhalte kennzeichnen müssen: deutlich, von Beginn an und für die gesamte Dauer des Beitrags. Untersagt werden soll außerdem, das besondere Vertrauen Minderjähriger auszunutzen oder Influencer-Marketing für Produkte einzusetzen, deren Bewerbung gesetzlich verboten ist oder die im Sinne des EU-Produktsicherheitsrechts gefährlich sind.

Auch Unternehmen, die Influencer beauftragen, sollen für die Einhaltung der Vorgaben einstehen – unabhängig davon, ob sie mit Geld, Produkten oder Einladungen vergüten. Die entsprechenden Verpflichtungen sollen vertraglich abgesichert werden.

Bei Probeabonnements sollen Verbraucher nach Artikel 20 vor Beginn der kostenpflichtigen Laufzeit erinnert werden und dem Übergang in einen kostenpflichtigen Vertrag ausdrücklich zustimmen müssen. Für automatische Vertragsverlängerungen sieht der Entwurf außerdem Erinnerungspflichten vor, die sich nach der bisherigen Vertragslaufzeit unterscheiden (Artikel 21 und 22). Bei einer automatischen Verlängerung auf unbestimmte Zeit soll eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat möglich sein.

Hinzu kommen eine leicht zugängliche Online-Kündigungsfunktion (Artikel 23) und das Recht auf einen menschlichen Ansprechpartner im Kundenservice (Artikel 25).

Zusätzliche Transparenzpflichten sind bei Veranstaltungstickets mit dynamischen Preisen geplant. Anbieter sollen offenlegen, wie viele Tickets zum beworbenen Preis verfügbar sind und welcher Höchstpreis anfallen kann (Artikel 18). Wer virtuelle Warteschlangen einsetzt, soll Preisänderungen während der Wartezeit in Echtzeit anzeigen müssen (Artikel 19).

Neue Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung

Neben den neuen Verboten sieht der Entwurf Änderungen bei der Rechtsdurchsetzung vor. Besonders relevant ist Artikel 34: Gerichte und zuständige Behörden sollen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichten können, Beweismittel zur Gestaltung, Funktionsweise und Wirkung einer digitalen Geschäftspraxis vorzulegen.

Das soll insbesondere möglich sein, wenn ein Kläger Tatsachen und Beweise vorbringt, die einen Verstoß wahrscheinlich machen, oder wenn ein begründeter Verdacht auf eine unlautere Geschäftspraxis besteht. Die Offenlegung muss auf das erforderliche und verhältnismäßige Maß beschränkt bleiben. Vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse sind dabei zu schützen.

Die geplante Regelung setzt an einem Problem der Rechtsdurchsetzung an: Die Informationen, die für die Beurteilung einer digitalen Geschäftspraxis erforderlich sind, liegen häufig allein beim Anbieter. Das gilt insbesondere für algorithmisch gesteuerte Angebote, deren tatsächliche Funktionsweise von außen nur schwer nachvollziehbar ist.

Zudem soll die Europäische Kommission im Rahmen einer geplanten Reform der europäischen Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung) eigene Durchsetzungsbefugnisse erhalten. Bei Verstößen, die sie nach den vorgesehenen Regeln selbst untersucht, sollen nach Artikel 35 Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens möglich sein.

Welche Fragen bleiben offen?

Mit dem Digital Fairness Act will die Kommission nicht nur neue Verbote schaffen, sondern das europäische Lauterkeitsrecht gegenüber Verbrauchern neu ordnen. Die unmittelbar geltende Verordnung soll die unterschiedlichen nationalen Umsetzungsregeln weitgehend ersetzen.

Offen ist insbesondere, wie sich die geplante Vollharmonisierung auf bestehende nationale Verbraucherschutzvorschriften auswirken würde. In Deutschland regelt etwa § 312k BGB bereits besondere Anforderungen an die Online-Kündigung von Verbraucherverträgen. Wie sich diese Vorschrift zu den geplanten europäischen Regeln verhalten würde, bedarf einer näheren rechtlichen Prüfung.

Besondere Bedeutung könnte auch die vorgesehene Beweisoffenlegung nach Artikel 34 erhalten. Sie würde Gerichten und Behörden unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, Informationen anzufordern, die bislang nur den Betreibern digitaler Angebote zugänglich sind. Ob und in welchem Umfang dies die Rechtsdurchsetzung gegenüber großen Plattformen tatsächlich erleichtert, hängt jedoch von der endgültigen Ausgestaltung der Vorschrift und ihrer späteren Anwendung ab.

Der vorliegende Text ist ein vorläufiger Arbeitsentwurf und kein geltendes Recht. Sein Inhalt kann sich bis zur offiziellen Vorstellung und im anschließenden Gesetzgebungsverfahren noch ändern. Nach der Vorlage müssen sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit dem Vorschlag befassen. Wir informieren Sie laufend zu den Entwicklungen.

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