LG Erfurt: Rechtskräftiges Unterlassungsurteil gegen Trustpilot

Warum wurde Trustpilot verklagt?

Am Anfang stand nicht Trustpilot, sondern die Rezensentin selbst. Die negative Bewertung war unter ihrem Klarnamen veröffentlicht worden. Unsere Mandantin konnte die Verfasserin deshalb einer konkreten Kundenbeziehung zuordnen.

Wegen der in der Bewertung enthaltenen unwahren Tatsachenbehauptungen mahnten wir die Rezensentin zunächst ab. Sie reagierte weder auf die Abmahnung noch auf unsere Erinnerung. Daraufhin erhoben wir Klage. Auch im gerichtlichen Verfahren meldete sich die Rezensentin nicht.

Das Landgericht Erfurt untersagte ihr mit Versäumnisurteil vom 15.04.2024 – 2 O 366/24, die beanstandeten Äußerungen weiter zu verbreiten. Das Urteil wurde rechtskräftig und der Rezensentin zugestellt. Die Bewertung blieb trotzdem auf Trustpilot veröffentlicht.

Der nächste Schritt gegen die Rezensentin wäre ein Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO gewesen. Wir hätten also wegen des Verstoßes gegen den Unterlassungstitel die Verhängung eines Ordnungsgeldes beantragen können. Dagegen haben wir uns bewusst entschieden. Nach unserem Eindruck war die Rezensentin mit dem Verfahren erkennbar überfordert und wirtschaftlich wenig leistungsfähig.

Statt sie mit einem weiteren gerichtlichen Verfahren zu belasten, wandten wir uns an denjenigen, der die Bewertung weiterhin öffentlich zugänglich machte: Trustpilot.

Am 31.10.2024 übersandten wir Trustpilot das rechtskräftige Urteil und verlangten die Entfernung der Bewertung.

Trustpilot lehnte ab.

Am 08.11.2024 teilte uns die Plattform mit, sie könne unserem Verlangen nicht nachkommen, weil Trustpilot an dem vorgelegten Urteil „nicht beteiligt“ sei. Stattdessen sollten wir die Bewertung erneut über den Business-Account unserer Mandantin oder per E-Mail nach den Trustpilot-Richtlinien melden.

Damit änderte sich die rechtliche Situation grundlegend: Trustpilot wusste nun nicht nur von der Beanstandung. Der Plattform lag ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel vor, der der Rezensentin die weitere Verbreitung gerade dieser Äußerungen untersagte. Nachdem auch weitere Aufforderungen erfolglos blieben, nahmen wir Trustpilot selbst auf Unterlassung in Anspruch.